PM des AK Vorrat vom 22.März 2015: SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler

So Mär 22 21:34:34 CET 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss erhalten Sie die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
22.März 2015

AK Vorrat: SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD-Führung hart
ins Gericht. Hintergrund ist die Ankündigung von SPD-Justizminister
Heiko Maas, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu
wollen. Die Bürgerrechtler sehen darin einen Betrug am Wähler.

"Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand
klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten",[1]
sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "In ihrer Antwort betont die
Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen
Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung
aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines
neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und
würde somit eine Wählertäuschung darstellen."

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur
Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt
hatte [2], wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der
Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. In der letzten Woche
erst folgten die Niederlande und Bulgarien. Das Unverständnis bei den
Datenschützern und Internetnutzern für das angekündigte Vorgehen der
Bundesregierung ist entsprechend groß: "Während um uns herum das Urteil
des EuGH verstanden wird und die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wie
Dominosteine umkippen, steuern Union und SPD in die genaue
Gegenrichtung", ergänzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. "Dabei
ist dieses Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Die SPD gäbe
hier ohne Not ein Wahlversprechen auf."

Die Bürgerrechtler fordern alle Kräfte in der SPD auf, sich dem
eingeschlagenen Kurs der Parteiführung entgegenzustellen. "Alle
Delegierten, alle Abgeordneten und alle Parteimitglieder rufen wir auf,
die Pläne von Sigmar Gabriel und Heiko Maas zu stoppen", sagt Werner
Hülsmann vom Arbeitskreis dazu. "Die Partei muss sich an dieser Stelle
entscheiden, ob sie Wort halten oder die Wähler betrügen will."

Ein erstes deutsches Gesetz der vorherigen großen Koalition zur
Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010
für verfassungswidrig und nichtig erklärt [3].

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf
[2]
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
[3]
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html

Link zu dieser Pressemitteilung im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/753/1/lang,de/>