[MD Presse] Presseschau vom 10.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 10.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Superreiche werden noch superreicher
*Wer hat, dem wird gegeben: Deutsche mit mehr als 100 Millionen 
US-Dollar verzeichneten 2023 laut einer BCG-Untersuchung mit Abstand das 
größte Plus bei ihren Vermögen. Das dürfte die »überdurchschnittlich« 
hohe Ungleichheit verstärken.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegensverteilung-in-deutschland-superreiche-werden-noch-superreicher-a-5bdf3b82-55ef-4976-a3e3-c6b97da97c91 
<https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegensverteilung-in-deutschland-superreiche-werden-noch-superreicher-a-5bdf3b82-55ef-4976-a3e3-c6b97da97c91>

*Bayern*

*Ortsumgehung Oberkotzau: Klage nach abgelehntem Bürgerbegehren*
Das Staatliche Bauamt Bayreuth will noch in diesem Jahr mit ersten 
Arbeiten für die Ortsumgehung Oberkotzau loslegen. Ein Bürgerbegehren, 
mit dem die Gegner des Projekts einen zweiten Entscheid über die 
Ortsumgehung anstoßen wollten, hat der Marktgemeinderat Ende Mai 
zurückgewiesen.
https://www.euroherz.de/ortsumgehung-oberkotzau-klage-nach-abgelehntem-buergerbegehren-654888/ 
<https://www.euroherz.de/ortsumgehung-oberkotzau-klage-nach-abgelehntem-buergerbegehren-654888/>

*„Rettet die Bienen“ – Volksbegehren: Regierung zieht fünf Jahre danach 
positive Bilanz*
Seit fünf Jahren ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die 
Staatsregierung lobt sich und sieht seither den Artenschutz in Bayern 
auf einem guten Weg. Allerdings steht die Bilanz der Initiatoren des 
Plebiszits noch aus.
https://www.onetz.de/deutschland-welt/muenchen/rettet-bienen-volksbegehren-regierung-zieht-fuenf-jahre-danach-positive-bilanz-id4860906.html 
<https://www.onetz.de/deutschland-welt/muenchen/rettet-bienen-volksbegehren-regierung-zieht-fuenf-jahre-danach-positive-bilanz-id4860906.html>

*Rheinland-Pfalz*

*„Kommune der Zukunft“: Leuchtturmprojekte in den Landauer Stadtdörfern 
Arzheim und Queichheim eingeweiht – „Bürgerbeteiligung lohnt sich“*
Vor rund sieben Jahren startete das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ 
des Landes Rheinland-Pfalz. Die Bewohnerinnen und Bewohner und Vereine 
erarbeiteten in einem von der Stadt Landau moderierten Prozess ein 
Vorhaben für ihr Stadtdorf aus.
https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/-Kommune-der-Zukunft-Leuchtturmprojekte-in-den-Landauer-Stadtd%C3%B6rfern-Arzheim-und-Queichheim-eingeweiht-B%C3%BCrgerbeteiligung-lohnt-sich-.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.16136.1&NavID=2644.13&La=1 
<https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/-Kommune-der-Zukunft-Leuchtturmprojekte-in-den-Landauer-Stadtdörfern-Arzheim-und-Queichheim-eingeweiht-Bürgerbeteiligung-lohnt-sich-.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.16136.1&NavID=2644.13&La=1>

*Nordrhein-Westfalen*

*Dinslaken: UBV warnt vor „erheblichen“ Folgen für Dinslaken durch 
Wahlrechtsreform*
Die UBV Dinslaken äußert starke Bedenken gegenüber der jetzt im 
NRW-Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalwahlrechts. Diese 
benachteilige kleine Parteien und schränke die Vielfalt ein.
https://www.nrz.de/lokales/dinslaken-huenxe-voerde/article406760822/wahlrecht-ubv-warnt-vor-erheblichen-folgen-fuer-dinslaken.html 
<https://www.nrz.de/lokales/dinslaken-huenxe-voerde/article406760822/wahlrecht-ubv-warnt-vor-erheblichen-folgen-fuer-dinslaken.html>

*Welt*

*Großbritannien: Britische Rechte fordern immer lauter eine neues 
Wahlrecht – und erhalten Zuspruch von links*
Völlig verzerrt finden nicht nur die Rechtspopulisten das Wahlergebnis 
der vorigen Woche. Tatsächlich kaschiert die neue Stärke der 
Labour-Partei eine äußerst schwache Basis der Sieger.
https://www.bazonline.ch/england-wahlen-2024-keir-starmers-partei-gar-nicht-so-populaer-404529136938 
<https://www.bazonline.ch/england-wahlen-2024-keir-starmers-partei-gar-nicht-so-populaer-404529136938>

*Schweiz: Referendum gegen Eurovision Song Contest geplant*
Droht dem Musikwettbewerb in Basel das Aus? Ein Referendum ist bereits 
in Aussicht. Das mindert die Chancen auf eine Austragung in Basel – doch 
anderen Kantonen geht es ähnlich.
https://www.bazonline.ch/auch-in-basel-referendum-gegen-den-eurovision-song-contest-geplant-881294956561 
<https://www.bazonline.ch/auch-in-basel-referendum-gegen-den-eurovision-song-contest-geplant-881294956561> 


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