[MD Presse] Presseschau vom 21.03.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie mit der 
Ausgabe des 21.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team Presse & Öffentlichkeitsarbeit!


+++Deutschland

BSW, Linke und FDP: Ist die Fünf-Prozent-Hürde noch zeitgemäß?
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 
2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. In einem früheren 
Gespräch mit watson hat der Parteienforscher Benjamin Höhne 
prognostiziert, dass sich dadurch Regierungsbildungen – besonders auf 
Länderebene – erschweren könnten.
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/258143180-bsw-linke-und-fdp-ist-die-fuenf-prozent-huerde-noch-zeitgemaess 
<https://politik.watson.de/deutschland/analyse/258143180-bsw-linke-und-fdp-ist-die-fuenf-prozent-huerde-noch-zeitgemaess>

++Baden-Württemberg

Windkraft in Weil der Stadt: Bürgerentscheid kommt[B]
Es ist amtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der Keplerstadt stimmen am 9. 
Juni darüber ab, ob die Kommune Flächen für Windräder zur Verfügung stellt.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.windkraft-in-weil-der-stadt-buergerentscheid-kommt.29f82617-81f0-4acb-a26f-59099c00e7b3.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.windkraft-in-weil-der-stadt-buergerentscheid-kommt.29f82617-81f0-4acb-a26f-59099c00e7b3.html>

++Bayern

Regensburger Stadtbahn: Stadtrat stimmt für Bürgerentscheid
Bis zum Bürgerentscheid sind es noch zehn Wochen. Bis dahin wollen die 
Befürworter das Projekt Stadtbahn bewerben und informieren.
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/regensburg/regensburger-stadtbahn-stadtrat-stimmt-fuer-buergerentscheid-3654156.html 
<https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/regensburg/regensburger-stadtbahn-stadtrat-stimmt-fuer-buergerentscheid-3654156.html>

München: Initiative startet Bürgerbegehren für Gelbe Tonne
Derzeit läuft eine Testphase für einen Abholdienst beim Plastikmüll in 
München. Doch der dauert dem Verein Müllwende zu lang. Deshalb starten 
sie nun ein Bürgerbegehren.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/initiative-startet-buergerbegehren-fuer-die-gelbe-tonne-92902855.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/initiative-startet-buergerbegehren-fuer-die-gelbe-tonne-92902855.html>

Germering: Kreuzlinger Feld: So geht’s mit der Neuplanung weiter
Der Bebauungsplan für das Kreuzlinger Feld stand schon einmal kurz vor 
dem Abschluss, als die Bürgerinitiative Lebenswertes Germering ihn per 
Bürgerentscheid stoppte. Gut zwei Jahre später ist die nach dem 
Entscheid von der Stadt eingeleitete Neuplanung eine großen Schritt 
weiter gekommen.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/kreuzlinger-feld-so-geht-weiter-germering-92903289.html 
<https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/kreuzlinger-feld-so-geht-weiter-germering-92903289.html>

Füssen: Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl kommt
Das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Arbeitnehmer-Wohnheims in 
Füssen-West ist zulässig. Schon am 9. Juni können also die Füssener 
Bürger über den Dreitannenbichl abstimmen.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/fuessen-buergerentscheid-zum-dreitannenbichl-kommt-92903058.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/fuessen-buergerentscheid-zum-dreitannenbichl-kommt-92903058.html>

++Hessen

Marburg: „Auto ja oder nein?“
Die Stadt lässt die Bürger über die Verkehrswende abstimmen. Der Streit 
um das Verkehrskonzept in Marburg zeigt die Verkehrswende zwischen 
nötiger Transformation und der Sorge um individuelle Freiheit.
https://www.stadtvonmorgen.de/mobilitaet/auto-ja-oder-nein-11820/ 
<https://www.stadtvonmorgen.de/mobilitaet/auto-ja-oder-nein-11820/>

++Nordrhein-Westfalen

Monheim: Peto-Ratsmehrheit schmettert Bürgerbegehren ab [B]
Ende April sollen die ersten Flüchtlinge auf dem Grundschulgelände 
Krischerstraße einziehen. Der Monheimer Stadtrat hat das Bürgerbegehren 
für den Abbau der Container am Abend für unzulässig erklärt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-asyl-container-peto-ratsmehrheit-schmettert-buergerbegehren-ab_aid-109254609 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-asyl-container-peto-ratsmehrheit-schmettert-buergerbegehren-ab_aid-109254609>

++Rheinland-Pfalz

Wählen mit 16 Jahren? Europawahl ja, Kommunalwahl nein
Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz dürfen auch 16- und 17-Jährige 
abstimmen, bei der Kommunalwahl dagegen nicht. Das wollte die 
Landesregierung ändern, scheiterte aber an der Opposition. Jugendliche 
beklagen fehlende Chancen zur Zukunftsgestaltung.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlalter-16-keine-stimme-fuer-die-kommune-aber-eine-fuer-die-eu-dlf-kultur-01e2371c-100.html 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlalter-16-keine-stimme-fuer-die-kommune-aber-eine-fuer-die-eu-dlf-kultur-01e2371c-100.html>

++Sachsen-Anhalt

Mehr Windräder bei Farnstädt? Gemeinde plant Bürgerbefragung [B]
Farnstädts Bürgermeister und der Gemeinderat wollen die Einwohner beim 
Thema Windkraft mitnehmen und ihre Meinung zu einer möglichen 
Erweiterung des Windparks wissen.
https://www.mz.de/lokal/merseburg/mehr-windrader-bei-farnstadt-gemeinde-plant-burgerbefragung-3810598 
<https://www.mz.de/lokal/merseburg/mehr-windrader-bei-farnstadt-gemeinde-plant-burgerbefragung-3810598>

+++EU

Irland: Der Regierungschef kann nicht mehr
Leo Varadkar tritt überraschend zurück, Dublin sucht einen neuen 
"Taoiseach". Die Gründe sind rätselhaft. Liegt es an einem Referendum zu 
Frauenrechten?
https://www.sueddeutsche.de/politik/varadkar-irland-taoiseach-ruecktritt-1.6472599 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/varadkar-irland-taoiseach-ruecktritt-1.6472599>

Katalonien: Regionalpräsident will Unabhängigkeitsreferendum durchziehen
Pere Aragonès ist überzeugt, dass ein Referendum über die Unabhängigkeit 
der spanischen Krisenregion Wirklichkeit werden wird. Spaniens Premier 
Sanchez lehnt eine Abstimmung aber ab.
https://www.diepresse.com/18291752/katalonien-regionalpraesident-will-unabhaengigkeitsreferendum-durchziehen 
<https://www.diepresse.com/18291752/katalonien-regionalpraesident-will-unabhaengigkeitsreferendum-durchziehen>

Zypern: Online-Referendum über Senken des Wahlalters beginnt
Die Regierung hat ein unverbindliches Online-Referendum gestartet, in 
dem die Bürger gefragt werden, ob das Wahlalter gesenkt werden soll oder 
nicht.
https://cyprus-mail.com/2024/03/21/online-referendum-begins-for-lowering-voting-age/ 
<https://cyprus-mail.com/2024/03/21/online-referendum-begins-for-lowering-voting-age/>

+++Welt

Schweiz: Regierungsrat unterstützt bürgerliche Initiative gegen Tempo 30
Der Regierungsrat ist für die «Mobilitätsinitiative» von SVP und FDP. 
Diese Volksinitiative verlangt, dass auf Hauptstrassen nur im 
Ausnahmefall Tempo 30 eingeführt werden kann.
https://www.watson.ch/schweiz/auto/672982971-regierungsrat-unterstuetzt-buergerliche-initiative-gegen-tempo-30 
<https://www.watson.ch/schweiz/auto/672982971-regierungsrat-unterstuetzt-buergerliche-initiative-gegen-tempo-30>

USA: Kalifornisches Referendum könnte Verbot neuer Ölbohrtürme neben 
Wohnhäusern aufheben
Bei einem Referendum im Herbst dieses Jahres haben die kalifornischen 
Wähler die Möglichkeit, ein Gesetz zu bestätigen oder abzulehnen, das 
vorschreibt, dass Öl- und Gasbohrungen einen Abstand von 3.200 Fuß zu 
sensiblen Gebieten wie Schulen und Häusern haben müssen.
https://www.publicnewsservice.org/2024-03-21/energy-policy/ca-referendum-would-lift-ban-on-new-oil-wells-near-homes/a89438-1 
<https://www.publicnewsservice.org/2024-03-21/energy-policy/ca-referendum-would-lift-ban-on-new-oil-wells-near-homes/a89438-1>

Vanuatu: Referendum über das Parteiengesetz: Die Bevölkerung fordert 
politische und rechtliche Reformen
Der Zustand des zivilgesellschaftlichen Raums in Vanuatu wird als 
"eingeschränkt" eingestuft. Zu den anhaltenden Bedenken gehören die 
Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung im Internet sowie 
strafrechtliche Verleumdungsbestimmungen die Medien und Kritiker zum 
Schweigen zu bringen könnten
https://monitor.civicus.org/explore/vanuatu-referendum-on-political-parties-law-called-as-people-demand-political-and-legal-reforms/ 
<https://monitor.civicus.org/explore/vanuatu-referendum-on-political-parties-law-called-as-people-demand-political-and-legal-reforms/>
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