AK Vorrat: Bundesweite Proteste am 13.10. anlaesslich Anhoerung im Petitionsausschuss zur Vorratsdatenspeicherung

Mi Okt 10 13:30:01 CEST 2012

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2012
Bundesweite Proteste anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss zur
Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote
Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und
Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012,
Protestaktionen stattfinden. [1] Anlass ist die anstehende Anhörung im
Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am
15.10.2012.

Der Petitionsausschuss tagt ab 12 Uhr in öffentlicher Sitzung im
Sitzungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie
anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Am Tag der Anhörung hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin, in dem die Anhörung
stattfinden wird, von 10:45 bis 11:45 Uhr eine Kundgebung angemeldet.
Aktivisten und Bürgerrechtler werden der anlasslosen Protokollierung
des vollständigen Telekommunikationsverhaltens der gesamten
Bevölkerung, der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen.

Der Petent Kai-Uwe Steffens, Mitglied im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, fordert die Politik zum Handeln auf [3].
padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstreicht diese
Forderung: „Rund 64.000 Menschen haben unsere Petition mitgezeichnet,
die sich für die Ablehnung jeglicher verdachtsunabhängigen und
anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Die Bundesregierung muss
sich nun auch auf EU-Ebene mit Nachdruck für die Abschaffung der
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da diese Maßnahme
unverhältnismäßig in unsere Grundrechte eingreift.“

Die Bundesregierung hat am 24.09.2012 eine Klageerwiederung gegen das
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission aufgrund der
Nichtumsetzung der Richtlinie eingereicht. Daraus geht hervor, dass
nicht mehr das Justizministerium, sondern das Wirtschaftsministerium
federführend in der Sache ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich
bisher nicht in der Sache geäußert, ob es die Richtlinie grundsätzlich
für grundrechtswidrig hält. Sehr wohl hat das
Bundeswirtschaftsministerium aber festgestellt, dass die Richtlinie ihr
ursprüngliches Ziel, der Harmonisierung des Telekommunikationsmarktes,
nicht erfüllt hat. [4]

Eine Entscheidung im Parallelverfahren der irischen
Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland vor dem Europäischen
Gerichtshof steht noch aus. Die Klage befasst sich mit der Frage, ob
eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung mit europäischen
Grundrechten vereinbar ist. Werner Hülsmann, Beiratsmitglied des Forums
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
e.V., schätzt die Chancen für einen Erfolg vor dem Europäischen
Gerichtshof als gut ein: "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist
offensichtlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar,
da sie massiv in unsere informationelle Selbstbestimmung und somit in
unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung
unserer Persönlichkeit eingreift. Wir gehen davon aus, dass der
Europäische Gerichtshof der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die
Rote Karte zeigen wird."

Anmeldung zur Sitzung:

Interessierte können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim
Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011
Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail:
vorzimmer.peta at bundestag.de) als Zuhörende anmelden. Zum Einlass wird
ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und
Tonaufnahmen, z. B. mit Mobiltelefonen, sind nicht gestattet.

Wegen der notwendigen Einlasskontrollen werden die angemeldeten
Besucher gebeten, sich bereits ab 11 Uhr vor dem Saal einzufinden.

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des
Bundestages.

Quellen:

[1] Übersicht über alle teilnehmenden Städte:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012/Beteiligte_St%C3%A4dte
[2] Infos zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss
(Anmeldung notwendig):
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html
[3] Statement von Kai-Uwe Steffens zur Petition gegen
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/483/55/lang,de/
[4] Volltext und Zusammenfassung der Klageerwiderung:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/

Pressekontakt AK Vorratsdatenspeicherung zu dieser Pressemeldung:

- Werner Hülsmann, Berlin/Konstanz: 030-22438436 oder 0177-2828681
- padeluun, Bielefeld: 0521-175254 und 0175-9849933
- Rena Tangens, Bielefeld: 0521-175254 und 0175-9849933
- Florian Altherr, Mainz: 0179-9763233