[MD Presse] Presseschau vom 14.03. und 15.03.

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie!
Nach einem Aussetzer am 13.03. folgt hier die Presseschau in einer 
ausgiebigen Doppelausgabe.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffentlichkeitsarbeits-Team von Mehr 
Demokratie!

+++    Deutschland

Besser essen – das wünscht sich der Bürgerrat
Der Bürgerrat des Deutschen Bundestags hat eine Reihe von Empfehlungen 
für eine bessere Ernährung beschlossen. Jetzt wird darüber erstmals im 
Bundestag debattiert.
https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/ernaehrung/buergerrat-besser-essen-das-wuenscht-sich-der-buergerrat-1063343.html

Bürgergutachten "Ernährung im Wandel"
Die ganze Debatte des Bundestags als Video zum Nachschauen.
https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-parlament/phoenix-buergergutachten-ernaehrung-im-wandel-100.html

Etikettenschwindel oder direkte Demokratie: Der Deutsche Bundestag 
debattiert über Ernährungstipps des Bürgerrats
160 Bürger haben Vorschläge erarbeitet, die allerdings nicht bindend 
sind. Die Bundesregierung lobt die «neue Form des Dialogs». Die 
oppositionelle Union ist verärgert und spricht von einem gescheiterten 
Experiment.
https://www.nzz.ch/international/etikettenschwindel-oder-direkte-demokratie-der-deutsche-bundestag-debattiert-ueber-ernaehrungstipps-des-buergerrats-ld.1821832

Wie sinnvoll sind Bürgerräte? Kontroverse Debatte über Empfehlungen zur 
Ernährung
Im Bundestag gehen die Meinungen über den Bürgerrat für Ernährung 
auseinander. Besonders die erste Empfehlung für kostenloses Schul- und 
Kitaessen polarisiert. Nun äußerte sich der Bundeselternrat mit einer 
klaren Forderung.
https://www.rnd.de/politik/wie-sinnvoll-sind-buergerraete-geteiltes-echo-auf-empfehlungen-des-buergerrats-fuer-ernaehrung-2M6B2TIK5FFKVOXUTV2COEX4LQ.html

Empfehlungen zur Ernährungspolitik – Amthor kritisiert Einsatz 
„herbeiquotierter Räte“
Der Bundestag diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium 
zum Thema Ernährung erarbeitet hat. Die Debatte wird kontrovers geführt. 
CDU-Politiker Philipp Amthor übt grundsätzliche Kritik an den Bürgerräten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250565270/Buergerrat-zur-Ernaehrung-Amthor-kritisiert-Einsatz-herbeiquotierter-Raete.html

Bundestagsdebatte zum Bürgerrat: Selbstdarstellung der Parteien
Die Diskussion über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im 
Bundestag verkam zur Selbstdarstellungsshow der Parteien
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180716.demokratie-bundestagsdebatte-zum-buergerrat-selbstdarstellung-der-parteien.html 


Nein sagen ist schwierig: Bürgerentscheide gegen Asylunterkünfte
Die Flüchtlingszahlen gehen kaum zurück. Damit wächst der Unmut über die 
Politik, die sich zu wirklich begrenzenden Maßnahmen nicht durchringen 
kann. Das schlägt sich auch in einer steigenden Zahl an Bürgerbegehren 
gegen den Bau neuer Asylunterkünfte nieder.
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/nein-sagen-ist-schwierig.html#topPosition

So schneidet die Ampel im Lobbyreport 2024 ab
Die Organisation Lobbycontrol bescheinigt der Ampel-Koalition große 
Fortschritte beim Schaffen von Transparenz im politischen Prozess - 
zugleich fordert sie weitere Verbesserungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-regierung-lobby-regulierung-transparenz-100.html

So steht es um den Lobbyismus in Deutschland – Verband rügt Regierung
Die Ampelkoalition zeige sich zwar fortschrittlicher beim Kampf gegen 
Lobbyismus, dennoch sieht Lobbycontrol Handlungsbedarf. Sehr schlecht 
sei der Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbycontrol-so-steht-es-um-den-lobbyismus-in-deutschland-verband-ruegt-regierung/100023669.html

++    Berlin

Großunterkunft wird noch größer
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld 
muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
https://taz.de/Plaene-fuer-das-Tempelhofer-Feld/!5995021/

Gemeinde Grünheide schlägt Tesla-Ausbau auf kleinerer Fläche vor
Nach dem Bürgerentscheid in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterungspläne 
macht die Gemeinde in Abstimmung mit Tesla Vorschläge für einen neuen 
Plan. Darin enthalten: der Vorschlag für eine Verkleinerung der Fläche.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/gemeinde-gruenheide-schlaegt-tesla-ausbau-auf-kleinerer-flaeche-vor

++    Baden-Württemberg

Rottenburg setzt Schlachthof-Bürgerentscheid um [B]
Im Frühjahr 2023 kippten die Rottenburger Bürger den 
Gemeinderatsbeschluss zur Stilllegung des städtischen Schlachthofs am 
Neckarufer der Mittelstadt im Landkreis Tübingen.
https://www.fleischwirtschaft.de/nachrichten/nachrichten/dezentrale-strukturen-rottenburg-setzt-schlachthof-buergerentscheid-um-57704

