PM des AK Vorrat vom 27.5.15: Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung "unerträgliche Lernresistenz" bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss erhalten Sie die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Hamburger
Bündnisses gegen Überwachung vom 27. Mai 2015

Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung "unerträgliche
Lernresistenz" bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung


Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten
Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am
Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar.

"Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des
Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur
Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die
Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der
Müllhalde der Geschichte belässt," erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK
Vorrat. "Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière
mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher
Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung."

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Justizministeriums
für eine anlasslose Erfassung und Speicherung aller Telefon- und
Internetverbindungsdaten auf den Weg gebracht, das noch vor der
Sommerpause eilig vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Warum diese
Eile?", fragt Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Anscheinend
fürchtet die Bundesregierung die inhaltliche Auseinandersetzung zum
Thema, weil sie weiß, dass das Vorhaben weder erforderlich noch
zweckdienlich, und schon gar nicht verhältnismäßig ist."

"Statt die ohnehin schon viel zu umfangreiche Sammlung von Daten über
jeden Einzelnen von uns mit der Vorratsdatenspeicherung noch weiter
auszubauen, sollten Frau Merkel und ihre Minister endlich ihre an
Strafvereitelung grenzende Untätigkeit in Sachen NSA/BND aufgeben und
uns vor deren unsäglicher Bespitzelung schützen." ergänzt Werner
Hülsmann vom AK Vorrat. "Wir fordern die Abgeordneten von Union und SPD
auf, sich nicht an diesem Anschlag auf die Grundrechte zu beteiligen,
und dem Gesetz im Bundestag die Unterstützung zu versagen."

Der AK Vorrat ruft für den kommenden Samstag zur Demonstration gegen
Überwachung in Frankfurt auf, die Teil der bundesweiten Aktion 'Freiheit
statt Angst on Tour' [1] ist.

[1] http://freiheitstattangst.de/


Link zu dieser Pressemitteilung im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/758/1/lang,de/>