PM des AK Vorrat vom 23.05.15: Hamburger Bündnis gegen Überwachung demonstriert für den Erhalt der Freiheit

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss erhalten Sie die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Hamburger
Bündnisses gegen Überwachung vom 23. Mai 2015



Etwa 1.000 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, 23.5.2015 in der
Hamburger Innenstadt gegen Vorratsdatenspeicherung, NSA-Überwachung, die
Verstrickungen des BND und die Untätigkeit der Bundesregierung.
Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1], das sich
aus 20 Organisationen und Parteien zusammensetzt.

Mehrere Rednerinnen und Redner des Bündnisses ergriffen das Wort und
zeigten deutlich, das den Plänen der Regierung ein starker Gegenwind
entgegenschlägt.

"Heute ist der 66. Geburtstag des Grundgesetzes. Und an so einem Tag ist
es doppelt schmerzhaft, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für
einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden
soll. Dagegen wehren wir uns!", kritisierte Kai-Uwe Steffens vom
Hamburger Bündnis gegen Überwachung die neuen Pläne der
Regierungsparteien, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In
Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung 2010 vom
Bundesverfassungsgericht und 2014 EugH gekippt. "Durch eine anlasslose
Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden
alle zu Kriminellen gestempelt." padeluun vom Verein Digitalcourage
ergänzt: "Selbst eine Mindestspeicherfrist von 0 Millisekunden wäre ein
Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem
Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen."

Auch die neuesten Enthüllungen zu den Aktivitäten der NSA und anderer
Geheimdienste, sowie die Beteiligung des deutschen BND an deren
Überwachungsmaschine wurden mit deutlichen Worten attackiert. Besonders
die Untätigkeit und die Verhinderung der Aufklärung durch die
Bundesregierung wurde moniert.

Die Demonstration fand unter dem Label "Freiheit statt Angst" statt [2].
Im Laufe der nächsten Monate wird in mehr als 30 Städten in Deutschland
demonstriert. Die nächsten Termine sind Samstag, 30.5. in Frankfurt und
Berlin.

[1] http://stop-watching-hamburg.de/
[2] https://freiheitstattangst.de