[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.:Jobstown not guilty/Rote Hilfe verurteilt Repression gegen soziale Bewegungen in Irland

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Jobstown not guilty
Rote Hilfe verurteilt Repression gegen soziale Bewegungen in Irland


Um gegen die Einführung einer Wassergebühr zu protestieren, hatten sich 
im November 2014 im Dubliner Vorort Jobstown Aktivist*innen und 
Anwohner*innen zusammengefunden. Gemeinsam blockierten sie den Wagen der 
damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton durch eine Sitzblockade. 
Die etwa zweieinhalbstündige Aktion verlief absolut friedlich.

Dennoch wurde die Blockade Ausgangspunkt einer Hetzkampagne in den 
irischen Medien, die massiv gegen die Einwohner*innen von Jobstown 
mobilisierten. Den Beteiligten wurde Freiheitsberaubung vorgeworfen. Es 
kam zu Vergleichen mit dem Vorgehen des Islamischen Staats. Damit wurde 
ein friedlicher Protest zu einem gefährlichen Akt des Terrorismus 
stilisiert.

Doch damit nicht genug. Auch von staatlicher Seite wurden die 
Teilnehmer*innen teilweise hart bestraft. Mehrere Aktivist*innen wurden 
wegen Freiheitsberaubung angeklagt. Gefordert wurden teils lebenslange 
Freiheitsstrafen. Im Oktober letzten Jahres gab es das erste Urteil 
gegen einen damals 15-Jährigen. Er wurde wegen Freiheitsberaubung zu 
einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damit hat der irische Staat einen 
harten Präzedenzfall geschaffen und verdeutlicht, wie unliebsam ihm jede 
Form des Protests ist.

Aktivist*innen in Irland befürchten nun eine Welle der Repression. Es 
wird mit unverhältnismäßigen Strafen gerechnet. Als Ziel kann hier nur 
das Ersticken jeder Form von Protest und Systemkritik seitens des 
Staates gesehen werden. Dieses Vorgehen ist ein massiver Angriff auf das 
Demonstrationsrecht sozialer Bewegungen.

Der internationale Aktionstag am 23. März war der erste Auftakt für 
Aktionen in Solidarität mit den Angeklagten, zu denen die Rote Hilfe 
e.V. mit zahlreichen weiteren Organisationen aufgerufen hatte.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt das Vorgehen der irischen Regierung 
scharf und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren.

Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.