AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung

[presse at vorratsdatenspeicherung.de]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.10.2012:

AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der
Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die
Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der
Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe
Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erinnerte eindringlich
an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte,
Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Kai-Uwe Steffens erklärte in der Anhörung: "Im Falle Deutschlands
besteht eine historische Verantwortung, derentwegen der Gesetzgeber dem
Schutz der Freiheitsrechte besondere Priorität geben sollte. Einer
Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung von der
Vorratsdatenspeicherung nicht überzeugt. Eine wirklich substanzielle
Verbesserung der Strafverfolgung könnte eine Vorratsdatenspeicherung
allenfalls dann bieten, wenn man auch Inhaltsdaten auf Dauer speichern
und Verschlüsselung aufbrechen würde, aber das wollen wir alle nicht."

Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, gab zu
bedenken, dass eine weitere Vorlage einer Klage gegen die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichshof von Österreich
kommen könnte. Die Bundesregierung werde von der Wirtschaft immer wieder
gebeten, Klarheit auf der europäischen Ebene abzuwarten. Es gäbe zudem
keinen Nachweis, dass das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung die
Sicherheit beeinträchtigen würde. Abschließend stellte er fest: "Ich bin
der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist."
Auch der Vertreter des Bundesinnenministeriums musste einräumen: "Es
gibt keinen im engeren Sinne wissenschaftlichen Beleg für die
Erforderlichkeit."

"Auch für uns ist die Frage 'Vorratsdatenspeicherung ja oder nein' die
zentrale Bürgerrechtsfrage, vielleicht vergleichbar mit der
Volkszählung", so Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer
Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Jimmy Schulz (FDP) gab zu
bedenken: "Für Schwerstkriminelle wäre es relativ einfach, eine
Vorratsdatenspeicherung zu umgehen."

Kai-Uwe Steffens ergänzte: "Aus den Ländern, die Vorratsdatenspeicherung
anwenden, sind trotz Richtervorbehalts bereits Missbrauchsfälle bekannt.
Die rote Linie wird überschritten, wo anlasslos gespeichert wird. Das
gilt für die siebentägige Speicherung aller Internet-Protokolladressen
ebenso wie für die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten."

Am Samstag hatten in rund 30 Städten Protestaktionen gegen die drohende
Vollprotokollierung der Telekommunikation aller Bürger stattgefunden [1].

Quellen:

[1] Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 13.10.2012:
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012/Beteiligte_St%C3%A4dte>

Text der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/711/79/lang,de/>
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