Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Fr Okt 16 08:10:51 CEST 2015

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.10.2015:

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren
gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten
SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab.[1] Laut
Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte
unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben
die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den
"unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit
der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.

"Die systematischen, nachweislichen Verstöße der
Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften
jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein
könnten", erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Wir haben schon erfahren müssen, dass die
TK-Branche massenhaft nicht zur Abrechnung erforderliche Daten über
unsere Kommunikation sammelt,[2] dass die Position unserer
empfangsbereiten Handys ständig aufgezeichnet wird[3] und dass selbst
halbherzige und unzureichende Löschungsanordnungen der Aufsichtsbehörde
von der Industrie jahrelang verschleppt oder beklagt werden[4]. Dass die
Konzerne aber selbst vor dem Inhalt privater Kommunikation nicht Halt
machen und die Datenschutzaufsicht jahrelang versagt, ist der Gipfel.
Persönliche und geschäftliche SMS gehen die Handyanbieter rein gar
nichts an!

Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung die Datensammelei der
Unternehmen noch zu vervielfachen, kann doch nicht der Ernst von SPD,
CDU und CSU sein. Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung bei
diesen Telekommunikationsunternehmen schafft ein völlig
unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und
Datenklau. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden!

Außerdem muss die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchsetzung
des Telekommunikationsdatenschutzes endlich der zahnlosen
Bundesnetzagentur entziehen und der unabhängigen
Bundesdatenschutzbeauftragten übertragen."

Fußnoten
[1] Belege:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sms-speicherung_anon.pdf
[2] Illegale Datensammlung - AK Vorrat zeigt sechs deutsche
Telekommunikationsunternehmen an:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/
[3] Bewegungsdatenspeicherung schon Realität:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2015/10/12/vorratsdatenspeicherung-koennte-noch-diese-woche-beschlossen-werden/
[4] Illegale Speicherung bei Unternehmen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/760/79/lang,de/