[MD Presse] Presseschau vom 12.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.07.2024.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*FACEBOOK, X UND CO: Vor allem eine Altersgruppe wendet sich zunehmend 
von Social Media ab*
Unterschiedliche Entwicklungen auf den Internet-Plattformen sind laut 
einer aktuellen Studie ausschlaggebend für einen Rückgang der Nutzung – 
dazu gehört auch der oft hasserfüllte Ton.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252449436/Facebook-X-und-Co-Vor-allem-eine-Altersgruppe-wendet-sich-von-Social-Media-ab.html?xing_share=news 


*Bayern*


*ÖDP-Chefin: „Das finde ich unverschämt“*
ÖDP-Landeschefin Agnes Becker über den Vorwurf, dass Bürgerbegehren eine 
Bremse für erneuerbare Energien sind, eigene Reformvorschläge und die 
Rolle ihrer Partei in Bayern.
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/oedp-chefin-das-finde-ich-unverschaemt.html#topPosition 
<https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/oedp-chefin-das-finde-ich-unverschaemt.html#topPosition>

*Hessen*

*Echzell: Initiative pro »Zukunftspark«*
In Echzell hat sich eine Initiative gegründet, die sich für den 
geplanten »Zukunftspark« einsetzt. Dieser soll das Hauptprojekt der 
Gemeinde zur interkommunalen Landesgartenschau 2027 werden. Gegner des 
Projekts hatten daraufhin allerdings ein Bürgerbegehren angestoßen - mit 
Erfolg.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/echzell/initiative-pro-zukunftspark-93182641.html 
<https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/echzell/initiative-pro-zukunftspark-93182641.html>

*Hessische Abgeordnete beantworten die meisten Bürgerfragen – mit 
prominenten Ausnahmen*
Bürger fragen, Bundestagsabgeordnete antworten: Das ist das Prinzip des 
unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Am Donnerstag (11. 
Juli) veröffentlichte die Plattform, die sich als „direkter Draht“ 
zwischen Bürgern und Politikern versteht und sich für öffentlichen 
Dialog und Transparenz einsetzt, ihr jährliches Antwort-Ranking.
https://www.fr.de/hessen/hessen-abgeordnetenwacht-de-ranking-politiker-fragen-frankfurt-rhein-main-stark-watzinger-93182425.html 
<https://www.fr.de/hessen/hessen-abgeordnetenwacht-de-ranking-politiker-fragen-frankfurt-rhein-main-stark-watzinger-93182425.html>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Landesregierung lädt erneut zum Bürgerdialog*
Wenige Wochen nach den für die Regierungsparteien SPD und Linke 
enttäuschenden Kommunal- und Europawahlen suchen die Mitglieder der 
Landesregierung erneut das direkte Gespräch mit den Bürgern. Wie die 
Staatskanzlei mitteilte, stellen sich Minister und Staatssekretäre am 
15. und 16. Juli in Bürgerforen im ganzen Land den Fragen.
https://www.zeit.de/news/2024-07/12/landesregierung-laedt-erneut-zum-buergerdialog 
<https://www.zeit.de/news/2024-07/12/landesregierung-laedt-erneut-zum-buergerdialog>

*Brandenburg*

*Volksinitiative fordert: Kostenfreies Schulessen für alle Brandenburger 
Schüler*
Kurz vor Schuljahresende will die Volksinitiative „Schule satt“ noch 
einmal kräftig für ein kostenfreies Schulessen in Brandenburg trommeln 
und besucht eine Schule in Potsdam.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/volksinitiative-fordert-kostenfreies-schulessen-fur-alle-brandenburger-schuler-12006761.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/volksinitiative-fordert-kostenfreies-schulessen-fur-alle-brandenburger-schuler-12006761.html>

*Thüringen*

*Petition muss umfassend angehört werden*
Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für 
Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die 
Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der 
direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im 
Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat.
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/petition-muss-umfassend-angehoert-werden/ 
<https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/petition-muss-umfassend-angehoert-werden/>

*Nordrhein-Westfalen*

*Gronau: Es geht um den Müll: Bürgerentscheid in Gronau*
Übermorgen, am Sonntag (14.07) findet in Gronau ein Bürgerentscheid zur 
geänderten Restmüllentsorgung statt. Eine Initiative will sich damit 
gegen den Ratsbeschluss von letztem September wehren.
https://www.radiowmw.de/artikel/es-geht-um-den-muell-buergerentscheid-in-gronau-2041428.html 
<https://www.radiowmw.de/artikel/es-geht-um-den-muell-buergerentscheid-in-gronau-2041428.html>

*EU*

*Österreich: Wlazny will den ORF entpolitisieren*
Keine Berufspolitiker, mehr Bürgerbeteiligung. Lange war unklar, wofür 
die Bierpartei inhaltlich steht. Nun präsentierte Parteichef Dominik 
Wlazny den ersten Teil seines Programms.
https://www.kleinezeitung.at/politik/18657046/bierpartei-stellt-ersten-teil-ihres-programms-vor 
<https://www.kleinezeitung.at/politik/18657046/bierpartei-stellt-ersten-teil-ihres-programms-vor>

*Welt*

*US-Repräsentantenhaus beschließt umstrittenes Wahlgesetz*
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das eine 
Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung 
fordert. Kritiker sehen keine Notwendigkeit und warnen sogar vor 
möglichen Nachteilen für legitime Wähler.
https://www.focus.de/politik/ausland/nachweis-der-staatsbuergerschaft-fuer-registrierung-us-repraesentantenhaus-beschliesst-umstrittenes-wahlgesetz_id_260128392.html 
<https://www.focus.de/politik/ausland/nachweis-der-staatsbuergerschaft-fuer-registrierung-us-repraesentantenhaus-beschliesst-umstrittenes-wahlgesetz_id_260128392.html>
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