PM des AK Vorrat vom 27.11.16: Bürgerrechtler bringen Massenproteste gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss erhalten Sie die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
vom 27. November 2016

Bürgerrechtler bringen Massenproteste gegen Vorratsdatenspeicherung vor
das Bundesverfassungsgericht


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt die mit
Digitalcourage e.V. und 20 Prominenten gemeinsam eingereichte
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur flächendeckenden
Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung, und
bringt so den Protest Zehntausender von Bürgern gegen ausufernde
Überwachung vor das höchste deutsche Gericht.

"Vor fünf Jahren haben etwa 65.000 Menschen unsere Petition beim
Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt," sagt der
damalige Petent und jetzige Beschwerdeführer Kai-Uwe Steffens vom AK
Vorrat. "Ihnen fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet, und wollen
ihnen nun mit unserem Gang nach Karlsruhe auch eine Stimme vor dem
Bundesverfassungsgericht geben."

Das erste deutsche Gesetz der damaligen großen Koalition zur
Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für
verfassungswidrig und ungültig erklärt. Die Bürgerrechtler sind
zuversichtlich, dass sich das wiederholten kann: "Der Europäische
Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom April 2014 die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt," sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis.
"Die unbelehrbaren deutschen Regierungsparteien haben trotzdem ein neues
Gesetz verabschiedet, das genau jene anlasslose Überwachung erzwingen
soll, die der EuGH für unvereinbar mit der EU-Menschenrechtscharta
erklärt hat. Das halten wir für verfassungswidrig, und wenden uns daher
erneut an die Richter in Karlsruhe."

Am Montag, den 28.November, findet am Rande der Einreichung der
Beschwerde eine Pressekonferenz mit einigen Beschwerdeführern statt [1].

Link zu dieser Pressemitteilung im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/772/1/lang,de/>

[1] Details:
    Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
    Datum: Montag, 28. November 2016
    Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Kontakt vor Ort: 0175-984 99 33

    Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon:
    Pressekonferenz live ab 11:00 Uhr mithören:
    Tel: 0221-98203420
    Zugangscode: 677360#