PM: "Rettet die Grundrechte" auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ein Erfolg

["Werner Hülsmann (AK Vorrat)"]

Berlin 9.9.2017, 17:15
Pressemitteilung

+ Demonstration "Rettet die Grundrechte" erfolgreich abgeschlossen
+ Weiter geht es mit dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt
  mit Diskussionen, Redebeiträgen und Attraktionen

Die Teilnehmer/innen trotzten Wind und Wetter bei der Kundgebung und
der Demonstration "Rettet die Grundrechte", um ein Zeichen gegen
staatliche Überwachung zu setzen. Mehr als 50 Organisationen feierten
gemeinsam ein Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Hier gab
es viele Attraktionen für die ganze Familie: Gesichtserkennung per
Videoüberwachung und probieren, sie mit Anti-Biometrieschminke
auszutricksen, an der Wurfbude konnte mit Kameras auf Gesichter
geworfen werden, Grundrechte wurden von einem Marktschreier im Dutzend
billiger verramscht, auf der Hüpfburg konnten alle einmal selber die
Grundrechte mit Füßen treten – nach dem Vorbild der Großen Koalition.
Bei einer Cryptoparty lernten Interessierte zu verschlüsseln, an der
„Festtafel“ wurde bei Brot und Wein über Demokratie und Freiheit
debattiert.

Leena Simon (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) verwies in ihrer
Rede auf der Kundgebung darauf, dass mutwillig Angst geschürt werde,
um Einschränkungen elementarer Rechte im Namen der Sicherheit
zuzulassen. Die Netzphilosophin fordert daher ein Umdenken und eine
Besinnung auf gemeinschaftliche Werte: "Nur wenn wir einander helfen
und solidarisch sind, können wir sicher leben. Deshalb ist für mich
der Einsatz für Grund- und Menschenrechte die beste
Sicherheitspolitik."

Michael Rediske von Reporter Ohne Grenzen e.V. zeigte sich besorgt
über die Auswirkungen der zunehmenden Überwachung auf die Meinungs-
und Pressefreiheit: "Mehr Überwachung bedeutet zwangsläufig weniger
Freiheit – und in den vergangenen vier Jahren leider auch weniger
Pressefreiheit."

Werner Hülsmann (Deutsche Vereinigung für Datenschutz) betonte:
"Datenschutz ist Menschenrecht." Dieses sieht er aber von der
aktuellen Politik nicht ausreichend gewürdigt - im Gegenteil: "Statt
die EU-Datenschutzgrundverordnung als Chance für einen modernen
Datenschutz auch in den Betrieben zu nutzen, hat der Gesetzgeber mit
dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ohne Not insbesondere die
Betroffenenrechte unsäglich eingeschränkt."

Die Journalistin Annika Kremer, extra aus dem Rheinland zur
Veranstaltung angereist, zeigte sich beeindruckt: "Die Rednerinnen und
Redner haben wichtige und spannende Themen angesprochen. So konnte
auch ich noch viele neue Impulse aufnehmen. Schliesslich will ich mich
auch in Zukunft weiter für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen,
denn ohne die gibt es keine Pressefreiheit."

Honorarfreie Bilder der Demonstration und Zitate werden laufend
eingestellt unter:
https://rettet-die-grundrechte.de/presse


Liste der Redebeiträge 13:00 Uhr Mario Lenhart (Amnesty International
Deutschland) 13:10 Uhr Frank Überall (Journalistenverband djv)
13:20 Uhr Leena Simon (AK Vorrat)
13:30 Uhr Peter Schaar (ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter)
13:40 Uhr padeluun (Digitalcourage)
13:50 Uhr Kanon 14:00 Start Demonstration
Reden nach der Demonstration: 16:10 Uhr Michael Rediske (Reporter ohne
Grenzen)
16:20 Uhr Stefan Hügel (Humanistische Union und FIfF)
16:30 Uhr Werner Hülsmann (Deutsche Vereinigung für Datenschutz)

Moderation: Lena Rohrbach

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Telefonkontakt: 0175 984 9933
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Dipl. Inform. Werner Hülsmann
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