[Presseverteiler] Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass - Rote Hilfe kündigt Widerstand an

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass - Rote Hilfe kündigt Widerstand an

Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet
das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses
Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein
entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am
kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz
stattfindet.

Die „neue“ alte Bestimmung soll – zunächst nur für Richter*innen, 
perspektivisch aber für alle Beamt*innen – eine sogenannte
Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten
„Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller
Bewerber*innen beinhalten.

Zur Begründung fügte die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen
Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen
Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ an.

Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten
beschützen wird, weiß Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst war mit ihrem
Amt daran beteiligt, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten
Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. Dass Islamisten in der BRD
massenhaft Richterämter besetzen ist erkennbar absurd. Der Vorstoß
richtet sich wieder einmal eindeutig gegen die linke Opposition.

Die hessische Justizministerin weiß nur zu gut, wozu der Radikalenerlass
von 1972 führte: Mindestens 11.000 "Berufsverbote" im Öffentlichen
Dienst sowie 2.200 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche
„Verfassungsfeinde“. Mindestens 1.250 Bewerbungen wurden abgelehnt und
265 Angestellte entlassen. Vor allem aber verbreitete der
Radikalenerlass ein Klima der Einschüchterung, des Duckmäusertums und
der Angst, das bis heute fortwirkt.

Ausgerechnet jetzt, da Bundesländer wie Niedersachsen und Bremen mit der
Aufarbeitung dieses BRD-Unrechts beginnen, blockieren die grün regierten
Länder Hessen und Baden-Württemberg diese Aufarbeitung nicht nur,
sondern arbeiten an einer Neuauflage der grundrechtswidrigen
Verfolgungsmaßnahme.

Die Rote Hilfe wird auch weiter juristisch und politisch aktiv
Widerstand leisten gegen Geheimdienststaat und Berufsverbote. Sie wird
weiterhin alle unterstützen, die wegen ihres emanzipatorischen
Engagements verfolgt, überwacht und mit Berufsverbot bedroht werden.

Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der
Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst
„Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.

Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. 


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