[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Haftstrafen für Angriff auf Neonazis in Pforzheim

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Göttingen, 17.05.2017

Haftstrafen für Angriff auf  Neonazis in Pforzheim
„Beweislast“ beruht auf widersprüchlichen Aussagen

Am 16. Mai wurden drei Antifaschist*nnen in erster Instanz zu 
Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und einem Jahr und acht Monaten 
verurteilt. Sie sollen laut Anklage im März 2015
zwei Neonazis auf dem Weg zu einer „Kargida“-Veranstaltung in Karlsruhe 
angegriffen haben.
Bei der Gruppierung handelt es sich um eine der zahlreichen Ableger der 
„Pediga“, einem Sammelbecken rechtspopulistischer bis neonazistischer 
Kräfte, die in diesem Zeitraum ihren Hochpunkt erlebt und bundesweit 
vielerorts wöchentlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere 
Muslime, gehetzt hatte.
Laut Medienberichten stützt sich die Anklage allein auf die 
widersprüchlichen Aussagen der Nebenkläger, die sich an zahlreiche 
Details angeblich nicht erinnern konnten oder keine Angaben  machen 
wollten. Zudem hatten sie im Ermittlungsverfahren wahllos Fotos und 
Videos von Teilnehmer*innen linker Kundgebungen in Pforzheim vorgelegt 
und damit willkürlich Personen beschuldigt.
Das Urteil ging letztlich sogar in zwei Fällen über das Plädoyer der 
Staatsanwaltschaft hinaus. Begründet wurde dies mit der „Verteidigung 
der Rechtsordnung“.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.: „Das Urteil schützt keine Rechtsordnung, es ist ein Freibrief für 
organisierte Neonazis, wahllos Aktivist*innen gegen Rechts anzuzeigen 
und damit vor Gericht noch Recht zu bekommen. Es hat den Anschein, als 
sollten Antifaschist*innen eingeschüchtert und vom legitimen Protest 
gegen nationalistische Hetze und rechte Gewalt abgehalten werden. Gerade 
vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten in Deutschland ein 
fatales Zeichen.“


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