BKA-Präsident sagt Gespräch mit Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab

[presse at vorratsdatenspeicherung.de]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2012:

BKA-Präsident sagt Gespräch mit Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat gestern ein mit
Mitgliedern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes
Gespräch abgesagt. Grund ist ein Streit darüber, ob die
Gesprächsteilnehmer ohne Anlass identifiziert und videoüberwacht werden
dürfen.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am
27. Januar 2012 lud der BKA-Präsident seinen Kontrahenten Patrick Breyer
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich ein, sich von
BKA-Ermittlern die Situation nach Nichtigerklärung des
verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung schildern zu
lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz 2010 infolge einer
vom AK Vorrat initiierten Sammel-Verfassungsbeschwerde von über 34.000
Bürgern gekippt.

Breyer nahm die Einladung im Februar unter der Voraussetzung an, dass
die Gesprächsteilnehmer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
keiner anlasslosen Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung
ausgesetzt würden. Da die Diensträume des Bundeskriminalamts diese
Voraussetzungen nicht erfüllten, wäre die Einigung auf einen "neutralen
Ort" möglich und auch erwünscht gewesen. Insbesondere da der
BKA-Präsident auch andere Veranstaltungen besucht, welche ohne
Ausweiskontrollen der Besucher auskommen, ging der AK Vorrat von einer
lösbaren Problematik aus, wurde von Herrn Ziercke jedoch eines Besseren
belehrt:

Ziercke ließ dem AK Vorrat gestern mitteilen, unter diesen
"Vorbedingungen" komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog
außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit.

"Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit
Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und
videoüberwachen lassen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung dazu. "Das Scheitern des geplanten Dialogs
belegt erneut, wie schädlich sich eine anlasslose Registrierung und
Aufzeichnung auf die Kommunikationsbereitschaft auswirkt. Genau dies ist
der Grund unserer Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung
aller unserer Verbindungsdaten, wie sie das BKA fordert."