[MD Presse] Presseschau vom 16.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 16.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Einspruch gegen Europawahl eingelegt*
Ein Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen 
die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. 
Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen (15 Monate alten) 
Sohn nicht stellvertretend wählen.
https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=350003 
<https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=350003>

*Hessen*

*Kein Bürgerbegehren zum Windpark „Laubus“*
Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von 
Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen 
darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kammer des 
Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kein-buergerbegehren-zum-windpark-laubus 
<https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/kein-buergerbegehren-zum-windpark-laubus>

*Bayern*

*Berg: Entscheidung über Bürgerbegehren vertagt*
Viele in Berg haben mit Spannung auf die Gemeinderatssitzung am Abend 
geschaut. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat 
der Gemeinderat vertagt.
https://www.euroherz.de/gewerbegebiet-berg-entscheidung-ueber-buergerbegehren-vertagt-668571/ 
<https://www.euroherz.de/gewerbegebiet-berg-entscheidung-ueber-buergerbegehren-vertagt-668571/>

*Baierbrunn: Zahlenspiele und diffuse Ängste*
Die Gemeinde Baierbrunn will ihr Soll bei der Unterbringung von 
Asylbewerbern erbringen, der Landkreis dringt auf eine rentable Größe 
der Unterkunft. Und im Gemeinderat gibt es Bestrebungen, die Bürger über 
die Pläne abstimmen zu lassen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/fluechtlingsunterkunft-am-wirthsfeld-baierbrunn-christoph-goebel-patrick-ott-lux.59soi9qKxYuKW2De27jdcu 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/fluechtlingsunterkunft-am-wirthsfeld-baierbrunn-christoph-goebel-patrick-ott-lux.59soi9qKxYuKW2De27jdcu>

*Herrsching: Sollen Bürger über Mückenbekämpfung abstimmen?*
Gemeinderat berät über Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid. 
Gemeinderätin Gruber: Würde gerne wissen, wie hoch die Kosten einer 
Kartierung sind.
https://herrsching.online/2024/07/15/sollen-buerger-ueber-mueckenbekaempfung-abstimmen/ 
<https://herrsching.online/2024/07/15/sollen-buerger-ueber-mueckenbekaempfung-abstimmen/>

*Baden-Württemberg*

*Karlsruhe: „Kommunales Wahlrecht für alle“*
Am Freitag, 12. Juli 2024, hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die 
Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ im Großen Sitzungssaal des 
Rathauses in Anwesenheit von Mitgliedern des Integrationsausschusses und 
der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Meri Uhlig, unterzeichnet.
https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/stadt-karlsruhe-setzt-sich-fuer-das-kommunale-wahlrecht-fuer-alle-ein 
<https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/stadt-karlsruhe-setzt-sich-fuer-das-kommunale-wahlrecht-fuer-alle-ein>

*Nordrhein-Westfalen*

*Reichswald: Bürgerbegehren Nationalpark: Nabu NRW ruft zum Entspurt auf*
Über 12.000 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren bereits 
zusammengekommen. Darum sollte man sich trotzdem noch engagieren
https://www.nrz.de/lokales/kleve-und-umland/article406783267/buergerbegehren-nationalpark-nabu-nrw-ruft-zum-endspurt-auf.html 
<https://www.nrz.de/lokales/kleve-und-umland/article406783267/buergerbegehren-nationalpark-nabu-nrw-ruft-zum-endspurt-auf.html>

*Wuppertal: „Bürgerbeteiligung nicht mit Steuerung gleichzusetzen“*
Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat auf den offenen Brief 
des Klimanetzwerks Wuppertal zur „Circular BUGA 2031“ geantwortet.
https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/ob-antwort-an-offenen-brief-des-wuppertaler-klimanetzwerk-s_aid-116284561 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/ob-antwort-an-offenen-brief-des-wuppertaler-klimanetzwerk-s_aid-116284561>

*Rheinland-Pfalz*

*Landau: Bewerbungen für Beteiligungsrat noch möglich*
Die Landauer Stadtverwaltung ruft Interessierte erneut dazu auf, sich 
für den Beteiligungsrat der Stadt zu bewerben. Es gebe zwar schon mehr 
als 30 Bewerber, aber das sei noch nicht genug, heißt es in einer 
Mitteilung.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-beteiligungsrat-bewerbungen-noch-m%C3%B6glich-_arid,5670867.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-beteiligungsrat-bewerbungen-noch-möglich-_arid,5670867.html>

*EU*

*Österreich: Wer bekommt Engelhorns Erbe?*
„Jetzt, wo der Rat vorbei ist, fällt doch eine gewisse Last von den 
Schultern“, erzählt Benedict Gärtner. Der 24-Jährige war einer von 50, 
die im Guten Rat für Rückverteilung mitentscheiden durften, was mit dem 
Erbe von Marlene Engelhorn passieren soll. Der Bürgerinnenrat hat an 
sechs Wochenenden über Ungleichheit diskutiert und Ideen zur 
Vermögensumverteilung entwickelt.
https://on.orf.at/video/14234633/15679832/25-millionen-wer-bekommt-engelhorns-erbe 
<https://on.orf.at/video/14234633/15679832/25-millionen-wer-bekommt-engelhorns-erbe>

*Welt*

*Parlamentswahl in Syrien: Beobachter sprechen von „Farce“*
Syrien hält zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 
Parlamentswahlen ab. Doch Beobachter zweifeln an ihrer Legitimität.
https://www.nau.ch/politik/international/parlamentswahl-in-syrien-beobachter-sprechen-von-farce-66796691 
<https://www.nau.ch/politik/international/parlamentswahl-in-syrien-beobachter-sprechen-von-farce-66796691>
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