[MD Presse] Presseschau vom 26.03.2024

Di Mär 26 11:00:35 CET 2024

Guten Tag,

hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie mit der 
Ausgabe des 26.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team Presse & Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Corona-Protokolle des RKI veröffentlicht – Unterlagen zeigen Zweifel an 
3G und FFP2-Maskenpflicht
Nach einem Informationsfreiheits-Rechtsstreit musste das RKI Protokolle 
seines Corona-Krisenstabs veröffentlichen. Sie werfen Fragen zu 
Lockdowns, Maskenpflicht und 3G auf.
https://www.fr.de/panorama/regelung-protokolle-rki-krisenstabs-veroeffentlicht-brisante-passagen-diskussion-lockdowns-maskenpflicht-3g-zr-92912675.html

++Berlin

Europawahl: Berlin sucht rund 30.000 Wahlhelfer
In gut zwei Monaten wählt Europa. Rund 2,7 Millionen Berliner sind 
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dafür sind Helfer nötig.
https://www.berliner-zeitung.de/news/europawahl-berlin-sucht-rund-30000-wahlhelfer-li.2199831

++Bayern

Bürger sollen mitreden: Bürgerräte auch in Erlenbach am Main?
Auch in Bayern entscheiden sich immer mehr Kommunen dazu, Bürgerinnen 
und Bürger per Los an kommunalpolitischen Debatten zu beteiligen.
https://www.meine-news.de/erlenbach-amain/c-politik/buergerraete-auch-in-erlenbach_a171130

Kempten: Beteiligungsvorhaben visuell darstellen
In Kempten werden das Bürgerbeteiligungsportal Consul und eine 
3D-Darstellung der Stadt miteinander verknüpft: So soll ein tieferes 
Verständnis für komplexe städtische Projekte und deren Auswirkungen 
ermöglicht und die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden 
erleichtert werden.
https://www.kommune21.de/meldung_43436_Beteiligungsvorhaben+visuell+darstellen.html

Diskussionen um Schlierseer Hof – Verbände sprechen sich für Hotel aus
Ob das neue Fünf-Sterne-Luxushotel wirklich gebaut werden darf, 
entscheiden am 5. Mai die Bürger. Laut einem Bericht von „BR24“ wurde 
der Beschluss für einen Bürgerentscheid einstimmig im Gemeinderat getroffen.
https://www.tageskarte.io/hotellerie/detail/diskussionen-um-schlierseer-hof-verbaende-sprechen-sich-fuer-hotel-aus.html

++Hessen

Amöneburg: Gutmann-Straße: Initiative hat genug Unterschriften für 
Bürgerbegehren
Das Quorum, also eine Mindestanzahl für ein Bürgerbegehren ist erreicht. 
Die Bürgerinitiative zur Umbenennung der Gutmann-Straße sammelt aber 
noch weiter.
https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/amoeneburg/amoeneburg-initiative-hat-genuegend-unterschriften-fuer-buergerbegehren-WJ5X72OM7BCNLAQB3WN4TNBWPY.html

++Nordrhein-Westfalen

Radentscheid Aachen: „Das ist alles viel zu wenig und viel zu langsam“ [B]
Die Vertreter des Radentscheids sind enttäuscht von der Umsetzung der 
beschlossenen Ziele. Die Verwaltung leugnet die Probleme in ihrer 
eigenen Jahresbilanz nicht, macht aber wenig Hoffnung auf schnelle Abhilfe.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/radentscheid-aachen-das-ist-alles-viel-zu-wenig-und-viel-zu-langsam/9658001.html

Bürgerbegehren in Kreuztal zur Stadthalle
Die politische Auseinandersetzung um den Neubau der abgebrannten 
Stadthalle in Kreuztal geht in die nächste Runde. Mehrere Bürgerinnen 
und Bürger haben sich jetzt nach eigener Aussage zu einem sog. 
“Bürgerbegehren” zusammengeschlossen und das im Rathaus offiziell 
angemeldet.
https://www.radiosiegen.de/artikel/buergerbegehren-in-kreuztal-zur-stadthalle-1942586.html 