Weinheim: Bürgerbegehren Hintere Mult bleibt umstritten
Kommende Woche wird das nächste Kapitel in der schier unendlichen 
Geschichte des Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet in der Hinteren Mult 
geschrieben.
https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/buergerbegehren-hintere-mult-bleibt-umstritten-405514.html 


890 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur S2-Verlängerung in Durmersheim
Kommt das Bürgerbegehren für die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 nach 
Durmersheim nun doch? 890 Unterschriften hat die Initiative jetzt im 
Durmersheimer Rathaus abgegeben.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/890-unterschriften-fuer-buergerbegehren-zur-s2-verlaengerung-in-durmersheim

Landesbeauftragter fordert von Verwaltungen mehr Transparenz
Die Verwaltungen in Baden-Württemberg haben aus Sicht des 
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit noch 
Nachholbedarf bei der Transparenz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verwaltung-stuttgart-landesbeauftragter-fordert-von-verwaltungen-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240314-99-336163

++    Bayern

Radentscheid München: Diese Kreuzung möchte die Stadt sicherer machen
Der Mobilitätsausschuss im Stadtrat arbeitet weiter an der 
Verwirklichung der „Vision Zero“ - also keine Schwerverletzten und Toten 
im Münchner Straßenverkehr. Im Rahmen des Radentscheids wurde eine 
weitere Maßnahme beschlossen.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-rad-entscheid-weg-verkehr-strasse-fussgaenger-tram-bus-haltestelle-wintrichring-92888241.html

Brenner-Nordzulauf: So schmettert der Bundestag die Petition der 
Bürgerinitiativen ab [B]
Über 35.000 Unterschriften hatten die Bürgerinitiativen gegen den 
Brenner-Nordzulauf gesammelt – vergebens. Der Bundestag hat die Petition 
abgelehnt. Über die Gründe und was die Abgeordneten Daniela Ludwig und 
Ates Gürpinar dazu sagen.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/brenner-nordzulauf-so-schmettert-der-bundestag-die-petition-der-buergerinitiativen-ab-92891338.html


„Händelbares Milliardenprojekt“: Bürgerentscheid über Stadtbahn 
Regensburg am 9. Juni
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden 
Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut 
aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt 
Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen 
Bürgerentscheid geben.
https://www.regensburg-digital.de/haendelbares-milliardenprojekt-buergerentscheid-ueber-stadtbahn-regensburg-am-9-juni/13032024/

Zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid: Warum sich bei Üchtelhausen noch 
kein Windrad dreht
Die Gemeinde ist nicht untätig, erklärt der Bürgermeister. Wie lange es 
noch dauert, bis die Windräder stehen.
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/wie-steht-es-um-die-windkraft-in-uechtelhausen-knapp-zwei-jahre-nach-dem-buergerentscheid-art-11417704

Bürgerbeteiligung: Wünsch dir was in Garching
Die Stadt legt zum ersten Mal ein Bürgerbudget von 100 000 Euro auf. 35 
Vorschläge sind eingegangen und werden nun geprüft. Im Juni sollen die 
Favoriten gekürt werden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/garching-buergerhaushalt-1.6453783

++    Brandenburg

Frist für Vorschläge zum Bürgerhaushalt läuft ab
Jedes Jahr sind die Bürger in Lychen und in den Ortsteilen gefragt, wenn 
es um Ideen für den Bürgerhaushalt geht. Bis 31. März können noch 
Vorschläge eingereicht werden.
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/frist-fuer-vorschlaege-zum-buergerhaushalt-laeuft-ab-2344628

Bürgermeister in Werneuchen: Listen für Abwahl verschwunden – Verdacht 
der Wahlfälschung [B]
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Frank 
Kulicke in Werneuchen wollen die Polizei einschalten. Nicht nur 
Unterschriften sind verschwunden.
https://www.moz.de/lokales/bernau/abwahl-vom-buergermeister-in-werneuchen-listen-verschwunden-_-verdacht-der-wahlfaelschung-73300645.html

++    Niedersachsen

Gericht: Kein Bürgerbegehren zu Bahnübergang in Braunschweig
Bahnübergang Grünewaldstraße: Anhänger der „Nullvariante“ wollen Bau 
einer Unterführung verhindern. Doch sie scheitern vor Gericht.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article241880534/Gericht-Kein-Buergerbegehren-zu-Bahnuebergang-in-Braunschweig.html

++    Nordrhein-Westfalen

Parallele Wahlgänge sollen in Raesfeld Kosten sparen [B]
Der mögliche kommende Bürgerentscheid ist für die Gemeinde ein Grund, 
eine Satzung zu ändern. Das bisherige Regelwerk für Bürgerentscheide, 
das eine reine Abstimmung per Brief vorsieht, stammt aus dem Jahr 2005.
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/raesfeld/Parallele-Wahlgaenge-sollen-in-Raesfeld-Kosten-sparen-523433.html

Bürgerhaushalt in Methler: Nächste Runde im Bürgerhaus am 18. März
Das Plenum entscheidet über die Vergabe der 11.300 Euro, die für Methler 
in diesem Jahr zur Verteilung bereitstehen.
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/35113-buergerhaushalt-in-methler-naechste-runde-im-buergerhaus-am-18-maerz.html

++    Rheinland-Pfalz

In Wörth brodelt es: Bürgerbegehren gegen das neue Kinderhaus? [B]
Anwohner lehnen das Kinderhaus am Schwarzen Helm ab, sie fürchten Staus 
und Unfälle. Ein Bürgerbegehren bahnt sich an.
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/woerth/in-woerth-brodelt-es-buergerbegehren-gegen-das-neue-kinderhaus-3642058.html

++    Sachsen

Leipzig: Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 
nach Deutschland zu holen. Konkret ging es um einen Bürgerentscheid, ob 
Leipzig gegebenenfalls die Spiele ausrichten soll.
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/03/der-stadtrat-tagt-kein-buergerentscheid-zu-olympischen-spielen-580998 


+++    EU

Österreich: Politikwissenschafter: „Über neue Formen der direkten 
Demokratie nachdenken“
Dass immer mehr Volksbegehren stattfinden, ist für den Politologen 
Laurenz Ennser-Jedenastik kein Beweis für die Lebendigkeit unserer 
Demokratie.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18270434/politikwissenschafter-ueber-neue-formen-der-direkten-demokratie

Österreich: Wer Informationsfreiheit sagt, muss auch Bundesarchivgesetz 
sagen
Der Umgang der früheren FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein mit Akten hat 
eine wichtige Debatte entfacht: Immer noch schlummern Akten – dem 
Grundrecht zuwider – in den Archiven. Zeit, diese zu öffnen.
https://www.derstandard.at/story/3000000211537/wer-informationsfreiheit-sagt-muss-auch-bundesarchivgesetz-sagen

Spanien: Spaniens Unterhaus billigt Amnestie für katalanische Separatisten
Das Amnestiegesetz verspricht all jenen Straffreiheit, die vor fast 
sieben Jahren an der illegalen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit 
von Katalonien beteiligt waren.
https://www.srf.ch/news/international/gesetz-fuer-straffreiheit-spaniens-unterhaus-billigt-amnestie-fuer-katalanische-separatisten

+++    Welt

Internationale Studie: Was kann die Demokratie verbessern?
Ideen von Menschen aus 24 Ländern, in ihren eigenen Worten
https://www.pewresearch.org/global/2024/03/13/what-can-improve-democracy/

Schweiz: Wie das Parlament den Volkswillen aushebelt
Tabakwerbung, Biodiversität, Zweitwohnungen: Das Parlament ist in der 
Frühjahrssession auf bedenkliche Weise mit Vorlagen umgegangen, die auf 
Volksentscheide zurückgingen.
https://www.watson.ch/schweiz/analyse/111314974-das-parlament-geht-auf-bedenkliche-weise-mit-dem-volkswillen-um

Schweiz: Der nächste Streich?
Nach der erfolgreichen Rentenabstimmung am 3. März kommt es drei Monate 
später, am 7. Juni, in der Schweiz zur Volksabstimmung über die 
Deckelung der Krankenkassenbeiträge. Diese, so fordert die Linke, dürfen 
künftig zehn Prozent des Einkommens nicht überschreiten.
https://www.seemoz.de/der-naechste-streich/

Schweiz: 72 Prozent oder nur 39 Prozent Ja – Umfragen zur 
Kostenbremse-Initiative liegen meilenweit auseinander
Die Initiative der Mitte-Partei für eine wirksame Kostendämpfung im 
Gesundheitswesen ist mit sensationellen Zustimmungswerten gestartet. 
Doch ein Erfolg ist keineswegs garantiert.
https://www.nzz.ch/schweiz/umfragen-zu-kostenbremse-initiative-liegen-kommen-zu-komplett-anderem-resultat-ld.1821685

Schweiz: FDP lanciert Kaufkraft-Initiative in Basel
Die Initiative trage dazu bei, rund 60 Millionen Franken an zusätzlicher 
Kaufkraft freizusetzen, teilte die FDP am Freitag mit. Das Volksbegehren 
wolle eine spürbare Entlastung bieten, ohne die essenziellen Funktionen 
des Staates aufs Spiel zu setzen.
https://www.baseljetzt.ch/fdp-lanciert-kaufkraft-initiative/198869

Schweiz: SP Stadt Luzern lanciert Volksinitiative gegen Wohnungsnot
Die SP Stadt Luzern will mittels einer Volksinitiative gegen steigende 
Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Dies soll mit einem kommunalen 
Vorkaufsrecht der Stadt umgesetzt werden.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/sp-stadt-luzern-lanciert-volksinitiative-gegen-wohnungsnot-156540243

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