[MD Presse] Presseschau vom 6.3.24

Mi Mär 6 11:14:33 CET 2024

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 6. März.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++ Deutschland
Ein stabiles Parlament (auch) für Europa
Das Bundesverfassungsgericht billigt die deutsche Zustimmung zur 
europäischen Sperrklausel
https://verfassungsblog.de/ein-stabiles-parlament-auch-fur-europa/

Warum machen wir es nicht einfach wie die Schweiz?
Der Volksentscheid für eine 13. Monatsrente in der Schweiz schlägt auch 
bei uns hohe Wellen. Kann uns die Schweiz als Vorbild dienen?
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/warum-machen-wir-es-nicht-einfach-wie-die-schweiz

Kritik an Rentenpaket: Wagenknecht verlangt Volksabstimmung gegen 
„Casino-Rente“
https://www.fr.de/politik/widerstand-casino-rente-rentenpaket-rentenreform-volksabstimmung-wagenknecht-zr-92871545.html

Jens Spahn fordert Habeck auf, über TTIP-Nachfolger zu sprechen
Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, Jens 
Spahn (CDU), appelliert an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 
(Grüne), auf seiner anstehenden USA-Reise über ein mögliches 
Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu 
sprechen.
https://www.hasepost.de/jens-spahn-fordert-habeck-auf-ueber-ttip-nachfolger-zu-sprechen-452326/

»Ich nehme lieber das Risiko in Kauf, statt TikTok der AfD zu 
überlassen«
Der Kanzler will zu TikTok. Was verspricht sich Olaf Scholz davon? Und 
wie vermeidet man als Politiker eine Blamage auf der Millionenplattform? 
Anruf bei einem Social-Media-Pionier der SPD.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tiktok-social-media-pionier-der-spd-ueber-die-afd-die-wahlen-und-den-umgang-mit-der-plattform-a-a56b1080-df31-4d84-acdc-46b0b7736003

++ Berlin
Bürgerdialog startet im September: So will der Senat die Berliner an der 
Zukunft des Tempelhofer Feldes beteiligen
In Dialogwerkstätten sollen Bürger über das „Wie“ einer Randbebauung des 
Tempelhofer Feldes debattieren, dann startet ein Ideenwettbewerb. Nun 
hat die Verwaltung Details vorgestellt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/burgerdialog-startet-im-september-so-will-der-senat-die-berliner-an-der-zukunft-des-tempelhofer-feldes-beteiligen-11317384.html

++Bayern
Erlangen stimmt über die StUB ab!
Am 9. Juni, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, stimmen die 
Erlanger auch über den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ab. Das hat der 
Stadtrat beschlossen.
https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/erlangen-stimmt-ueber-die-stub-ab_a108269

++ Brandenburg
Wildau: Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin Homuth – so lief die 
Abstimmung der Stadtverordneten [B]
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/wildau/wildau-abwahlverfahren-gegen-buergermeisterin-homuth-so-lief-die-abstimmung-der-stadtverordneten-JE644P3J5VSZ3DDC3V6IIXR6WM.html

++ Bremen
Bürgerrat berät sich mit Expert:innen am MARUM zu CCS
Am MARUM – Zentrum für Marine Umweltwissenschaften der Universität 
Bremen haben sich jetzt Bürgerinnen und Bürger versammelt, um im Rahmen 
einer Citizen Jury intensiv über die Akzeptanz von CO2-Speichermethoden 
zu diskutieren.
https://idw-online.de/de/news829758

++ Hessen
Konsens der Stadtverordneten zu Planungen für Windräder
Wie geht es weiter nach dem Bürgerentscheid zur Windkraft? Die 
Fraktionen sind sich weitgehend einig und setzen einen neuen Ausschuss 
ein.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nach-buergerentscheid-zur-windenergie-findet-eltville-zum-konsens-zurueck-19565851.html

Kiedrich hält Bürgerentscheid zur Windkraft am 9. Juni ab [B]
Beim Thema Erneuerbare Energien setzt die Gemeinde auch weiter auf 
Bürgerbeteiligung. Ganz ohne Diskussion verlief die Entscheidung für das 
Vertreterbegehren dennoch nicht.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/kiedrich-kreis-rheingau-taunus/buergerentscheid-zur-windkraft-in-kiedrich-am-9-juni-3382245

++ Mecklenburg-Vorpommern
Initiative fordert mehr Transparenz in der Landespolitik
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/initiative-fordert-mehr-transparenz-in-der-landespolitik/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMGNlOTE5My0yNzk4LTQwYTctYjU0MC00ZTZlZWRkMTc1NDU

Kippt das Amtsgeheimnis in Ministerien und Behörden?
Ein Bündnis aus acht Vereinen und Verbänden fordert in MV mehr 
Transparenz in Politik und Verwaltung. Bürger müssten leichter an 
staatliche Informationen herankommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kippt-bald-das-Amtsgeheimnis-in-Ministerien-und-Behoerden,transparenzgesetz120.html

++ Nordrhein-Westfalen
Stadt plant "Bürgerdialog"
Etwa alle zwei Wochen soll es Sprechstunden in Herne-Mitte geben.
https://www.radioherne.de/artikel/stadt-plant-buergerdialog-1923161.html

Goch: Rat stimmt gegen Bürgerbegehren
Der Rat der Stadt Goch hat sich am Abend in seiner Sitzung mit dem 
Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“ beschäftigt, und hat sich 
mit 25 zu 11 Stimmen gegen das Bürgerbegehren entschieden. 
Dementsprechend kommt es jetzt zu einem Bürgerentscheid, und zwar am 23. 
Mai.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/goch-rat-stimmt-gegen-buergerbegehren-1923820.html

Iserlohn: SPD beantragt Sondersitzung zur Schulentwicklung
Die SPD hat eine Sondersitzung des Schulausschusses in Iserlohn 
beantragt. Die Unabhängige Ratsfraktion fordert einen Ratsentscheid.
https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/article241821302/Iserlohn-SPD-beantragt-Sondersitzung-zur-Schulentwicklung.html

Einmalig in Gütersloh: Abwahl von Bürgermeister Norbert Morkes beantragt 
  [B]
Am Mittwoch wird das außergewöhnliche Schreiben ins Gütersloher Rathaus 
gebracht. Welcher Prozess damit ausgelöst wird - die wichtigsten Fragen 
und Antworten.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/23798959_Einmalig-in-Guetersloh-Abwahl-von-Buergermeister-Norbert-Morkes-beantragt.html

+++ Welt
Das Wichtigste zum Super Tuesday auf einen Blick
In den US-Vorwahlen ist er einer der Entscheidungstage. Rund ein Drittel 
der Delegiertenstimmen werden vergeben.
https://www.srf.ch/news/international/us-wahlen-2024/us-praesidentschaftswahl-2024-das-wichtigste-zum-super-tuesday-auf-einen-blick