PM des AK Vorrat vom 8.April 2014: Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten die Pressemitteilung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung vom 8.April 2014:


Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung -
Bundesregierung müsse jetzt umdenken

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit
der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen
Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler
den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

Als geradezu absurd bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der
Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der
Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und
Internetnutzungen anzugehen. "Es gibt jetzt keine Verpflichtung mehr,
diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen," sagt
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Werner Hülsmann vom AK Vorrat
ergänzt: "Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen
Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze
der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu
schützen."

"Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der
NSA-Spionageprogramme," ergänzt Ingo Jürgensmann. "Die Bundesregierung
muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor diesen
Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt ihnen mit der
gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken zu fallen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, am Samstag, den
12. April in Köln gegen die drohende Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung und gegen
Massenüberwachung zu demonstrieren. [1]

[1] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html