Nationalpark Egge: Befürworter bilden Bündnis Wildschön
Das „Bündnis Wildschön – Ja! zum Nationalpark Egge“ will vor dem 
kreisweiten Bürgerentscheid bis zum 12. Juni Argumente für die 
Ausweisung eines Nationalparks in der Egge liefern.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/altenbeken/nationalpark-befuerworter-buendnis-wildschoen-2945734?&npg 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/altenbeken/nationalpark-befuerworter-buendnis-wildschoen-2945734?&npg>

Soest: Bürgerentscheid zu Marktbäumen: Ersatz oder Erhalt, das ist die Frage
Die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 17. April sind 
verschickt, beide Lager bringen sich in Stellung. Die Soester sollen 
entscheiden, ob sieben Bäume auf dem Marktplatz erhalten oder ersetzt 
werden sollen.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/buergerentscheid-marktbaeume-ersatz-erhalt-soest-marktplatz-92912632.html

Bürgerbegehren in Korschenbroich eher unwahrscheinlich
Über eine mögliche neue Landes-Unterkunft für Geflüchtete können die 
Korschenbroicher auch weiterhin nicht entscheiden. Laut Stadt ist auch 
der Antrag auf ein zweites Bürgerbegehren juristisch nicht haltbar.
https://www.news894.de/artikel/buergerbegehren-in-korschenbroich-eher-unwahrscheinlich-1942583.html

++Thüringen

Erfurt: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Umbau der „Clara“ sind 
ausgewertet
Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein der Umgestaltung der 
Clara-Zetkin-Straße in der Landeshauptstadt.
https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/pm/2024/147121.html

+++EU

EU: Die Gruppe der “Sonstigen” steht auf!
Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im 
Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die 
Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit 
der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter 
einem grauen “Sonstigen”-Balken zusammen.
https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/die-gruppe-der-sonstigen-steht-auf/ 

EU: Sperrklausel: Das EU-Parlament sollte mehr Sonneborn wagen
Eine Sperrklausel wird künftig verhindern, dass Splitterparteien in das 
Europäische Parlament einziehen. In Deutschland kommt sie jedoch 
frühestens 2029. Bei der Europa-Wahl in diesem Jahr genügen noch rund 
0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz. Und das ist gut so.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250732520/Sperrklausel-Das-EU-Parlament-sollte-mehr-Sonneborn-wagen.html

Österreich: Neos fordern Nein zu "Öxit" in nächstem Koalitionsvertrag
Die Neos wollen noch vor der Nationalratswahl ein Bekenntnis aller 
Parteien, keine Volksabstimmung zu einem EU-Austritt abzuhalten. Damit 
zielen sie vor allem auf die FPÖ ab.
https://www.derstandard.de/story/3000000213198/neos-fordern-nein-zu-oexit-in-naechstem-koalitionsvertrag

Österreich: Volksbefragung zum Biomasseheizwerk Kematen beantragt
Das geplante Biomasseheizwerk in Kematen sorgt weiterhin für heftige 
Diskussionen. GR Elfriede Hörtnagl-Zofall (Vorsitzende der MFG) wendet 
sich in einer Aussendung gegen das Projekt.
https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/c-politik/volksbefragung-zum-biomasseheizwerk-kematen-beantragt_a6602964

+++Welt

Schweiz: Kanton Jura feiert 50. Jahrestag des Unabhängigkeits-Entscheids
Der Jahrestag des Volksentscheids vom 23. Juni 1974 wird dieses Jahr mit 
Veranstaltungen begangen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kanton-jura-feiert-50-jahrestag-des-unabhangigkeits-entscheids-66733722

Senegal: Oppositionspolitiker Faye gewinnt Wahl
Bis vor wenigen Monaten war der Oppositionspolitiker Faye in Senegal 
nahezu unbekannt. Doch nun hat er die Präsidentenwahl überraschend klar 
gewonnen. Regierungskandidat Ba räumte seine Niederlage bereits ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/senegal-wahl-faye-100.html

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