PM des AK Vorrat vom 16.05.2014: AK Vorrat fordert Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.05.2014

AK Vorrat fordert Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert auf Äußerungen des
Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings, mit der
Forderung an die Bundesregierung, klare Informationen darüber zu
veröffentlichen, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage
deutsche Sicherheitsbehörden die Daten aus den
NSA-Überwachungsprogrammen nutzten oder weiterhin nutzen.

Der Unionspolitiker hatte am gestrigen Donnerstag auf dem 15.
Euroforum-Datenschutzkongress in Berlin seine Forderung nach einer
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneuert und
dies mit der NSA-Affäre begründet: Man könne, so Krings, von den USA
nicht eine Reduzierung der Überwachung verlangen, während man aus Mangel
an eigenen Vorratsdaten deren Daten erfragen müsse.

"Diese Argumentation aus dem Innenministerium impliziert, dass deutsche
Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste die zweifellos
verfassungswidrig erlangten NSA-Vorratsdaten nutzen", sagt Kai-Uwe
Steffens vom AK Vorrat. "Wir verlangen von der Bundesregierung
Aufklärung darüber, ob so ein rechtsstaatlich skandalöses Vorgehen
tatsächlich stattfindet, und welche Grundlagen dies erlauben. Sollte
sich das bewahrheiten, stellt sich die Frage nach der Beteiligung der
deutschen Sicherheitsbehörden an den ungeheuren Angriffen der NSA auf
unsere Freiheit und unsere Grundrechte ganz neu."

Die Tragweite einer solchen Erkenntnis wäre kaum absehbar. "Auch die an
Strafvereitelung grenzende Untätigkeit von Bundesregierung und
Staatsanwaltschaften im NSA-Skandal erschiene dann in einem völlig neuen
Licht", ergänzt  Michael Petersen vom Arbeitskreis. "Das wäre dann mit
Blick auf die öffentlich zur Schau gestellte Empörung in
Regierungskreisen nach Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten an
Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Hoffentlich erweist sich die
Argumentation des Innenstaatssekretärs für die Wiedereinführung der
anlasslosen Massenüberwachung als Luftnummer."

Gegen die NSA-Spionage, die Vorratsdatenspeicherung und andere
Überwachungsformen findet am Samstag in Hamburg eine Demonstration eines
breiten Bündnisses aus Bürgerrechtsorganisationen und Parteien statt.
Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. [1]

[1] http://www.stop-watching-hamburg.de/