[MD Presse] Presseschau vom 20.03.2024

Mi Mär 20 13:20:20 CET 2024

Guten Tag,

hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie mit der 
Ausgabe des 20.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team Presse & Öffentlichkeitsarbeit!

+++ Deutschland

Demokratie-Studie In diesen EU-Ländern ist der Wunsch nach einem 
"starken Führer" am größten
Europaweit nimmt der Wunsch nach autoritären Staatsformen zu. Auch 
hierzulande mehren sich die Stimmen nach einem "starken Führer" – weg 
von der demokratischen Ordnung.
https://www.stern.de/politik/deutschland/demokratie-studie--17-prozent-wuenschen-sich-einen--starken-fuehrer--34557880.html 

Klimaschutz geht nur gemeinsam
Am Samstag sollen zur Earth Hour wieder weltweit die Lichter ausgehen. 
In diesem Jahr nicht nur fürs Klima, sondern auch für eine starke 
Demokratie.
https://taz.de/Earth-Hour-am-Samstag/!5996401/

++Bayern
Ramerberg: SV Ramerberg sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren - über 
300 Unterschriften schon
Die Bürger in Ramerberg sollen selbst über ein mögliches Sportareal in 
Zellerreit entscheiden.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/sv-ramerberg-sammelt-unterschriften-fuer-buergerbegehren-ueber-300-unterschriften-schon 

++ Hessen
Frankfurt: Koalition und Bürger erarbeiten gemeinsam Klimapaket
Werden die nun vorgestellten Maßnahmen beschlossen, will der 
Klimaentscheid sein Bürgerbegehren zurückziehen.
https://www.fnp.de/frankfurt/koalition-und-buerger-erarbeiten-gemeinsam-klimapaket-92901758.html 

BI fordert Reparatur des Uferwegs in der Wieseckaue in Gießen
Nach Bürgerbegehren: Die Bürgerinitiative »Rettet die Bäume am 
Schwanenteich« kritisiert das Gießener Gartenamt, weil der Uferweg auch 
punktuell noch nicht repariert ist.
https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/bi-fordert-reparatur-des-uferwegs-in-der-wieseckaue-in-giessen-92901291.html 

++ Nordrhein-Westfalen
Lebensraum für Fledermäuse
Die Kreistage von Paderborn und Höxter haben eine Nationalpark-Bewerbung 
abgelehnt. Jetzt entscheiden die Einwohner:innen.
https://taz.de/Entscheidung-zu-Nationalpark-in-NRW/!5998964/

Raesfeld: Bürger entscheiden über Erler Jugendhaus
In der Gemeinde Raesfeld wird es am 9. Juni, parallel zur Europawahl, 
den ersten Bürgerentscheid geben. Das ist eine Folge des Ratsbeschlusses 
vom Montag.
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/raesfeld/Buerger-entscheiden-ueber-Erler-Jugendhaus-524209.html 

++ Rheinland-Pfalz

Speyer: Bürgerinitiative hofft auf Spenden für Rechtsbeistand
Die Bürgerinitiative „Speyer kann mehr als Container" hat eine 
Spendenaktion gestartet, um ein Verwaltungsgerichtsverfahren zu 
finanzieren. Damit will sie sich dagegen wehren, dass der Stadtrat 
vorige Woche ihr Bürgerbegehren gegen Container zur 
Flüchtlingsunterbringung als unzulässig abgelehnt hat.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerinitiative-hofft-auf-spenden-f%C3%BCr-rechtsbeistand-_arid,5626381.html 

Landau: Bürger entscheiden nicht über umstrittene Straßennamen
Der Stadtrat in Landau hat mit großer Mehrheit abgelehnt, dass Anwohner 
über die Umbennung von Straßen mit NS-Bezug entscheiden. Die CDU hatte 
einen entsprechenden Antrag gestellt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/landau-anwohner-sollen-ueber-strassennamen-entscheiden-100.html 

Bruchweiler-Bärenbach Bürger kritisieren fehlende Informationen zu 
wiederkehrenden Beiträgen
Ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Otto-Muck-Straße und die 
wiederkehrenden Beiträge beschäftigte den Rat eine Stunde lang – obwohl 
es nicht zugelassen wurde.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-b%C3%BCrger-kritisieren-fehlende-informationen-zu-wiederkehrenden-beitr%C3%A4gen-_arid,5626399.html 

