[MD Presse] Presseschau vom 22.03.2024

Fr Mär 22 11:03:46 CET 2024

Guten Tag,

hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie mit der 
Ausgabe des 22.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team Presse & Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen 
für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums 
den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das 
Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
https://netzpolitik.org/2024/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-fragdenstaat-ab-jetzt-nur-noch-analog/ 
<https://netzpolitik.org/2024/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-fragdenstaat-ab-jetzt-nur-noch-analog/>

„Zusammen für Demokratie“: Wie das neue Bündnis die Demokratie stärken will
Am internationalen Tag gegen Rassismus ist ein neues Bündnis aus 
gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden an den Start gegangen.
https://www.vorwaerts.de/inland/zusammen-fuer-demokratie-wie-das-neue-buendnis-die-demokratie-staerken-will 
<https://www.vorwaerts.de/inland/zusammen-fuer-demokratie-wie-das-neue-buendnis-die-demokratie-staerken-will>

Volljährigkeit gesenkt: Angst vor Teenagern im Bundestag [B]
Plötzlich volljährig: Am 22. März 1974 beschloss der Bundestag die 
Senkung von 21 auf 18 Jahre. Damit verbunden war auch das passive 
Wahlrecht. Kritiker fürchteten sich vor Teenies im Parlament. Doch es 
kam anders.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1974-herabsetzung-der-volljaehrigkeit-auf-18-19602933.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1974-herabsetzung-der-volljaehrigkeit-auf-18-19602933.html>

++Baden-Württemberg

Weinheim: Kein Bürgerentscheid zu Gewerbe in Hinterer Mult [B]
Freie Wähler, CDU und Gutteil der SPD sehen ein Bürgerbegehren gegen die 
Bebauung weiter als unzulässig an.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Weinheim-Kein-Buergerentscheid-zu-Gewerbe-in-Hinterer-Mult-_arid,1304921.html 
<https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Weinheim-Kein-Buergerentscheid-zu-Gewerbe-in-Hinterer-Mult-_arid,1304921.html>

++Bayern

Bürgerentscheid: Schreiben der Gersthofer Bürgermeister sorgt für Kritik [B]
Wird für Gersthofens „Grünes Herz“ die Bahnhofstraße auf einem 80 Meter 
langen Teilstück gesperrt? In gut zwei Wochen können die Bürger darüber 
entscheiden.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerentscheid-schreiben-der-gersthofer-buergermeister-sorgt-fuer-kritik-id70214951.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerentscheid-schreiben-der-gersthofer-buergermeister-sorgt-fuer-kritik-id70214951.html>

++Brandenburg

München: "Könnte im Herbst fertig sein" – Radl-Aktivisten für 
geschützten Radweg an der Isar
Für einen geschützten Radweg an der Isar müsste eine Autospur oder 
Parkplätze weichen. Am Mittwoch hat das Bündnis Radentscheid in München 
gezeigt, wie das aussehen könnte.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchen-koennte-im-herbst-fertig-sein-radl-aktivisten-fuer-geschuetzten-radweg-an-der-isar-art-967560 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchen-koennte-im-herbst-fertig-sein-radl-aktivisten-fuer-geschuetzten-radweg-an-der-isar-art-967560>

++Hessen

Witzenhausen: Bürgerinitiative Unteres Werratal strengt Bürgerbegehren an
Mit einem Bürgerbegehren will die neue Bürgerinitiative (BI) Unteres 
Werratal den um Albshausen geplanten Solarpark stoppen. Angesichts einer 
Größe von 60 Hektar wäre er der größte im Nordkreis.
https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/solarpark-noch-aufzuhalten-92903477.html 
<https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/solarpark-noch-aufzuhalten-92903477.html>

++Niedersachsen

Braunschweig: Verfechter des Bürgerbegehrens machen weiter [B]
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Unterführung am 
Bahnübergang Grünewaldstraße reichen Beschwerde gegen das „Nein“ in 
erster Instanz ein. Nun geht es am Oberverwaltungsgericht weiter.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article241942860/Braunschweig-Verfechter-des-Buergerbegehrens-machen-weiter.html 
<https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article241942860/Braunschweig-Verfechter-des-Buergerbegehrens-machen-weiter.html>

++Nordrhein-Westfalen

Gütersloh: Bürgermeister suspendiert - jetzt kommt Bürgerentscheid
In Gütersloh ist der Chef im Rathaus unbeliebt wie nie. Ob das Volk ihn 
genau so unsympathisch findet, entscheidet sich Anfang Juni.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/guetersloh-buergermeister-suspendiert-jetzt-kommt-buergerentscheid.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/guetersloh-buergermeister-suspendiert-jetzt-kommt-buergerentscheid.html>

Haan: Kirmes-Initiative nimmt Hürde für Bürgerbegehren [B]
Die Initiative für den Erhalt der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag 
hat die notwendige Anzahl an gültigen Unterstützer-Unterschriften 
erreicht. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden, ob er seinen Beschluss zu 
den neuen Kirmeszeiten wieder zurücknimmt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/kirmes-initiative-haan-nimmt-huerde-fuer-buergerbegehren_aid-109304409 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/kirmes-initiative-haan-nimmt-huerde-fuer-buergerbegehren_aid-109304409>

Gronau: Grünes Licht für Bürgerbegehren [B]
Lange haben die Vorbereitungen gedauert, jetzt hat der Rat den Weg für 
das Bürgerbegehren in der Abfallfrage freigemacht. Nun läuft der 
Countdown für die Initiatoren, die erforderlichen Unterschriften zu 
sammeln. Stichtag ist der 15. April.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/gruenes-licht-fuer-buergerbegehren-2943381?pid=true&npg 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/gruenes-licht-fuer-buergerbegehren-2943381?pid=true&npg>

+++EU

Frankreich: Französischer Senat stimmt gegen Ceta
Die Ratifizierung geht nun zurück in die Nationalversammlung, die 
bereits 2019 zugestimmt hatte. Da die Regierung von Präsident Macron 
mittlerweile aber keine absolute Mehrheit in der Kammer mehr hat, ist 
ungewiss, ob sie eine Mehrheit für das Abkommen finden wird.
https://www.deutschlandfunk.de/franzoesischer-senat-stimmt-gegen-ceta-104.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/franzoesischer-senat-stimmt-gegen-ceta-104.html>

Österreich: Nationalrat behandelte Anti-Nehammer-Volksbegehren
Der Nationalrat hat heute Vormittag das eher mäßig erfolgreiche 
Volksbegehren „Nehammer muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative 
vor allem bei den Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, 
warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte.
https://orf.at/stories/3352251/ <https://orf.at/stories/3352251/>

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
Die EU-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, 
Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das 
Balkanland habe seinen Platz in der europäischen Familie, schrieb 
Ratspräsident Michel auf der Online-Plattform X.

+++Welt

Schweiz: Thuner Stadtrat sagt Ja zur Veloinitiative
Das Thuner Stadtparlament hat am Donnerstagabend der Gemeindeinitiative 
für sichere Velorouten zugestimmt. Wird nicht das Referendum ergriffen, 
wird das Volksbegehren umgesetzt.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/bern/thuner-stadtrat-sagt-ja-zur-veloinitiative-2133294.html 
<https://www.bluewin.ch/de/newsregional/bern/thuner-stadtrat-sagt-ja-zur-veloinitiative-2133294.html>

Senegal: Demokratie in Westafrika: Warum die Wahlkrise in Senegal 
wichtig ist
Angesichts der zahlreichen Militärputsche in der Region werden die 
Anzeichen dafür, dass die Präsidentschaftswahlen im Senegal wieder auf 
Kurs sind, von einigen mit vorsichtigem Optimismus begrüßt.
https://www.chathamhouse.org/2024/03/democracy-west-africa-why-senegals-election-crisis-matters 
<https://www.chathamhouse.org/2024/03/democracy-west-africa-why-senegals-election-crisis-matters>

Vereinigtes Königreich: GOV.UK One Login wird jetzt von 30 
Regierungsstellen und 3,8 Millionen Menschen genutzt
Ein Minister des Kabinettsministeriums enthüllt, dass die neue 
Anmeldeplattform der Regierung seit Jahresbeginn die Zahl der 
unterstützten Dienste fast verdreifacht hat und die Nutzerzahlen um 50 % 
gestiegen sind
https://www.publictechnology.net/2024/03/22/government-and-politics/gov-uk-one-login-now-used-by-30-government-services-and-3-8-million-people/ 
<https://www.publictechnology.net/2024/03/22/government-and-politics/gov-uk-one-login-now-used-by-30-government-services-and-3-8-million-people/>
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