[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

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Terminverlegung: 14 Uhr, Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 
36.
Im Anschluss findet eine Demonstration statt.

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf 
nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte 
auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem 
Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen 
terroristischen Vereinigung) ist die Wuppertaler Aktivistin Latife 
Adigüzel, sie soll Mitglied der in der BRD verbotenen Revolutionären 
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

Rechtsanwalt Roland Meister plädierte auf Freispruch, da seiner 
Mandantin keine konkreten Straftaten bewiesen werden konnten. Die bloße 
Behauptung, der Verein Anatolische Föderation, deren Vorsitzende die 
Angeklagte von 2007 – 2013 gewesen war, sei eine Tarnorganisation der 
verbotenen  linken Partei, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der 
Verein sei zudem eingetragen und völlig legal.
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und drei Monate Haft.

Latife Adigüzel beendete ihr anschließendes Statement mit der Bemerkung, 
dass diejenigen, die sie veruteilen würden, die eigentlichen Verbrecher 
seien.

Das Lächeln eines Prozessbesuchers muss den Vorsitzenden Richter 
Schreiber so verunsichert haben, dass er eine Störung des 
Prozessverlaufes wahrnahm und bis zum Prozessende Gewahrsam für den 
Schmunzler anordnete.

Als schließlich wie üblich bei politischen Prozessen auch noch Parolen 
für die Freilassung der politischen Gefangenen gerufen wurden, verloren 
die anwesenden Beamten offenbar die Fassung.
Zwei Unterstützer*innen wurden festgenommen und erhielten drei Tage 
Ordnungshaft, ein dritter Aktivist musste nach seiner Fixierung auf dem 
Boden durch mehrere Beamte im Krankenhaus behandelt werden.

Es liegt die Vermutung nahe, dass durch derartige unverhältnismäßige 
Maßnahmen und drakonische Strafen eine kritische Öffentlichkeit 
erschwert oder verhindert werden soll.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt diesen Einschüchterungsversuch gegen die 
Prozessbeobachter*innen und fordert die sofortige Freilassung der 
Inhaftierten.

Darüber hinaus setzt sich die Rote Hilfe e.V. für die Freilassung aller 
politischen Gefangenen und die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 
129a/b ein.

Heiko Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.