[MD Presse] Presseschau vom 23.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 23.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Ostdeutsche SPD – Niedergang einer Volkspartei*
Im Thüringer Landtag nur Platz 4, in Sachsen sogar nur noch der fünfte 
Rang: Solche Wahlergebnisse waren für die SPD jahrzehntelang undenkbar. 
Doch jetzt rückt in Ostdeutschland bei den Landtagswahlen die 
Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-in-ostdeutschland-niedergang-einer-volkspartei-dlf-kultur-c7afe846-100.html**

*Bayern*

*Geretsried: IG Wald sammelt Unterschriften für den Geretsrieder Wald*
Für den Bau eines Sportgymnasiums in Geretsried müssten etwa 20 000 
Quadratmeter Stadtwald gefällt werden. Das will die 
Interessengemeinschaft (IG) Wald verhindern und hat in den vergangenen 
Wochen immer wieder angekündigt, ein Bürgerbegehren starten zu wollen. 
Jetzt macht die Gruppierung den Schritt offiziell.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/buergerbegehren-gegen-waldrodung-ig-wald-sammelt-unterschriften-fuer-den-geretsrieder-stadtwald-93200810.html 


*Sachsen*

*Radeberg: Noch kein Ende in Sicht*
Nachdem der bisherige Stadtrat das Bürgerbegehren zur Aufhebung zweier 
Stadtratsbeschlüsse mehrheitlich abgelehnt hat, wirft die 
Bürgerinitiative in der Röderstadt noch lange nicht das Handtuch.
https://www.wochenkurier.info/landkreis-bautzen/artikel/noch-kein-ende-in-sicht

*Sachsen-Kompass: Jeder Zweite für mehr direkte Demokratie*
Das geht aus dem heute vorgestellten Sachsen-Kompass von „Sächsische 
Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ hervor.
https://www.radiolausitz.de/beitrag/sachsen-kompass-jeder-zweite-fuer-mehr-direkte-demokratie-834188/ 


*Brandenburg*

*Michendorf: Per Los zum Bürgerdialog: Michendorf probiert neue 
Beteiligungsformen aus*
Viele Menschen leben in ihren Blasen und haben kaum noch 
Berührungspunkte zu anderen Gruppen. Lebenswelten sind entkoppelt und 
Debatten werden zum Meinungskrieg. Michendorf will jetzt neue Wege gehen 
und andere Beteiligungsformen ausprobieren. Wer zum Start dabei ist, 
entscheidet das Los.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/michendorf/michendorf-per-los-zum-buerger-dialog-gemeinde-probiert-neue-formen-der-beteiligung-DYCHJFGRTVBIRDDFVG5DEWO7TQ.html**

*Baden-Württemberg*

*Zulassung abgelehnt – Das Aus für G9-Volksbegehren?*
Eine Elterninitiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium steht 
mit ihrem Vorhaben eines Volksbegehrens für eine G9-Möglichkeit für alle 
Klassen womöglich vor dem Aus. Das Innenministerium in Stuttgart hat 
eine Zulassung abgelehnt, weil die Durchführung des geplanten 
Volksbegehrens nicht verfassungskonform sei.
https://www.zeit.de/news/2024-07/22/ministerium-lehnt-zulassung-von-g9-volksbegehren-ab 


*Tiefenbronn: Bürgerentscheid zu Windkraft am 10. November*
Das „Bürgerbegehren für den Ausbau der Windenergie auf der Gemarkung 
Tiefenbronn“ ist zulässig. Das wurde gestern Abend in der Sitzung des 
Gemeinderats im Bürgerhaus Lehningen bekannt gegeben. Zur Entscheidung 
der Bürger wird entsprechend folgende Frage gestellt: „Soll auf der 
Gemarkung Tiefenbronn der Ausbau der Windenergie weiterverfolgt werden, 
um die Erstellung von Windkraftanlagen zu ermöglichen?“
https://infopress24.de/buergerentscheid-zu-windkraft-am-10-november-in-tiefenbronn/ 


*Thüringen*

*Weimar: Rund 5.500 Unterschriften für Ostumfahrung übergeben*
Rund 5.500 Unterschriften hat in Weimar das Bürgerbegehren für eine 
Ostumfahrung gesammelt. Es geht darum, dass die Bundesstraße 7 um Weimar 
herumgeleitet wird. Derzeit führt sie durch die Innenstadt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-unterschriften-uebergeben-100.html**

*EU*

*Österreich: Widerstand am Stimmzettel: Wenn die Bürger Nein sagen*
Volksbefragungen in mehreren Gemeinden haben zuletzt Politdebatten 
befeuert. Politologin Stainer-Hämmerle warnt, solche Abstimmungen nicht 
ernst zu nehmen.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/volksbefragung-direkte-demokratie-buergerbeteiligung-tirol-salzburg-vorarlberg/402927854
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