PM: "Rettet die Grundrechte" heute auf dem Gendarmenmarkt in Berlin

["Werner Hülsmann (AK Vorrat)"]

Berlin 9.9.2017, 13:35
Pressemitteilung

+ Über 50 Organisationen rufen auf: "Rettet die Grundrechte" + Protest
gegen die Überwachungsgesetze der Großen Koalition

Ein breites Bündnis sammelt sich derzeit am Gendarmenmarkt, um gegen
staatliche Überwachung zu protestieren und die Grundrechte zu feiern.
Das Bündnis, darunter Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie
Amnesty International Deutschland, das Forum InformatikerInnen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Digitalcourage,
mehrere Journalistenverbände und die freie Ärzteschaft, setzt vor der
Bundestagswahl ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und für den
Erhalt individueller Freiheiten.

Rena Tangens von Digitalcourage erklärt: "In Panik läuft die Große
Koalition den AfD-Forderungen hinterher und beschließt ein
Überwachungsgesetz nach dem anderen: BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket,
Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Diese Gesetze
müssen zurückgezogen werden. Deshalb sage ich: keine Stimme für die
Überwachungsparteien CDU, SPD und AfD!"

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Redner auf
der Demo, fordert: "Die mit der Begründung des Kampfes gegen den
Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte müssen
wieder hergestellt werden. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus
kann nur im Kopf gewonnen werden. Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechtsschutz sind dabei von entscheidender Bedeutung"

Das Demo-Bündnis betont, dass die versprochene Sicherheit lediglich
eine Täuschung ist. In Frankreich gibt es seit Jahren die
Vorratsdatenspeicherung. In Großbritannien gibt es eine unglaubliche
Anzahl von Überwachungskameras. Dennoch fanden in beiden Ländern
Anschläge statt. Die Bevölkerung wird in ihren Rechten und Freiheiten
massiv eingeschränkt, ohne am Ende besser vor Bedrohungen wie dem
Terrorismus geschützt zu sein. In den letzten Jahren hat sich immer
wieder gezeigt, dass Überwachungsmaßnahmen wie die
Vorratsdatenspeicherung nicht in der Lage sind, Terroranschläge und
ähnliche Gefahren effektiv zu verhindern. Auch die Aufklärungsquote
bei schweren Verbrechen wird durch Überwachungsmaßnahmen wie die
Vorratsdatenspeicherung nicht signifikant erhöht. So zahlen die in
Deutschland lebenden Menschen einen hohen Preis für eine Sicherheit,
die sich letztendlich als Illusion, als reines Theater, herausstellt.

Aus Sicht der Veranstalter ist besonders bedenklich ist, dass die
Große Koalition an der Vorratsdatenspeicherung festhält. Sie ignoriert
damit das Signal des EuGH, der die entsprechende EU-Richtlinie als
grundrechtswidrig verworfen hat.

Weitere Forderungen des Bündnisses:
+ Staatliche Überwachung abbauen!
+ Keine Vorratsdatenspeicherungen!
+ Privatheit schützen: Online und Offline!
+ Pressefreiheit schützen – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte
Journalist.innen!
+ Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Reden-Programm
13:00 Uhr Mario Lenhart (Amnesty International Deutschland) 13:10 Uhr
Frank Überall (Journalistenverband djv)
13:20 Uhr Leena Simon (AK Vorrat)
13:30 Uhr Peter Schaar (ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter)
13:40 Uhr padeluun (Digitalcourage)
13:50 Uhr Kanon 14:00 Start Demonstration
Reden nach Demonstration: 16:10 Uhr Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen)
16:20 Uhr Stefan Hügel (Humanistische Union und FIfF)
16:30 Uhr Werner Hülsmann (Deutsche Vereinigung für Datenschutz)

Moderation: Lena Rohrbach

Sie finden uns im Pressezelt neben der Hauptbühne:
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Viele Grüße,

Werner Hülsmann

für den AK Vorratsdatenspeicherung




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Dipl. Inform. Werner Hülsmann
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