[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Sofortige Freilassung von Mesale Tolu

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Mo Jun 12 12:42:44 CEST 2017


Sofortige Freilassung von Mesale Tolu
Repressionswelle gegen Journalist*innen und Menschenrechtler*innen in 
der Türkei setzt sich fort

Die bereits seit dem 30. April in Haft befindliche linke Journalistin 
Mesale Tolu bleibt wieder inhaftiert.
Die 32jährige war nachts in ihrer Wohnung von Spezialeinheiten der 
Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmgewehren im Anschlag 
in ein Untersuchungsgefängnis verschleppt und Tage später in ein 
Frauengefängnis überstellt worden.
Mesale Tolu stammt aus dem baden-württembergischen Ulm und war mit ihrem 
Ehemann Suat Corlu und ihrem gemeinsamen Sohn 2014 in die Türkei 
gezogen, um für den zwischenzeitig verbotenen regionalen Radiosender 
„Özgür Radyo“ (Freies Radio) und die Nachrichtenagentur „Etkin Haber 
Ajansı (ETHA)“ zu arbeiten. Ihre kritische Berichterstattung und ihr 
Engagement in Deutschland für die linke Migrant*innenvereinigung AGIF 
dürften der Grund für ihre Inhaftierung sein.
Offiziell wird ihr vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine 
terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied 
einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, 
wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen 
wird, da sie keine Akteneinsicht erhalten.

Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft 
lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einerBeerdigung von zwei 
durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die 
Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den 
sogenannten „Islamischen Staat“ getötete deutsche Internationalistin 
Ivana Hoffmann.

Der Vorwurf der vermeintlichen „Terrorpropaganda“ ist ein willkürliches 
Mittel des türkischen Regimes, um kritische Journalisten und 
Menschenrechtler*innen mundtot zu machen, wie bereits der Fall Deniz 
Yücel zeigt. Dies bekam am vergangenen Dienstag auch der Landesleiter 
von Amnesty International (ai), Taner Kilic, zu spüren. Der langjährige 
ai- Aktivist war am Dienstag ebenso wie 22 weitere Anwält*innen in Izmir 
unter dem Vorwurf der Untersützung der Gülen-Bewegung festgenommen 
worden.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.: „Es ist offensichtlich, dass diese Vorwürfe ebenso konstruiert 
sind, wie hunderte und tausende weitere, um sämtliche 
zivilgesellschaftliche und sozialistische Vereine, Zeitungen und 
Nachrichtenagenturen kriminalisieren zu können. Wir werden zu diesen 
Vorgängen nicht schweigen und rufen die gesamte kritische Öffentlichkeit 
zum Protest für die Freilassung Mesale Tolus, Suat Corlus, Taner Kilic 
und sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei auf. Die 
Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg bieten beispielsweise 
eine gute Gelegenheit, gemeinsam gegen das türksiche Regime und seine 
Verbündeten auf die Straße zu gehen.“

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und 
Schutzorganisation, die sich u.a. für die Rechte der politischen 
Gefangenen sowie deren Freilassung einsetzt.


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