Presseinformation des AK Vorratsdatenspeicherung zum morgigen EuGH-Termin

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die
Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur
verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und
Standortdaten. Für Ihre Berichterstattung über den Prozess möchte
ich Ihnen einige Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen:

Die Bedeutung der Entscheidung des Gerichtshofs könnte größer kaum
sein: Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über
jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung
der gesamten Bevölkerung stellt alle anderen deutschen
Überwachungsmaßnahmen in den Schatten. Eine Vorratsdatenspeicherung
zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und
Internetnutzungsverhalten aller 80 Mio. Menschen in Deutschland auf,
durchschnittlich alle vier Minuten (http://akvorrat.de/s/Haeufigkeit)
werden Informationen über jede/n von uns festgehalten. Es handelt
sich vermutlich um die größte deutsche Informationssammlung
überhaupt.

Von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt ab, ob der
Staat potenziell unser gesamtes Leben und menschliches Verhalten
"auf Vorrat" aufzeichnen (lassen) darf oder ob unschuldige Menschen
auch in einer Informationsgesellschaft einen Anspruch auf nicht
rückverfolgbare, unmittelbare Kommunikation und Interaktion haben
werden. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird mittelbar auch
Auswirkungen darauf haben, ob die jetzt bekannt gewordenen
flächendeckenden Geheimdienst-Abzapfprogramme Großbritanniens
("Tempora") und Frankreichs fortgesetzt werden dürfen oder ob sie
wegen Verstoßes gegen die europäischen Grundrechte eingestellt
werden müssen.

Wichtige Informationen zu dem Prozess

Ort und Zeit der Verhandlung:
http://akvorrat.de/s/EuGH-Termin

Diese Personen und Staaten werden vor dem Europäischen Gerichtshof
sprechen:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/?p=1122

Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die
Begründung dazu (Auszug: "Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen
gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten"):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen
http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
und die Begründung dazu (Auszug: "Nicht zuletzt auch im Hinblick auf
Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit
verbundene Eingriff unverhältnismäßig."):
http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage

Die Fragen des Europäischen Gerichtshofs, zu denen die Beteiligten
am Dienstag Stellung nehmen sollen:
http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit
Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung
der Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der
Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage

Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://akvorrat.de/s/Aktionen

Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung:
http://akvorrat.de/s/CC-Fotos
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur
Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben oder Interviewpartner suchen,
wenden Sie sich einfach an die Presse-Ansprechpartner des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/


Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung