[Presseverteiler] Razzia bei kurdischen Vereinen – BRD-Justiz behindert HDP-Wahlkampfhilfe

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

Razzia bei kurdischen Vereinen – BRD-Justiz behindert HDP-Wahlkampfhilfe


Heute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Durch diese Maßnahme wird die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter*innen nahtlos fortgesetzt. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei.


Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:


„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nichts anderes als eine faktische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei, um eine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch diesen Repressionsschlag soll der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert werden. Diese plurale linke und demokratische Partei ist das stärkste Gegengewicht gegen das autokratische Erdogan-Regime. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas wird skandalöserweise seit November 2015 wie so viele andere linke Aktivst*innen unter fadenscheinigen Gründen als 'Terrorist' in Untersuchungshaft gehalten. Noch deutlicher geht es nicht. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zum Protest und zur Solidarität auf.“


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