Gemeinsame Pressemitteilung: 100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten die gemeinsame

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des
Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des
Kampagnennetzwerks Campact vom 28.04.2014



100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach
EuGH-Urteil

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem
Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen
und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung aus. Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur
Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern
die 100.000ste Unterschrift erhalten.[1]

"Der Europäische Gerichtshof hat den ewiggestrigen
Überwachungsbefürwortern die rote Karte gezeigt. Nach dem vernichtenden
Urteil gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist es
überfällig, diese anlasslose Kompletterfassung unserer Kontakte und
Bewegungen endgültig zu beerdigen", erklärt Rena Tangens von Digitalcourage.

Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact erinnert an Auswertungen
aus den USA [2] und der Schweiz [3] zu Vorratsdaten: "Wer weiß, wann wir
per Mail oder Telefon kommunizieren und wo wir uns bewegen, kann daraus
schließen, wen wir wählen, wen wir lieben und wann wir Ärzte, Anwälte
oder Journalisten kontaktieren. Wer Vorratsdatenspeicherung will,
fordert eine elektronische Fußfessel für nachfolgende Generationen. Die
Vorratsdaten sind der Spiegel unseres vernetzten Lebens, und wer deren
Speicherung vorantreibt, arbeitet am Ende der Unschuldsvermutung in der
digitalen Gesellschaft."

"100.000 Bürgerinnen und Bürger fordern, dass Justizminister Maas wie
seine Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger dauerhaft Rückgrat zeigen
soll – und in der Großen Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen
endgültig eine klare Absage erteilt," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Aufforderung des Gerichts,
die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, darf nicht
ignoriert werden."

"Auch die jüngste Veröffentlichung und Visualisierung der
Verbindungsdaten von Balthasar Glättli durch OpenDataCity zeigt die
Gefahren der Vorratsdatenspeicherung deutlich. Es ist offensichtlich,
welche Gefahren für die Privatsphäre mit einer mehrmonatigen anlasslosen
Protokollierung der Verbindungsdaten einhergehen. Die
Vorratsdatenspeicherung dennoch durchzusetzen, käme einem politischen
Offenbarungseid gleich", so Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V.

Zuletzt hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben, dass rund 80%
der Bundesbürger eine Sammlung ihrer Verbindungs- und Standortdaten ohne
jeden Verdacht und Anlass ablehnen.[4]

[1] Appell gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung:
https://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/
[2] Studie der Universität Stanford zu Vorratsdaten:
http://blog.campact.de/2014/04/abtreibungswunsch-krankheiten-und-jobprobleme-was-vorratsdaten-ueber-uns-verraten/
[3] OpenDataCity: Auswertung der Vorratsdaten eines österreichischen
Abgeordneten vom 27.04.2014 http://apps.opendatacity.de/vds/
[4] Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.presseportal.de/pm/13399/2710893/n24-emnid-umfrage-zur-datenvorratsspeicherung-mehrheit-der-deutschen-lehnt-datenvorratsspeicherung

Pressekontakte des Kampagnenbündnisses:

Rena Tangens, Digitalcourage e.V., Tel: +49-521-16391639, mobil:
+49-175-984 99 33, mail at digitalcourage.de
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Tel. 0160 - 9484
7938
Katharina Nocun, Campact e.V., Tel: 0151 - 262 506 70, nocun at campact.de,
Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Tel:
030 68916575, alexander at digitalegesellschaft.de


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