Presseinfo: Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Mo Apr 7 12:57:55 CEST 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten eine Presseinformation zur morgigen Urteilsverkündung des
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

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Am Dienstag, dem 8. April 2014, wird der Europäische Gerichtshof
verkünden, ob er die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung
sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für gültig und verhältnismäßig
hält.

Die Entscheidung ist von allergrößter Bedeutung: Hält es der Gerichtshof
für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes
Bürgers zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil sie dem Staat
irgendwann einmal nützlich werden könnten, bedeutet dies das Ende der
Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann einmal
relevant für ein Strafverfahren oder für Geheimdienste werden. Setzt
sich diese grenzenlose "Vorratslogik" durch, wird es in unserem
digitalisierten Leben zukünftig keine aufzeichnungsfreien und
vertraulichen Räume mehr geben.

Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes
Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der
gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den
Schatten. Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das
alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten
aller 80 Mio. Menschen in Deutschland auf; durchschnittlich alle vier
Minuten werden Informationen über jede/n von uns festgehalten. Dieser
Speicherung kann auch durch Nutzung alternativer Formen der
Kommunikation kaum entronnen werden. Eine Offenlegung der umfassenden
Kommunikationsprofile durch Datenpannen, Hacking oder missbräuchlichen
Zugriff ist nur eine Frage der Zeit, da bereits heute täglich
Datenmissbrauch aus unterschiedlichsten Quellen festgestellt wird.

In seinem Urteil vom 2. März 2010 zum ersten deutschen Umsetzungsgesetz
hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht
grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, sondern nur das damalige
Gesetz selbst. Allerdings sprach das Gericht von der Erforderlichkeit
einer Gesamtrechnung, nach der das Ausmaß aller Überwachungen ein
bestimmtes Maß nicht überschreiten dürfe. Mit den Erkenntnissen der
vergangenen neun Monate zu den ausufernden Spionageprogrammen von NSA
und GCHQ muss diese Rechnung heute aber zu einem anderen Ergebnis
führen. Denn was vor vier Jahren so gerade eben noch in das zulässige
Maß hineingepasst hätte, würde heute den Rahmen der
Grundrechtsverträglichkeit sprengen.

Nach unserer Überzeugung hat sich die verdachtsunabhängige und wahllose
Vorratsdatenspeicherung für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst
schädlich erwiesen. Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in
Bereichen, in denen Menschen berechtigterweise auf
Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu
Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern,
Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen
Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische
Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen in
ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen nicht mehr elektronisch
über nicht rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies
die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit Funktionsbedingungen unserer
freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Eine verdachtsunabhängige
und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und
des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen
Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind
außerdem besonders anfällig dafür, Unschuldige in den falschen Verdacht
einer Straftat zu bringen und diese ungerechtfertigt strafrechtlichen
Ermittlungen auszusetzen.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern gemeinsam mit
über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern "die Aufhebung der
EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur
schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten".
Wir protestieren gegen die Pläne der "Großen Koalition" zur
Wiedereinführung der umstrittenen flächendeckenden Überwachungsmaßnahme,
die von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird.

Wichtige Informationen zu dem Verfahren:

Ort und Zeit der Verkündung:
http://akvorrat.de/s/eugh-verkuendung

Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die
Begründung dazu (Auszug: “Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen
gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten”):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen
http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und
die Begründung dazu (Auszug: “Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel
an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene
Eingriff unverhältnismäßig.”):
http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage

Die kritischen Fragen des Europäischen Gerichtshofs:
http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen

Kritik des AK Vorrat an den Anträgen des Generalanwalts am Gerichtshof:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/736/1/lang,de/

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit Argumenten,
Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der Befürworter
einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Missbrauch von Vorratsdaten in der EU
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/526/189/lang,de/

Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum
Vertragsverletzungsverfahren  gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der
Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://akvorrat.de/s/Aktionen

Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung:
http://akvorrat.de/s/CC-Fotos
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur
Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben oder Interviewpartner suchen,
wenden Sie sich einfach an die Presse-Ansprechpartner des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/

==================== engl. Version ===========================

European Court of Justice to decide on blanket retention of
communications data

Dear Sir or Madam,

tomorrow the European Court of Justice will deliver its judgement on
the validity and proportionality of the EU directive on mandatory
blanket retention of all communications data. To support your
coverage we would like to offer you some background information.

The importance of the upcoming court decision can hardly be
overestimated: The indiscriminate retention of information on every
telephone call, text message, e-mail and Internet connection made by
any citizen is "the most privacy invasive instrument ever adopted by
the EU in terms of scale and the number of people it affects" (Peter
Hustinx, European Data Protection Supervisor). Blanket data retention
registers permanently the everyday communications, movements and
Internet usage of 500 mio. citizens in the EU. On average, every 4
minutes information concerning us is being recorded
(http://akvorrat.de/s/Haeufigkeit). Apart from the intelligence
programmes that have surfaced now, data retention creates the
greatest databases of personal information in existence.

The decision to be taken by the European Court of Justice will
determine whether or not the government can potentially have our
entire lives and behaviour recorded "just in case" or whether
innocent citizens will have a right to untraceable communications
and interaction in an information society. The ruling will also
indirectly determine whether the intelligence interception programmes
that have recently surfaced in the UK ("Tempora") and France will
have to be ended for violation European human rights.

Blanket and indiscriminate telecommunications data retention has proven
harmful to many sectors of society: It disrupts confidential
communications in areas that legitimately require non-traceability (e.g.
contacts with psychotherapists, physicians, lawyers, workers councils,
marriage counsellors, drug abuse counsellors, helplines), thus
endangering the  physical and mental health of people in need of help as
well as of people around them. The inability of journalists to
electronically receive information through untraceable channels
compromises the freedom  of the press, which damages preconditions of
our open and democratic society. Blanket data retention creates risks of
abuse and loss of confidential information relating to our contacts,
movements and interests. Communications data are particularly
susceptible to producing unjustified suspicions and subjecting innocent
citizens to criminal investigation.

Important information concerning the delivery
=============================================

Time and place of delivery:
http://akvorrat.de/s/ecj-delivery

The questions raised by the Irish High Court and its reasoning
(excerpt: "Nonetheless it is clear that where surveillance is
undertaken it must be justified and generally should be targeted.")
http://akvorrat.de/s/HighCourt-questions
http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

The questions raised by the Austrian Constitutional Court and the
Court's reasoning (excerpt: "Considering the doubts regarding the
effectiveness it [blanket data retention] appears to interfere
disproportionately with human rights.")
http://akvorrat.de/s/VerfGH-referral
http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage (reasoning in German only)

The questions asked to the parties by the European Court of Justice:
http://www.contentandcarrier.eu/?p=435

Civil liberties NGO slams EU Advocate General's opinion:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/736/79/lang,en/

Working Group on Data Retention: Background information and facts
concerning the Data Retention Directive 2006/24/EC
http://akvorrat.de/s/backgrounder

Working Group on Data Retention: Arguments of Data Retention
advocates critically discussed
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,en/

Resource and document trove:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Resources

Photos of protests in Germany against data retention (free use):
http://akvorrat.de/s/CC-Fotos
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Call of more than 100 organisations from 23 European countries to
abolish the EU data retention directive:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,en/

If you have questions or are looking for an interview partner please
contact our press spokespeople:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,en/

Yours sincerely,
German Working Group on data retention
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/lang,en/