[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Gewaltsame Räumung des Kiezladens Friedel54 in Berlin

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Erneute Durchsetzung kapitalistischer Einzelinteressen mit staatlicher 
Unterstützung
Gewaltsame Räumung des Kiezladens Friedel54 in Berlin

Am 29.06.2017 wurde der Kiezladen Friedel54 in Berlin Neukölln durch die 
Berliner Polizei geräumt und dem Gerichtsvollzieher übergeben. Dieser 
Akt der sogenannten Amtshilfe erfolgte unter Einsatz von Reizgas und 
massiver Polizeigewalt. Beteiligt waren auch Beamt*innen der gerade 
wegen exzessiven Fehlverhaltens vom Einsatz gegen G20 in Hamburg 
zurückgesandten Einsatzhundertschaften.

Bereits in der Nacht hatten sich zahlreiche Aktivist*innen vor dem 
Szenetreff versammelt, um die Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und 
Widerstand gegen die Zwangsräumung zu leisten. Zu Beginn des 
Polizeieinsatzes waren 500 Gegendemonstrant*innen vor Ort, die teilweise 
den Eingang des Kiezladens durch eine Sitzblockade zu schützen 
versuchten. Bereits im Vorfeld der Auflösung dieser drohte die Polizei 
Gewalt an. „Wehrt euch nicht, sonst wird es weh tun“, lauteten die  
Durchsagen. Davon ließen sich die anwesenden Aktivist*innen jedoch nicht 
beeindrucken, sodass es zur gewaltsamen Räumung der Blockade kam. 
Mittels Kettensägen verschaffte sich die Polizei Zutritt zu dem 
verbarrikadierten Gebäude, entfernte die in den Räumen verbliebenen 
Personen und übergab das Objekt schließlich dem Gerichtsvollzieher. 
Insgesamt wurden 12 Aktivist*innen festgenommen.

Ein weiterer linker Freiraum in der von massiven Mietsteigerungen und 
Verdrängung gezeichneten Metropole Berlin ist damit Geschichte. Das 
hätte verhindert werden können. Bereits seit 2014 tobt der Kampf um die 
Friedel54. Durch anstehende Sanierungsmaßnahmen drohte eine über 
200-prozentige Mietsteigerung. Die vor Ort aktiven Genoss*innen 
sammelten 1,7 Millionen an Spenden, um das Haus zu kaufen. Der Besitzer 
ging zwar zunächst auf Gespräche ein, verkaufte dann jedoch doch lieber 
an eine Luxemburger Briefkastenfirma – für schlappe 300.000 Euro mehr. 
Der Berliner Senat machte von seinem Kaufrecht nicht Gebrauch – und 
beteiligte sich damit aktiv an der Zerstörung eines weiteren sozialen 
Zentrum in der Stadt. Der halbherzige Aufruf zu deeskalierenden 
Gesprächen seitens des neuen Senats im letzten Jahr trug keine Früchte: 
die derzeitige Besitzerin des Objektes verweigerte die Teilnahme und 
bestand auf die Räumung zur Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte.
So schickte der Rot-Rot-Grüne Senat gestern die Polizei nach Neukölln, 
begleitet von Wünschen nach einem „erfolgreichen Einsatz bei der 
Räumung“ des innenpolitischen Sprechers der SPD.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die massive Polizeigewalt gegen die 
Aktivist*innen und fordert die Rückgabe der Räumlichkeiten für den 
Fortbestand des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln.

Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.


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