[MD Presse] Presseschau vom 07.03.2024

[Presseschau]

Guten Tag!

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie vom 07.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team.

+++ Deutschland

Exekutiver Fußabdruck beschlossen: Nur eine Minimallösung
Die Allianz für Lobbytransparenz zeigt sich enttäuscht von der 
beschlossenen Minimallösung für die Einführung eines „exekutiven 
Fußabdrucks“. Sie reagiert damit auf den Beschluss des Bundeskabinetts.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/exekutiver-fussabdruck-nur-eine-minimalloesung

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das 
Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. 
Schon bald geht es um die aktuelle Version. Geklagt hatte unter anderen 
der Verein Mehr Demokratie mit über 4000 Bürgerinnen und Bürgern.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/karlsruhe-verhandelt-im-april-ueber-bundeswahlgesetz-art-964303
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/karlsruhe-verhandelt-im-april-ueber-bundeswahlgesetz-art-964303>
++ Baden-Württemberg

Engstinger Feuerwehrhaus: Ausreichend Stimmen für Bürgerentscheid sind 
da [B]
Der Engstinger Gemeinderat hatte im November beschlossen, den Neubau des 
Feuerwehrgerätehauses für die Wehren aus Groß- und Kleinengstingen auf 
dem Festplatz hinterm Automuseum zu planen. Ein Bürgerbegehren mit dem 
Wunsch, die Feuerwehren in der neuen Ortsmitte anzusiedeln, brachte die 
nötigen Stimmen für einen Bürgerentscheid zusammen.
https://www.gea.de/neckar-alb/ueber-die-alb_artikel,-engstinger-feuerwehrhaus-ausreichend-stimmen-f%C3%BCr-b%C3%BCrgerentscheid-sind-da-_arid,6874030.html 


++ Nordrhein-Westfalen

Haaner Kirmes: Unterschriftensammlung noch diese Woche
Noch diese Woche werden in Haan Unterschriften zur Haaner Kirmes 
gesammelt. Es geht um die geänderten Zeiten für die größte 
Innenstadtkirmes im Bergischen Land.
https://www.radioneandertal.de/artikel/haaner-kirmes-unterschriftensammlung-noch-diese-woche-1924240.html

+++ EU

Irland: Referendum zum Platz der Frau
In der irischen Verfassung gibt es noch jahrzehntealte Artikel, die die 
Rolle der Frau definieren: Unter anderem ihren "Platz im Haus". Nun 
stimmen die Iren am Internationalen Frauentag in Referenden über eine 
Verfassungsänderung ab.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/braunkohleabbau-in-polen-100.html

Österreich: Kärntner Politiker will bundesweit gegen „Elektroauto-Zwang“ 
vorgehen [B]
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer präsentiert Volksbegehren „Kein 
Elektroauto-Zwang“. Ein Antreten bei der Nationalratswahl lässt der 
Spittaler Bürgermeister offen.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18245533/kaerntner-politiker-will-bundesweit-gegen-elektroauto-zwang-vorgehen

Österreich: "Datenlehrpfad" der Stadt Wien machte Halt im Parlament
Im Rahmen der Open Data Days veröffentlich das Digitale Parlament neue 
Datensätze zu parlamentarischen Anfragen und Ausschüssen.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Datenlehrpfad-der-Stadt-Wien-machte-Halt-im-Parlament

Schweiz: «Verkehrsmonster-Initiative» Volksbegehren gegen Autobahnausbau 
ist gültig
Der Berner Gemeinderat erklärt die Verkehrsmonster-Initiative für 
gültig. Zum Inhalt nimmt er bis Ende Jahr Stellung.
https://www.bernerzeitung.ch/gemeinderat-bern-initiative-gegen-autobahnausbau-ist-gueltig-885508505530

Schweiz: Stadtzürcher SP reicht Initiative für günstigeres VBZ-Abo ein
Wer in der Stadt Zürich lebt, soll Bus, Tram und Zug auf Stadtgebiet 
vergünstigt benutzen können: Die SP hat am Mittwoch ihre Initiative 
«VBZ-Jahresabo für 365 Franken» mit 4615 Unterschriften eingereicht.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/zuerich/stadtzuercher-sp-reicht-initiative-fuer-guenstigeres-vbz-abo-ein-2113703.html

  +++ Welt

Thailand: Data Empowerment für nachhaltige Entwicklung
Das Data Innovation and Governance Institute (DIGI), hat den 
Internationalen Tag der offenen Daten 2024 organisiert. Eine wichtige 
Veranstaltung zur Förderung der Nutzung von Datensystemen und zur 
Hervorhebung der Bedeutung offener Daten auf dem Weg zu einer 
nachhaltigen offenen Verwaltung.
https://opengovasia.com/thailand-data-empowerment-for-sustainable-development/
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