[Presseverteiler] Widerstand braucht Solidarität! - Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

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Widerstand braucht Solidarität! - Rote Hilfe e.V. startet 
Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 
größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über 
ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die 
Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser 
Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.
Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass 
gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, 
Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere 
zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein 
Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie 
eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im 
Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten 
Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu 
ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um 
Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor 
Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den 
Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete 
ausgerufen.

Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. 
kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die 
Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen 
gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von 
Polizist*innen aus. Bisher war lediglich die Vornahme tatsächlicher 
Vollstreckungshandlungen über die Paragrafen geregelt. Zudem wird das 
Strafmaß auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Knast erhöht. Die 
Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch 
vermeintliche Täter*innen wird zukünftig als schwerer Fall gewertet – 
unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht. Das besonders 
schnelle Verfahren zur Gesetzesänderung in diesem Fall ist nicht nur in 
Hinblick auf den G20 zu verstehen, sondern muss auch im Kontext des 
anstehenden Bundestagswahlkampfes betrachtet werden.

Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf 
eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, 
die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.

„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie 
Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die 
Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind 
wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen 
wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des 
Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf 
das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA
Stichwort "ea"
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX