[MD Presse] Presseschau vom 25.03.2024

Mo Mär 25 12:34:29 CET 2024

Guten Tag,

hier ist die Mehr Demokratie-Presseschau vom 25.03.2024.
Heute mit einer Montagsausgabe, die die Nachrichten vom Wochenende umfasst.

Einen guten Start in die Woche und viel Spaß beim Lesen wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Toleranz: Was uns das Freibad über die Demokratie lehren kann
Demokratie sei ein Gruppenphänomen, mehr als nur individuelle Freiheit, 
so Sophie Schönberger. Die Juristin wünscht sich mehr Bereitschaft, 
andere Menschen auszuhalten. Um das einzuüben, seien Orte wie 
Trinkhallen, Freibädern und Büchereien wichtig.
https://www.deutschlandfunk.de/zumutung-demokratie-umgang-mit-afd-rechtswissenschaftlerin-sophie-schoenberger-dlf-ba4c4340-100.html

++Berlin

Baum-Volksentscheid: Wenn das Volk Bäume begehrt
Gut 30 Interessierte sind gekommen, weil sie eventuell bei einer 
Kampagne für einen Volksentscheid pro Baum ehrenamtlich mitmachen 
wollen. Wenn das Projektteam den Entwurf zu einem vollständigen Gesetz 
formuliert hat, sollen die Berliner bei einem Volksentscheid darüber 
abstimmen.
https://weddingweiser.de/volksentscheid-baum/

Geywitz: Veränderungen auf Tempelhofer Feld nötig
Bei einem Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Berliner dafür 
ausgesprochen, das Tempelhofer Feld so zu belassen, wie es ist. 
Angesichts der Wohnungsknappheit reißt die Diskussion darum nicht ab.
https://www.volksstimme.de/panorama/geywitz-veranderungen-auf-tempelhofer-feld-notig-3812347

++Bayern

Demokratie beleben: Bienen, Nichtraucherschutz, strikte Mülltrennung: 
Bayerns Volksentscheide als Vorbild für Berlin [B]
"Für ein besseres Leben im Alter": Wer will das nicht? Die Schweizer 
haben über ihre Altersversorgung abgestimmt und für eine 13. Zahlung der 
Rente votiert. Warum machen wir das nicht?
https://www.nn.de/nuernberg/bienen-nichtraucherschutz-strikte-mulltrennung-bayerns-volksentscheide-als-vorbild-fur-berlin-1.14149844

++Niedersachsen

Christian Meyer will keine „Basta-Trassen“, aber klare Spielregeln für 
Bürgerbeteiligung [B]
Gegenseitiges Misstrauen, übertriebene Erwartungen und immer wieder neue 
Formate: Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) 
sieht Reformbedarf bei der Bürgerbeteiligung zur Energiewende.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/christian-meyer-will-keine-basta-trassen-aber-klare-spielregeln-fuer-buergerbeteiligung/

++Rheinland-Pfalz

Zehntausende Jugendliche von Kommunalwahl ausgeschlossen
Rund 68.400 Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen am 9. Juni bei der 
Europawahl ihr Kreuz machen, nicht aber bei den Kommunalwahlen. Die 
regierungstragenden Ampel-Fraktionen würden das gerne ändern, brauchen 
für die notwendige Verfassungsänderung aber die Stimmen der 
oppositionellen CDU.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-mainz-zehntausende-jugendliche-von-kommunalwahl-ausgeschlossen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240323-99-439151

Mandel: Mehrgenerationenplatz in Sichtweite: Bürgerentscheid zum Keller 
kann umgesetzt werden [B]
Marcus Baumberger, Erster Beigeordneter der Gemeinde, freute sich: „Da 
kann man sich ja für das Bürgerbegehren bedanken, jetzt haben wir durch 
die Verzögerung Firmen, die es günstiger machen.“
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-mehrgenerationenplatz-in-sichtweite-buergerentscheid-zum-keller-kann-umgesetzt-werden-_arid,2637915.html

+++EU

EU-Mercosur-Abkommen: NGO prangern Intransparenz an
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den 
Mercosur- Staaten sei mit europäischen Ansprüchen an Mitbestimmung und 
Transparenz nicht zu vereinbaren.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/mercosur-abkommen-ngo-prangern-intransparenz-an_article1711286040.html

Belgien: Europawahl: Wahlpflicht für 16-jährige in Belgien
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die 
Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals 
wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen 
Stimmbürgern sei nicht zu rechtfertigen.
https://de.euronews.com/2024/03/23/europawahl-wahlpflicht-fur-16-jahrige-in-belgien

Österreich: Was Leser meinen: Volksbegehren: „Die Bevölkerung als 
politischer Bittsteller“
Im Leserforum wird der Sinn von Volksbegehren diskutiert. Kritisiert 
wird unter anderem, dass sie zu wenig ernst genommen werden, sowohl von 
der Politik als auch von der Bevölkerung.
https://www.kleinezeitung.at/leser/18298359/volksbegehren-die-bevoelkerung-als-politischer-bittsteller

Österreich: Wiener Neustadt: Ostumfahrung? Keine Volksbefragung, keine 
Debatte im Gemeinderat
Die Initiatorinnen erhielten Post von Bürgermeister Klaus Schneeberger 
(74), der auf mehreren Seiten und mit vielen juristischen Hinweisen 
verkündet, dass es keine Volksbefragung geben wird. Das Thema soll nicht 
einmal im Gemeinderat behandelt werden.

https://www.wn24.at/politik/es-kommt-zu-keiner-volksbefragung-zur-ostumfahrung-52641.html#google_vignette

Österreich: Für Radfahrer: Stadt Wien rollt roten Asphalt aus
Die Argentinierstraße spielt für den "Radhighway Süd" eine zentrale 
Rolle. Der rote Asphalt soll künftig für eine sichere 
Fahrradinfrastruktur sorgen. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Anrainer 
in einer Bürgerbefragung für dieses Modell ausgesprochen.
https://www.heute.at/s/fuer-radfahrer-stadt-wien-rollt-roten-asphalt-aus-120027379

Österreich: Grünland-PV unbegrenzt: ÖVP Hollabrunn lässt Bürgermeinung 
links liegen
In eienr Volksbefragung hatten sich 60 Prozent der Teilnehmenden gegen 
Photovoltaik in der Landschaft ausgesprochen. Allerdings war die 
Wahlbeteiligung zu niedrig, das Ergebnis nicht bindend. Da die ÖVP 
jedoch die Mehrheit hat, marschierte sie mit allen sechs Anlagen 
kompromisslos durch.
https://www.krone.at/3305396#

Österreich: Maria kämpft gegen Zeitumstellung: "Ist ein Blödsinn!"
Maria T. (67) startete 2023 mit ihrer Tochter ein Volksbegehren zur 
Beibehaltung der Sommerzeit. Mit Erfolg: Rund 169.000 Leute haben 
unterzeichnet.
https://www.heute.at/s/maria-kaempft-gegen-zeitumstellung-ist-ein-bloedsinn-120019438*/
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+++Welt

Liechtenstein: Wenn die Initiative kommt, fällt Radio Liechtenstein
Der Streit um die Medienförderung im Fürstentum Liechtenstein spitzt 
sich zu. Eine Volksabstimmung könnte das Ende für das staatlich 
finanzierte Radio bedeuten.
https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-die-initiative-kommt-faellt-radio-liechtenstein-ld.1823237

Schweiz: Keine Zustimmung der SVP für Kostenbremse-Initiative

Die Parteibasis der SVP hat der Kostenbremsen-Initiative der Mittepartei 
eine klare Absage erteilt. Die Delegierten fassten am Samstag die 
Nein-Parole.
https://www.nau.ch/news/schweiz/keine-zustimmung-der-svp-fur-kostenbremse-initiative-66732531
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