[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Über 50 Organisationen veröffentlichen Erklärung gegen die Kriminalisierung linker Medien

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Über 50 Organisationen veröffentlichen Erklärung gegen die 
Kriminalisierung linker Medien

Vor einem Monat wurde das Verbot der Nachrichtenplattform Indymedia 
linksunten vollzogen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun über 50 
Organisationen die Aufhebung der Verbotsverfügung. Im Vorgehen des 
Bundesinnenministers sehen sie einen Akt der Zensur und einen Angriff 
auf die Medienfreiheit.

Die Erklärung geht im wesentlichen auf drei problematische Aspekte ein: 
Den politischen Charakter der Verbotsverfügung, die Rolle des 
Verfassungsschutzes und die Verwendung des Vereinsgesetzes als 
juristische Grundlage. Die unterzeichnenden Organisationen beanstanden 
das Verhalten als juristisch unzulässig und sehen hierin einen Türöffner 
zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien.

„Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist ein Angriff gegen die 
gesamte Linke“ erklärt Heiko Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, 
einer der unterzeichnenden Organisationen. „Sie ist darüber hinaus ein 
Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus 
vorgegangen werden kann.“

Die unterzeichnenden Organisationen möchten hiergegen Öffentlichkeit und 
politischen Druck erzeugen.

Die Erklärung im Wortlaut sowie eine Liste der unterzeichnenden 
Organisationen finden Sie unter
https://www.rote-hilfe.de/77-news/837-linksunten

Mit freundlichen Grüßen,

Heiko Lange

Rote Hilfe e.V.
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