PM des AK Vorrat vom 27.7.: Mehr als 10000 Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Überwachung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27. Juli
2013

Mehr als 10000 Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Überwachung

Heute demonstrierten weit über zehntausend Menschen in etwa 40 deutschen
Städten friedlich unter dem Motto "Stop Watching Us". Die Proteste
richteten sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige
Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste
mittels der Programme PRISM und Tempora, die durch den Whistleblower
Edward Snowden bekannt wurden, aber auch gegen Überwachung durch
deutsche Behörden und Geheimdienste.

In vielen Städten wurden die Demonstrationen von breiten Bündnissen
unter Beteiligung mehrerer Parteien getragen. Die Redner der
Organisationen forderten ein Ende der Überwachung durch die
Geheimdienste von USA und anderen Ländern, sowie Schutz und Asyl für
Edward Snowden. Die Aussetzung bestehender Datenaustauschabkommen mit
den beteiligten Staaten sowie der Verzicht auf die
Vorratsdatenspeicherung gehörten ebenfalls zu den gemeinsamen Forderungen.

"Es darf niemals eintreten, dass wir uns an all das gewöhnen," so der
Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Caspar in seinem
Grußwort an die mit etwa 4000 Teilnehmern größte Einzelveranstaltung in
der Hansestadt. "Wir werden sonst Schritt für Schritt zu digitalen
Untertanen, die sich im Namen der Sicherheit anlasslos ausforschen
lassen. Es ist an uns allen, eine freiheitliche Welt der Kommunikation
und Information bei der Politik einzufordern."

"Mehr und mehr zeigt sich, dass die Nachrichtendienste das Grundrecht
der Menschen auf Privatsphäre systematisch aushöhlen," ergänzt Kai-Uwe
Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Geheimdienste dürfen
aber kein rechtsfreier Raum sein. Wir verlangen von Regierung und
Parlament, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung nachzukommen
und diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit, den
Irrweg der Überwachungspolitik zu verlassen."