[MD Presse] Presseschau vom 24.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 24.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation*
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich 
ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
https://taz.de/Buergerraete-als-neues-politisches-Mittel/!6022531/ 
<https://taz.de/Buergerraete-als-neues-politisches-Mittel/!6022531/>

*Grundgesetzreform soll Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme schützen*
Die Ampel-Fraktionen und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht 
besser vor politischer Einflussnahme schützen. Dazu soll die wesentliche 
Struktur des Gerichts ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch ein 
veränderter Wahlmechanismus der Richter im Falle einer politischen 
Blockade ist geplant.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extremisten-afd-grundgesetz-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extremisten-afd-grundgesetz-100.html>

*Deshalb darf Bürgerbeteiligung keine Scheinbeteiligung sein*
Für die Akzeptanz der Energiewende wird eine dialogische Beteiligung an 
Energie-Infrastrukturprojekten wie Wind und PV immer wichtiger.
https://www.erneuerbareenergien.de/energieversorger/kommunen/deshalb-darf-buergerbeteiligung-keine-scheinbeteiligung-sein 
<https://www.erneuerbareenergien.de/energieversorger/kommunen/deshalb-darf-buergerbeteiligung-keine-scheinbeteiligung-sein>

*Bayern*

*Runder Tisch zu Bürgerbegehren startet*
20 Parteien, Verbände und Organisationen treffen sich unter Leitung von 
Günther Beckstein in der Staatskanzlei. Die ÖDP ist verärgert, dass sie 
nicht eingeladen wurde.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/buergerbegehren-tisch-beckstein-bayern-oedp-lux.XPJV13B6K6xN7F4HhQ1Bx1 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/buergerbegehren-tisch-beckstein-bayern-oedp-lux.XPJV13B6K6xN7F4HhQ1Bx1>

*Ainring: Bürgerentscheid zur „Reiter Alm“ am 20. Oktober*
Jetzt steht es fest: Im Oktober können die Menschen in Ainring darüber 
abstimmen, ob am Högl eine psychosomatische Rehaklinik entstehen soll 
oder nicht.
https://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/buergerentscheid-zur-reiter-alm-am-20-oktober 
<https://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/buergerentscheid-zur-reiter-alm-am-20-oktober>

*Starnberg: Beratende Bürger*
Das Thema „Seeanbindung“ ist an Komplexität kaum zu überbieten. Nun soll 
sich auch noch ein Beirat in die ohnehin schwierigen Verhandlungen 
einbringen können.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-seeanbindung-beirat-stadtrat-deutsche-bahn-lux.NwK9VTA1xACKaTrxtHVyvx 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-seeanbindung-beirat-stadtrat-deutsche-bahn-lux.NwK9VTA1xACKaTrxtHVyvx>

*Berlin*

*Volksentscheid Baum: Hitzeschutz kostet 12,1 Milliarden Euro*
Die Umsetzung des von der Berliner Initiative Volksentscheid Baum 
vorgeschlagenen sogenannten BäumePlus-Gesetzes würde gut zwölf 
Milliarden Euro kosten. Wie die Initiative mitteilte, hat der Senat am 
Montag eine amtliche Kostenschätzung vorgelegt.
https://www.zeit.de/news/2024-07/23/volksentscheid-baum-hitzeschutz-kostet-12-1-milliarden-euro 
<https://www.zeit.de/news/2024-07/23/volksentscheid-baum-hitzeschutz-kostet-12-1-milliarden-euro>

*Sachsen*

*Wie sich Linke und Grüne ins Sachsen-Parlament retten wollen*
Direktmandate können in Sachsen Parteien noch vor einem Scheitern an der 
Fünf-Prozent-Hürde bewahren. Die letzte Chance für die Linken und die 
Grünen?
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-parlament-gruene-linke-fuenf-prozent-huerde-93203110.html 
<https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-parlament-gruene-linke-fuenf-prozent-huerde-93203110.html>

*Rheinland-Pfalz*

*Zweite Bürgerbeteiligung zum Straßenbahnausbau*
Der Straßenbahnausbau in Mainz soll weiter vorangetrieben werden. Daher 
ruft die Mainzer Mobilität zur nächsten Runde der Bürgerbeteiligung auf. 
Konkret geht es um den geplanten Innenstadtring.
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/verkehr/zweite-burgerbeteiligung-zum-straenbahnausbau-EM16382978 
<https://www.antenne-mainz.de/aktuell/verkehr/zweite-burgerbeteiligung-zum-straenbahnausbau-EM16382978>

*Nordrhein-Westfalen*

*Verein „Mehr Demokratie“ lobt Rheda-Wiedenbrück*
Bürgerentscheide laufen in Rheda-Wiedenbrück künftig nur noch auf dem 
Postweg ab. Demokratie-Verfechter finden das gut.
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/verein-mehr-demokratie-lobt-rheda-wiedenbrueck-1721754127 
<https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/verein-mehr-demokratie-lobt-rheda-wiedenbrueck-1721754127>

*Baden-Württemberg*

*Land lässt Frist verstreichen: Initiative setzt auf eigenes Format zur 
Bürgerbeteiligung*
Die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ hatte der 
Landesregierung ein Ultimatum gesetzt, um mehr Bürgerbeteiligung zu 
erreichen. Die Frist ist verstrichen. Die Initiative setzt auf ein 
eigenes Format.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-land-laesst-frist-verstreichen-initiative-setzt-auf-eigenes-format-zur-buergerbeteiligung-_arid,794023.html 
<https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-land-laesst-frist-verstreichen-initiative-setzt-auf-eigenes-format-zur-buergerbeteiligung-_arid,794023.html>

*Welt*

*Schweiz: Erfolgreiche Unterschriftensammlung für Schweizer 
Inklusions-Initiative*
"105.000 Unterschriften konnten für eine Volksinitiative gesammelt 
werden, die eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen in die 
Schweizer Gesellschaft ermöglichen soll."
https://kobinet-nachrichten.org/2024/07/24/erfolgreiche-unterschriftensammlung-fuer-schweizer-inklusions-initiative/ 
<https://kobinet-nachrichten.org/2024/07/24/erfolgreiche-unterschriftensammlung-fuer-schweizer-inklusions-initiative/>

*Schweiz: Frankziska Herren bringt die Ernährungsinitiative vors Volk*
Die Schweizer Landwirtschaft soll weniger Fleisch, dafür mehr Obst und 
Gemüse herstellen. So will die Fitnesstrainerin und Aktivistin Franziska 
Herren die Versorgung sichern und die Umwelt schützen. Ihr erster Anlauf 
hatte keine Chance.
https://www.nzz.ch/schweiz/ich-will-niemandem-die-bratwurst-verbieten-franziska-herren-bringt-die-ernaehrungsinitiative-vors-volk-ld.1840720 
<https://www.nzz.ch/schweiz/ich-will-niemandem-die-bratwurst-verbieten-franziska-herren-bringt-die-ernaehrungsinitiative-vors-volk-ld.1840720>

*Liechtenstein: Frauen dürfen erst seit 40 Jahren wählen*
Möglich wurde das jedoch erst im dritten Anlauf. 1984 stimmten nur 51,4 
Prozent der Männer dafür, dass auch Frauen ein Stimm- und Wahlrecht haben.
https://vorarlberg.orf.at/tv/stories/3266267/ 
<https://vorarlberg.orf.at/tv/stories/3266267/>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240724/6674bb65/attachment-0001.htm>