++ Sachsen
Bürgerhaushalt Bautzen: Stadt verteilt 20.000 Euro für Herzensprojekte
Der Fördertopf für die Verschönerung und das Miteinander in der Stadt 
wurde verdoppelt. Bis 15. April können nun Wünsche und Vorschläge 
eingereicht werden.
https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/20-000-euro-fuer-herzensprojekt-stadtverwaltung-bautzen-buergerschaftliche-engagement-buergerhaushalt-5979079-plus.html 

Solarpark Grünlichtenberg: Termin für Bürgerentscheid steht fest [B]
Die Kriebsteiner werden wohl bald entscheiden, ob im Ort auf Ackerland 
eine mehr als 30 Hektar große Fotovoltaikanlage gebaut werden darf. Die 
Räte sind für die Abstimmung, doch es soll wenig kosten.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/solarpark-gruenlichtenberg-termin-fuer-buergerentscheid-steht-fest-artikel13296151 

+++ EU

Untätigkeit der EU-Kommission soll vor EuGH
Die Europäische Kommission wird von ihren nicht eingelösten 
Versprechungen über einen Ausstieg aus der Käfighaltung eingeholt. Die 
Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden" 
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da sie 
trotz Übererfüllung des Quorums keine Handlungen der Kommission sieht.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/untaetigkeit-der-eu-kommission-soll-vor-eugh_article1710849576.html 

Österreich: Einschränkung der Demokratie? Reformeifer scheint verflogen: 
Volksbegehren ohne neue Hürden
Von den zuletzt 14 Volksbegehren haben es vier geschafft: Sie haben mehr 
als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Sie müssen 
daher im Nationalrat diskutiert werden.
https://www.tt.com/artikel/30878576/reformeifer-scheint-verflogen-volksbegehren-ohne-neue-huerden 

Österreich: Der (Un)Wille des Volkes
Kommentar: Digitale Stimmabgabe und finanzielle Anreize lassen die Zahl 
der Volksbegehren seit Jahren steigen, für mehr direkte Demokratie 
sorgen sie dennoch nicht. Das sollte sich ändern.
https://www.kleinezeitung.at/meinung/18289171/der-unwille-des-volkes

Österreich: Volksbegehren: SP-Politiker fordert endgültiges Aus für 
Glyphosat
Ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften gegen Glyphosat ist 
für SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl sichtbares Zeichen aus der 
Gesellschaft.
https://www.heute.at/s/sp-politiker-fordert-endgueltiges-aus-fuer-glyphosat-120026472 

Österreich: Hollabrunn: ÖVP wollte noch nicht über Volksbefragung 
diskutieren
SPÖ, FPÖ und Liste Scharinger forderten in Dringlichkeitsanträgen auf, 
über das Ergebnis der Volksbefragung zu Photovoltaik-Anlagen auf 
Freiflächen zu diskutieren und festzulegen, wie es weitergehen soll. 
Nach aktuellem Stand wird sich an diesem Modell aber auch jetzt nichts 
ändern.
https://www.noen.at/hollabrunn/hollabrunn-oevp-wollte-noch-nicht-ueber-volksbefragung-diskutieren-414323962 

Polen: Über die Hälfte der Polen wollen ein Referendum zu 
Abtreibungsrechten
Eine neue Pollster-Umfrage, die von der polnischen Tageszeitung Super 
Express in Auftrag gegeben und am Mittwoch veröffentlicht wurde, ergab, 
dass 56 % der polnischen Bevölkerung ein Referendum über die 
Abtreibungsgesetze im Lande wünschen.
https://tvpworld.com/76527843/over-half-of-poles-want-referendum-on-abortion-survey 

+++ Welt

Moldau: Moldau wird im Herbst ein Referendum zum EU-Beitritt durchführen
Ziel des Referendums sei es, den Wunsch der moldawischen Bürger nach 
einer EU-Mitgliedschaft in der Verfassung des Landes zu verankern, um zu 
verhindern, dass künftige Regierungen Moldawien von seinem europäischen 
Kurs abbringen, sagte Sandu am Montag auf einer Pressekonferenz.
https://seenews.com/news/moldova-to-hold-eu-accession-referendum-in-autumn-852034 

USA: Referendum "Bring Chicago Home" wird von den Wählern abgelehnt
Die Wähler in Chicago lehnten das Referendum zur Erhöhung der 
Grunderwerbssteuer auf millionenschwere Immobilien, das unter dem Namen 
"Bring Chicago Home" bekannt ist, mit 54 % Nein-Stimmen in 96 % der 
Wahlbezirke ab.
https://www.illinoispolicy.org/bring-chicago-home-referendum-being-rejected-by-voters/ 

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