[MD Presse] Presseschau vom 15.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 15.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Brandenburg*

*Bürger sollen in Brandenburg mehr Mitspracherecht bekommen*
Vereine in Brandenburg setzen sich für geringere Hürden für 
Volksinitiativen ein. Sie fordern außerdem die Einführung von Bürgerräten.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/buerger-sollen-in-brandenburg-mehr-mitspracherecht-bekommen-2701035 
<https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/buerger-sollen-in-brandenburg-mehr-mitspracherecht-bekommen-2701035>

*Bayern*

*Berg: Gewerbegebiet Lerchenbühl: Gemeinderat Berg entscheidet über 
Bürgerbegehren*
So etwas hat es in dieser Dimension in Berg bislang noch nicht gegeben. 
Im Gewerbegebiet Lerchenbühl wollen sich Logistikunternehmen ansiedeln. 
Dafür sollen voraussichtlich auch zwei große Hallen nahe des Wohngebiets 
entstehen. Eine Bürgerinitiative will das Projekt mit einem 
Bürgerbegehren verhindern.
https://www.euroherz.de/gewerbegebiet-lerchenbuehl-gemeinderat-berg-entscheidet-ueber-buergerbegehren-666171/ 
<https://www.euroherz.de/gewerbegebiet-lerchenbuehl-gemeinderat-berg-entscheidet-ueber-buergerbegehren-666171/>

*Taufkirchen: Im zweiten Anlauf soll es klappen*
Die Initiatorinnen zweier Bürgerbegehren gegen neue Bauprojekte sammeln 
nach ihrem ersten Scheitern erneut Unterschriften.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-bauprojekte-dorfstrasse-hachinger-bach-unterschriftensammlung-lux.Qjr6AQ7ZFQLFGkPiufVQsk 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-bauprojekte-dorfstrasse-hachinger-bach-unterschriftensammlung-lux.Qjr6AQ7ZFQLFGkPiufVQsk>

*Neustadt an der Waldnaab: Neustädter sprechen sich für Bebauung am 
Felixberg aus*
Das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheids in Neustadt/WN steht fest. 
Eine Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich für die geplante Bebauung 
des Felixbergs entschieden.
https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/neustaedter-sprechen-fuer-bebauung-felixberg-id4865484.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/neustaedter-sprechen-fuer-bebauung-felixberg-id4865484.html>

*Nordrhein-Westfalen*

***Gronauer Bürgerbegehren gescheitert: Wahlbeteiligung bei knapp 21 
Prozent*
Bei der Leerung der Restmülltonne in Gronau und Epe bleibt alles so, wie 
es ist. Die graue Tonne wird seit Jahresbeginn nur noch alle 4 Wochen 
geleert.
https://www.radiowmw.de/artikel/gronauer-buergerbegehren-gescheitert-2043509.html 
<https://www.radiowmw.de/artikel/gronauer-buergerbegehren-gescheitert-2043509.html>

*Welt*

*Schweiz: Mieterverband plant Initiative gegen zu hohe Mieten*
Wohnen wird in der Schweiz immer teurer. Nun regt sich Widerstand – in 
Form einer Volksinitiative
https://www.tagesanzeiger.ch/mieterverband-planen-volksinitiative-gegen-zu-hohe-mieten-204414007160 
<https://www.tagesanzeiger.ch/mieterverband-planen-volksinitiative-gegen-zu-hohe-mieten-204414007160>**

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