[Presseverteiler] Klimaproteste: Berufungsprozess gegen „Ella“ beginnt am Montag

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

Berufungsprozess gegen „Ella“ beginnt am Montag


Am Montag beginnt die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit einem Großaufgebot über Wochen gegen Aktivist*innen vor, die in den Baumwipfeln Baumhäuser errichteten, um die Rodung des Waldstücks für eine Autobahn zu verhindern.


Am 26. November 2020 bewegte Ella sich auf einem Baum als eine SEK-Einheit sie teils ohne Beachtung der Sicherung an den Füßen vom Baum ziehen wollte. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht bewerteten eine Bewegung Ellas als Tritt in Richtung der Polizeibeamten. Obwohl die lückenlosen Videoaufnahmen keine Berührung eines Polizisten zeigen, glaubte das Amtsgericht auch einem Beamten, der von Ellas Knie getroffen worden sein will. Trotz dieser und anderer widersprüchlicher Aussagen der teils ohne Namen und komplett vermummt vor Gericht auftretenden Beamten und entlastenden Videomaterials folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Ella wurde noch am gleichen Tag festgenommen und ist seitdem in der JVA Frankfurt inhaftiert.


Die Berufungsverhandlung findet an einer Außenstelle des Landgerichts Gießen statt. Vorerst sind acht Prozesstage terminiert. Die Verhandlungstage werden regelmäßig von Kundgebungen begleitet, die von einer breiten Unterstützungsbewegung für Ella und die von Repression betroffenen Klimaaktivist*innen getragen werden.


Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. vermutet politische Gründe für die harte Verfolgung von Ella. „Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden den lebensgefährlichen Polizeieinsatz im Dannenröder Wald umzudeuten, um Ella und andere Klimaaktivist*innen härter verfolgen zu können. Ella sitzt seit über einem Jahr in Haft, weil sie keine Angaben zur Person macht. Mit dieser faktischen Erzwingungshaft wollen die Repressionsbehörden die Herausgabe ihrer Personalien erpressen. Dies und das erstinstanzliche Urteil sollen einzig als abschreckendes Exempel dienen, um die gesamte Klimabewegung einzuschüchtern.“


Sommerfeld ruft zu Solidarität mit Ella und allen anderen Gefangenen der Klimabewegung auf. „Ella muss unverzüglich freigelassen werden. Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Allein wegen der Proteste im Dannenröder Wald laufen derzeit Dutzende von Verfahren gegen Klimaaktivist*innen. Als Rote Hilfe sind wir solidarisch mit allen, die wegen ihrer politischen Betätigung vom Staat verfolgt werden. Wir rufen daher dazu auf, die Angeklagten und Gefangenen nicht alleine zu lassen. Schreibt Briefe und geht zu den Kundgebungen.“


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