PM Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission blockierte TOR (27.03.2012)

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.03.2012

==EU-Kommission blockierte Anonymisierungsdienste==

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise
dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über
Anonymisierungsdienste blockiert haben. Vor dem Hintergrund der erneuten
Forderung nach einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung wirft dieses
Vorgehen Fragen auf. Datenschützer befürchten eine Diskriminierung der
Nutzer von Anonymisierungsdiensten, die sich insbesondere in Kombination
mit einer umgesetzten Vorratsdatenspeicherung negativ auf die
Meinungsfreiheit im Netz auswirkt. Nach einer Beschwerde von Patrick
Breyer wurde die Sperrung inzwischen wieder aufgehoben. Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme in
dieser Sache auf.

Die EU-Kommission sperrte IP-Adressen, die als Teil von
Anonymisierungsdiensten bekannt sind, bewusst aus. Statt der gewünschten
Internetseite erschien auf dem Bildschirm eine Warnung, die
Netzwerkprobleme auf Nutzerseite suggerierte. Nutzer erhielten folgende
Fehlermeldung bei Aufruf der Seite der EU-Kommission:

"Network Error (gateway_error)
Server overloaded.
The gateway may be temporarily unavailable, or there could be a network
problem.
For assistance, contact your network support team."

Es wurde somit weder transparent dargestellt, dass die IP-Adresse
bewusst blockiert wurden, noch erklärt, warum anonymen Nutzern der
Zugang zu öffentlichen Informationsseiten verwehrt blieb. 

Anonymisierungsdienste sind insbesondere in Ländern, die durch Zensur,
Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung die Internetnutzung
überwachen für die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit
unerlässlich. Dienste wie das TOR-Netzwerk ermöglichen insbesondere
Bürgerrechtlern und Journalisten, sich unbeobachtet und anonym im Netz
zu bewegen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bewertet das
Verhalten der EU-Kommission als Diskriminierung und Aussperrung von
Nutzern in der ganzen Welt, die auf derartige Dienste zugreifen. 

"Die Aussperrung von Anonymisierungsdiensten ist ein fatales Signal für
die Freiheit im Netz.", sagt Katharina Nocun vom AK Vorrat. "Die Bürger
müssen weiterhin die Möglichkeit haben, anonym auf Internetseiten von
Behörden zuzugreifen und ohne anfallende Vorratsdaten zu kommunizieren."
Auch Betreiber von TOR-Servern sehen diese Entwicklung äußerst kritisch.
padeluun vom FoeBuD e.V., der einen TOR-Server betreibt, sagt: "Neben
dem öffentlichen und ehrenamtlich betriebenen TOR-Netzwerk wurden auch
kommerzielle Anbieter gezielt ausgesperrt. Über einige Dienste war der
Zugriff auf ausgewählte Internetseiten überhaupt nicht möglich."

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit mehrfach eine positive Rolle
von Anonymisierungsdiensten für Demokratie- und Bürgerrechtsbewegungen
in anderen Ländern eingeräumt. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist ein
fatales Signal für die digitale Bürgerrechtsbewegung in Europa und
Deutschland, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Debatte um die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.