De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab

[presse at vorratsdatenspeicherung.de]

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 15.04.2014:

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert
Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung
aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den
Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum
Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und
erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine
Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der
Öffentlichkeit:

"Ich weiß nicht, auf welche Fachleute sich der Innenminister bezieht.
Offensichtlich nur auf seine nachgeordneten Behörden wie das
Bundeskriminalamt (BKA) und die sogenannten Polizeigewerkschaften. Fakt
ist, dass viele neutrale Fachleute eine wahllose Ansammlung all unserer
Kommunikationsdaten als ineffizientes und exzessives Mittel der
Strafverfolgung ablehnen."

"Darunter sind die Neue Richtervereinigung, die europäische
Richtervereinigung MEDEL, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung
Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Verein naiin - no abuse in
internet e.V., die kritischen Polizisten, der ehemalige Präsident des
europäischen Polizeiverbands EUROCOP Heinz Kiefer, der Präsident des
Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und - nach eingehender
Analyse[2] - auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht. In dessen Gutachten heißt es eindeutig:
'Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine
belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den
Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.' Die
Aufklärungsquote bei Internetdelikten verschlechterte sich nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar."

Gabelmann weiter: "Wichtiger für uns ist aber die Ablehnung durch
Fachleute, die für ihre Arbeit auf eine freie und unbefangene
Telekommunikation angewiesen sind, darunter die Telefonseelsorge,
AIDS-Hilfe, Ärzte- und Therapeutenverbände, Wissenschaftsverbände,
Menschenrechtsverbände und Journalisten- und Presseverbände.[3] Zwei von
drei Menschen in Deutschland wollen keine anlasslose und permanente
Aufzeichnung ihres Kommunikationsverhaltens ins Blaue hinein, selbst
Unionswähler sind dagegen.[4] Hört Herr de Maizière jetzt schon nicht
mehr auf seine eigenen Wähler?"

Michael Petersen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert:
"Herr Minister, seit acht Jahren führen wir jetzt Demonstrationen im
Rahmen des Bündnisses "Freiheit statt Angst" durch. Europaweit sind
Abertausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Verstehen Sie
endlich, dass wir Ihre - immer wieder als verfassungswidrig auffallenden
- Gesetze nicht wollen und auch nicht brauchen."

EU-Innenkommissarin Malmström erklärte zuletzt, wahrscheinlich werde es
keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben.[5] Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von SPD und Union die
endgültige Aufgabe ihrer Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der
Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Er ruft dazu auf, im Internet
einen Appell gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu
unterzeichnen. [6] Sobald 100.000 Menschen unterschrieben haben, soll
der Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige
Anzeige abgedruckt werden.

[1] http://www.mdr.de/mdr-info/vorratsdatenspeicherung-reaktionen100.html
[2]
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/
[4]
http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/
[5]
https://netzpolitik.org/2014/eu-kommission-malmstroem-zweifelt-ob-neue-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-kommt/
[6] https://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/