[MD Presse] Presseschau vom 11.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 11.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Warum der Osten anders bleibt*
„Ungleich vereint“ heißt der neue Bestseller des Soziologen Steffen Mau. 
Ein Gespräch über Fehler bei der Wiedervereinigung und Meckerer in Görlitz.
https://taz.de/taz-Talk-mit-Soziologe-Steffen-Mau/!6022132/ 
<https://taz.de/taz-Talk-mit-Soziologe-Steffen-Mau/!6022132/>

*Bayern*

*Markus Söder will direkte Demokratie einschränken*
Nirgends in Deutschland kommen mehr Initiativen vors Volk als in Bayern. 
Der Ministerpräsident findet jetzt, das Recht werde zu oft als Blockade 
benutzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/bayern-markus-soeder-will-direkte-demokratie-einschraenken-176242705406 
<https://www.tagesanzeiger.ch/bayern-markus-soeder-will-direkte-demokratie-einschraenken-176242705406>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Einladung zum Bürgerforum in Rostock am 16. Juli zu den Themen 
Bevölkerungsrückgang, Fachkräftemangel und Staatsmodernisierung.*
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ lädt 
Finanzminister Dr. Heiko Geue interessierte Bürgerinnen und Bürger unter 
dem Titel „Konsequenzen aus Bevölkerungsrückgang und Fachkräftemangel 
ziehen: Staatsmodernisierung vorantreiben“ zu einen offenen Bürgerforum ein.
https://rathaus.rostock.de/meldungen/356012 
<https://rathaus.rostock.de/meldungen/356012>

*Nordrhein-Westfalen*

*Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt 
Demokratiestärkung in NRW*
Mehr Demokratie NRW kritisiert die am Mittwoch beschlossene 
Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag.
https://dn-news.de/dueren-kreis/2024/07/10/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw/ 
<https://dn-news.de/dueren-kreis/2024/07/10/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw/>

*Herne: Bürgerdialog erfolgreich*
Das von der Stadt Mitte April in Leben gerufene Informations- und 
Diskussionsformat "Herner Bürgerdialog" wird fortgesetzt. Die 
Veranstaltung hat sich bewährt, heißt es aus dem Rathaus. Beim 
Bürgerdialog werden regelmäßig von der Stadt geplante Bauvorhaben oder 
Umweltprojekte vorgestellt und diskutiert.
https://www.radioherne.de/artikel/buergerdialog-erfolgreich-2040268.html 
<https://www.radioherne.de/artikel/buergerdialog-erfolgreich-2040268.html>

*EU*

*Bulgarien: Wasrazhdane und ITN fordern erneut Referendum zur Erhaltung 
des bulgarischen Lew*
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für 
Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den 
Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht.
https://bnr.bg/de/post/102018059/wasrazhdane-und-itn-fordern-erneut-referendum-zur-erhaltung-des-bulgarischen-lew 
<https://bnr.bg/de/post/102018059/wasrazhdane-und-itn-fordern-erneut-referendum-zur-erhaltung-des-bulgarischen-lew>

*Estlands neuer Premier macht sich bereit*
Wenn Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte nach Brüssel geht, 
hinterlässt sie in Tallinn eine Lücke. Für ihre angeschlagene Regierung 
kann das eine Chance sein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/estland-kallas-eu-premier-michael-lux.6nLT42HRoLPLpfbN3bUsE3 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/estland-kallas-eu-premier-michael-lux.6nLT42HRoLPLpfbN3bUsE3>

*Welt*

*Schweiz: Erbschaftssteuer-Initiative: Der Bundesrat muss eingreifen*
Eine schädliche Vorwirkung einer Volksinitiative, ohne dass darüber 
abgestimmt wurde, darf es nicht geben. Die Regierung könnte es verhindern.
https://www.handelszeitung.ch/politik/erbschaftssteuer-initiative-der-bundesrat-muss-eingreifen-728964 
<https://www.handelszeitung.ch/politik/erbschaftssteuer-initiative-der-bundesrat-muss-eingreifen-728964>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240711/3ef1d73b/attachment-0001.htm>