ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.01.2019

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur
ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der
österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie für die Begrenzung der
zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche
Voreinstellungen in Browsern.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der
ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und
Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum
Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten
sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von
Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und
versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend
filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene
Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch
nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend
eingeführt werden.

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums gestern in
Berlin kritisierten Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen einen
solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche
Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien
vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine
Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos bezeichnet.

Auch die Ratspläne zur ausufernden Sammlung und Weitergabe von
Positions- und Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter sowie
zur Zulassung einer Durchleuchtung des Surfverhaltens für Werbezwecke
(Tracking) werden kritisch gesehen. Stattdessen forderten die Vertreter
der Zivilgesellschaft ein Recht auf datenschutzfreundliche
Browsereinstellungen, einen besseren Schutz vor Datenklau und
Abhören sowie einen zügigen Abschluss der verschleppten ePrivacy-Reform.

Das federführende Wirtschaftsministerium stellte ein baldiges
Nachfolgegespräch in Aussicht. Es wurde zuletzt öffentlich vielfach
kritisiert, dass bisher fast nur mit Wirtschaftsverbänden über die
ePrivacy-Reform gesprochen wurde. Begrüßt wird auch, dass geprüft wird,
ob die im Rat eingebrachten Formulierungsvorschläge der Bundesregierung
veröffentlicht werden.

Der Wille scheint in der Regierung weiterhin groß zu sein, die
ePrivacy-Verordnung zu einem Abschluss zu bringen. Aus Sicht der
Verbände ist das überfällig. Dabei ist auf eine bessere Berücksichtigung
digitaler Bürgerrechte, wie vom Europäischen Parlament gefordert, zu hoffen.

An dem Gespräch teilgenommen hatten Vertreter von Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten
Deutschlands (BvD), Deutsche Vereinigung für Datenschutz,
dieDatenschützer Rhein Main, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft,
FifF, ISOC.DE, Netzwerk Datenschutzexpertise und Verbraucherzentrale
Bundesverband.