[Presseverteiler] Münchner TKP/ML Prozess: Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei!
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Di Dez 12 14:34:57 CET 2017
Münchner TKP/ML Prozess: Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist
frei!
Mit Beschluss vom 01. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl
gegen Mehmet Yeşilçalı nach 31 Monaten Inhaftierung und über 80
Verhandlungstagen endlich aufgehoben.
Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 im Zuge der grenzübergreifenden
Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der
Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in der Schweiz festgenommen und
befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Bereits
zum Zeitpunkt der Festnahme war der Gesundheitszustand des angeklagten
Aktivisten aufgrund in türkischer Haft erlittener Folter kritisch.
Als Mehmet Yeşilçalı im Dezember 2016 in der JVA München fast 24 Stunden
nackt und unter Anwendung körperlicher Gewalt in eine Kellerzelle
gesperrt wurde, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch.
Weitere retraumatisierende Ereignisse in der Haftanstalt und das Urteil
der zuständigen Vertrauenstherapeutin, die eine Besserung von Yeşilçalıs
Zustand für unmöglich hielt, führte zu einem erneuten Antrag der
Verteidigung auf Haftentlassung im August 2017.
Das Gericht versuchte unterdessen, die schlechte gesundheitliche
Verfassung von Mehmet Yeşilçalı zur Erlangung eines Geständnisses zu
nutzen. Ihm wurde im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von
ca. 3 Jahren und damit indirekt eine Haftentlassung angeboten.
Darauf ging er jedoch nicht ein.
Letztendlich konnte selbst das Gericht die angebliche
Verhältnismäßigkeit der Haft nicht mehr aufrecht erhalten.
Mehmet Yeşilçalı kann sich jetzt endlich traumatherapeutisch in München
behandeln lassen und seine Familie sehen. Das Verfahren gegen ihn und
die weiteren neun angeklagten Genoss*innen wird wie geplant
weitergeführt.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten
Hilfe e.V.: „Die Haftentlassung ist ein Erfolg der linken Initiativen,
der kritischen Medienberichterstattung und vor allem der Verteidigung.
Wir senden Mehmet solidarische Grüße und wünschen ihm eine baldige
Genesung. Dieser gesamte Prozess ist von vornherein eine Farce gewesen.
Er dient einzig und allein der Unterstützung des türkischen Regimes.
Widerstand gegen die autoritäre und militaristische AKP-Regierung ist
kein Terrorismus. Wir fordern weiterhin die sofortige Prozessbeendigung
sowie Freilassung und Entschädigung aller Beschuldigten.“
Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter Solidaritätsverein, der sich
für die Organisierungsfreiheit linker migrantischer Vereinigungen und
die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 129a/b einsetzt.
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