[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt: Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

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Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt:
Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten 
Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 
Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt 
erstreckt.
Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen 
und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die 
Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf 
Martin Meyer erklärten. Auch rund um die Elbphilharmonie und die 
Speicherstadt  soll das Demonstrationsverbot zeitweise gelten, da die 
Gipfelteilnehmer*innen dort ein Konzert besuchen werden.
Ebenfalls betroffen sind die Camps der Aktivist*innen, die in der 
geplanten Form nicht stattfinden könnten, sollte das Verbot Gültigkeit 
haben.

„Mit der Allgemeinverfügung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit 
faktisch außer Kraft gesetzt. Demonstrant*innen sollen im Vorfeld 
abgeschreckt werden, an den vielfältigen Protesten teilzunehmen. Sie ist 
ebenfalls ein Angriff auf die Infrastruktur der Gegenproteste. Damit 
setzen Polizei und Behörden weiterhin im Vorfeld auf Einschüchterung und 
Eskalation. Wir gehen davon aus, dass diese Taktik nicht aufgehen wird 
und zehntausende Aktivist*innen Anfang Juli nach Hamburg reisen werden, 
um gegen den G20-Gipfel auf die Straße zu gehen.“, erklärt Heiko Lange, 
Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Verhandlungen über Demonstrationsrouten, Kundgebungen und 
Protestcamps laufen bereits seit Monaten. Verschiedene Bündnisse fordern 
den Protest in Sicht- und Hörweite des Gipfels, damit der Protest an Ort 
und Stelle wahrnehmbar ist.

„Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung gibt es nun die Möglichkeit, auch 
juristisch gegen diese zutiefst undemokratische Maßnahme vorzugehen. Die 
Rote Hilf e.V. begrüßt die Ankündigung verschiedener Bündnisse und 
Demonstrationsanmelder*innen, Klage einzureichen, um die Grundrechte zu 
verteidigen und durchzusetzen. Darüber hinaus rufen wir die gesamte 
kritische Öffentlichkeit auf, gegen dieses Vorhaben politisch 
vorzugehen.“, so Heiko Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und 
Schutzorganisation, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und 
gegen Polizeigewalt engagiert.

Um von Repression betroffene Aktivist*innen unterstützen zu können, 
führt die Rote Hilfe e.V. eine Spendenkampagne durch.
Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf 
das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort "ea"
IBAN: DE91200100200045248207
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