++ Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne ++

Sa Mai 24 11:46:19 CEST 2014

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 24.05.2014:

++ Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und
Überwachungspläne ++

SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine
neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine
europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische
Erfassung aller Einreisender. Unterschiedliche Positionen haben die
Parteien zum Handelsabkommen TTIP, zum Kfz-Unfallmelder eCall und zur
EU-Datenschutzverordnung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Europawahl (CDU/CSU haben
nicht geantwortet).[1]

Die SPD-Europaabgeordneten überraschen in ihrer Antwort mit einer klaren
Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Spitzenkandidat
Martin Schulz fordert dagegen einen "neuen Vorschlag" der
EU-Kommission[2] und auch die schwarz-rote Bundesregierung macht Druck
auf Brüssel. Ein europaweites Verbot verdachtsloser
Vorratsdatenspeicherung halten SPD und FDP nicht für machbar, dies
fordern nur Linke, Grüne und Piraten.

Auch bei dem vielkritisierten TTIP-Handelsabkommen fordern nur Linke,
Grüne und Piraten den Ausstieg aus den Verhandlungen, während SPD und
FDP das Abkommen im Grundsatz befürworten - wenn die USA im Gegenzug
auch der umstrittenen[3] "Datenschutz-Rahmenvereinbarung" zustimmen.

Anders als die SPD lehnen Linke, Grüne, FDP und Piraten die Pläne der EU
ab, ab 2015 alle Pkw mit einem automatischen und nicht abschaltbaren
Unfallmeldesystem ("eCall") ausstatten zu lassen.

Die Piraten wiederum sprechen sich als einzige Partei gegen die
EU-Datenschutzverordnung in der vom Europäischen Parlament beschlossenen
Form aus und nennen acht Punkte, in denen damit eine Absenkung des
Datenschutzniveaus drohe. Auch die SPD sieht bei den geplanten
Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz Defizite.

Eine Analyse des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens[4] hat ergeben,
dass CDU/CSU allen, SPD und FDP fast allen Sicherheits- und
Überwachungsgesetzen zugestimmt haben, die seit 2004 im Europaparlament
zur Abstimmung standen. Dagegen gehalten haben Grüne und Linke, wobei
auch sie verpflichtenden "Smart Meters" in allen Wohnungen zunächst
zugestimmt haben. FDP und Piraten fordern heute, Verbraucher müssten
sich auch gegen eine elektronische Aufzeichnung ihres Energieverbrauchs
entscheiden können.

Kai-Uwe vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt vor dem
Hintergrund der vielen zur Entscheidung anstehenden
EU-Überwachungsvorhaben: "Die eine Wahlempfehlung, die wir abgeben, ist,
zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben. Diese Wahl ist zu wichtig,
um nicht daran teilzunehmen!"

[1] Die Antworten der Parteien im Volltext:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/
[2] Martin Schulz (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.europarl.europa.eu/the-president/en/press/press_release_speeches/press_release/2014/2014-april/html/schulz-on-the-annulment-of-the-data-retention-directive
[3] Kritik am EU-US-Datenabkommen:
http://www.zeit.de/2014/19/datenschutzabkommen-ueberwachung-nsa
[4] Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-ueberwachungsgesetze/