[Presseverteiler] PM: Erneute Beugehaft im Dresdner Großprozess: Antifaschistin Lina wegen Aussageverweigerung festgenommen

[Presse | Bundesvorstand der Roten Hilfe]

Pressemitteilung:

Erneute Beugehaft im Dresdner Großprozess: Antifaschistin Lina wegen 
Aussageverweigerung festgenommen
Im Dresdner Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen verhängte 
Richter Joachim Kubista zum zweiten Mal Beugehaft gegen eine linke 
Aktivistin: Lina, die vom selben Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Mai 
2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war, 
war am heutigen 30. Juni 2026 als Zeugin geladen. Weil sie sich 
weigerte, die Angeklagten und eventuell sich selbst zu belasten, 
verhängte der Richter sechs Monate Beugehaft. Erst Ende März war ein 
Antifaschist in diesem Verfahren für sechs Monate in Haft genommen 
worden, um eine Aussage zu erzwingen.

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden der 
zweite Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem 
mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen 
ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Die Anklagepunkte ähneln denen 
aus dem ersten Dresdner Großprozess gegen Lina und drei weitere 
Antifaschisten.
Nun laden die Generalbundesanwaltschaft und das Gericht damals 
verurteilte Antifaschist*innen als Zeug*innen vor: Sie sollen zu 
einzelnen Vorfällen sowie zur staatlicherseits konstruierten 
„kriminellen Vereinigung“ aussagen.
Lina, die erst vor wenigen Wochen aus der Strafhaft freigekommen war, 
stellte von vornherein klar, dass sie nicht bereit ist, die sieben 
Angeklagten zu belasten. Abgesehen davon könnte sie neue Ermittlungen 
gegen sich selbst auslösen, was keineswegs abwegig ist: So war die 
Antifaschistin Melissa im Prozess gegen Lina als Zeugin geladen und ist 
im jetzigen Prozess selbst angeklagt.
Der Vorsitzende Richter Kubista bedrohte heute Lina mit sechs Monaten 
Beugehaft, um sie zu einer Aussage zu nötigen. Aber sie erklärte 
explizit, sich auch von dieser Drohung nicht einschüchtern und zu 
Angaben drängen zu lassen. Kubista verhängte daraufhin das zulässige 
Höchstmaß von sechs Monaten Beugehaft. Diese Maßnahme ist ohnehin 
rechtlich fragwürdig. Im Fall von Lina kommt noch hinzu, dass bereits 
zuvor in diesem Verfahrenskomplex gegen sie Beugehaft verhängt, aber 
noch nicht umgesetzt wurde. Da aber in jedem Verfahren Zeug*innen nicht 
mehrfach in Beugehaft genommen werden dürfen, ist die heutige 
Entscheidung ein klarer Rechtsbruch.
Damit hat das OLG Dresden innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal das 
Instrument der Beugehaft gegen Antifaschist*innen eingesetzt, das sonst 
fast nie gegen Linke eingesetzt wird: Am 25. März 2026 hatte derselbe 
Richtereinen Antifaschisten wegen Aussageverweigerung in Beugehaft 
nehmen lassen, der zusammen mit Lina verurteilt worden war. Zuvor war 
Beugehaft in diesem Jahrtausend erst zweimal in Prozessen gegen Linke 
verhängt worden.
„Der Dresdner Großprozess ist politische Justiz in Reinform. Nicht nur 
die Angeklagten, sondern auch Antifaschist*innen, die als Zeug*innen 
geladen sind, werden mit den härtesten Maßnahmen verfolgt. Sechs Monate  
Beugehaft gegen Lina sind ein neuer Höhepunkt der gerichtlichen Angriffe 
gegen Antifaschismus. Die Gerichtsentscheidung ist umso pikanter, weil 
das OLG Nazis, die als Zeugen die Aussage verweigern, nur ein geringes 
Ordnungsgeld auferlegt", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand 
der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Lina und 
allen anderen Antifaschist*innen, die nicht bereit sind, sich selbst und 
andere Antifaschist*innen zu belasten, sondern konsequent die Aussage 
verweigern. Wir fordern die sofortige Rücknahme der willkürlichen 
Beugehaft! Freiheit für Lina und alle anderen Antifaschist*innen – wir 
sind alle Antifa!“

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