NSA für alle? Internetüberwachung durch Privatpersonen stoppen!

Di Nov 3 08:19:40 CET 2015

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 03.11.2015:

Der Bundesrat entscheidet am Freitag im Zusammenhang mit dem WLAN-Gesetz
auch über die Forderung seines Rechtsausschusses, dass Internetanbieter
wie Google, Facebook, eBay, Spiegel Online oder Heise Online künftig an
Privatpersonen Auskünfte darüber erteilen sollen, wer was im Netz
geschrieben hat.[1] Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen
geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer
appellieren an die Ministerpräsidenten, gegen den Vorstoß zu stimmen.
Dazu Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Diskussion um die WLAN-Haftung
jetzt genutzt werden soll, um Privatpersonen den Zugang zu unseren
Kundendaten und zu unserer Internetnutzung zu eröffnen - gar ohne
richterliche Anordnung und ohne jeden Verdacht einer Straftat. Wir
wollen keine NSA für alle! Das Recht auf anonyme Internetnutzung ist
Grundvoraussetzung der freien und unbefangenen Meinungsäußerung im Netz.
Illegale Informationen können schon heute aus dem Netz gelöscht werden.
Darüber hinaus noch Internetnutzer aufspüren zu wollen, nur um
Abmahnungen verschicken zu können, ist grob unverhältnismäßig. Wir
fordern Löschen statt Schnüffeln! Der Vorstoß des Rechtsausschusses ist
deplatziert, undurchdacht, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Wir
appellieren an die Regierungschefs, ihm unmissverständlich eine Absage
zu erteilen!"

Wie der Arbeitskreis die Forderung, den Vorstoß des Rechtsausschusses
abzulehnen, im Einzelnen begründet, lesen Sie unter:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/765/79/lang,de/>

Fußnote:
[1] Der Vorstoß des Rechtsausschusses des Bundesrats:
<http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1>
(Seite 9)