[IPK] NPA: Gegen den IS und seine Attentate -- gegen Notstand und Rassismus -- gegen den imperialistischen Krieg

So Nov 29 19:39:31 CET 2015

Gegen den IS und seine Attentate -- gegen Notstand und Rassismus -- gegen
den imperialistischen Krieg

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Resolution des Nationalen Politischen Rats (CPN) der NPA (Frankreich) vom
21./22. November

1 -- GEGEN DEN IS UND SEINE VERABSCHEUUNGSWÜRDIGEN ATTENTATE! SOLIDARITÄT
MIT DEN OPFERN!

(1-A)  Mit den Attentaten vom 13. November in Paris und Saint Denis -- zuvor
in Bagdad, Ankara, Beirut und Scharm-el-Scheich -- und mit der nachfolgenden
der Geiselnahme in Mali und dem Ausnahmezustand in Belgien ändert sich die
Lage in unserem Land grundlegend. Denn zweifelsohne sind sie der Auftakt zu
einer neuen Welle massenterroristischer Anschläge des IS gegen die
Bevölkerung, auf die die Regierungen nach außen mit Militäreinsätzen -- wie
damals George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2011 -- und nach
innen mit der Verhängung des Ausnahmezustands und verschärfter Repression
reagieren werden. Wir müssen den Ernst dieser neuen Lage erkennen, ebenso
wie die berechtigte Betroffenheit, ohne deswegen in politische
Kurzschlusshandlungen, ebenso wenig aber in Fatalismus zu verfallen. 

(1-B)  Hinter den Attentaten vom 13. November steckt als Auftraggeber der
IS. So wie al-Qaida ist diese Organisation nicht aus dem Nichts entstanden.

Seit Jahrzehnten schon haben die USA gemeinsam mit dem saudischen Königreich
die fundamental-islamistischen Strömungen hochgepäppelt, um so die Linke in
den moslemischen Ländern zu bekämpfen. Lange waren diese Strömungen
Verbündete der USA. Die Kollaboration erreichte ihren Höhepunkt während des
Krieges in Afghanistan in den 80er Jahren, als Washington, Saudi Arabien und
die pakistanische Diktatur die Fundamentalisten gegen den Einmarsch der
Sowjetunion unterstützten. Ein Teil von ihnen hat sich später dann gegen die
saudische Monarchie und die USA gewandt. Ein Beispiel dafür ist al-Qaida:
Ihre Gründer waren erst Verbündete der USA und der Saudis im Kampf gegen die
sowjetische Besatzung in Afghanistan, haben sich dann aber gegen ihre
Mentoren gewandt. Maßgeblich für die Kehrtwende war der erste Irakkrieg
durch die US-Regierung unter George H. W. Bush und später der Einmarsch im
Irak unter George W. Bush. Infolge der Besatzung des Landes durch die USA
erlebte al-Qaida einen enormen Auftrieb und konnte sich dadurch wieder eine
maßgebliche territoriale Basis im Nahen Osten schaffen, die ihr zuvor in
Afghanistan beschnitten worden war. Noch heute unterstützt Saudi Arabien in
Syrien (al-Nusra) oder im Jemen Organisationen, die mit al-Qaida verbunden
sind.

Was sich heute "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien nennt und aus dem
irakischen Ableger von al-Qaida entstanden ist, existierte vor dem Einmarsch
2003 nicht als eigene Organisation. Vielmehr ist sie sowohl das unmittelbare
Ergebnis der US-Okkupation im Irak als auch des zunehmenden Chaos in der
Region. Rekrutierungsbasis sind besonders die sunnitischen Sektoren, die
zuvor aus allen Schaltstellen der Politik rausgedrängt worden waren, und
ehemalige Mitglieder der Armee und Geheimdienste von Saddam Hussein. Nach
2007 war sie im Irak besiegt und marginalisiert, konnte sich aber in Syrien
wieder aufbauen, indem sie von den Bürgerkriegsbedingungen in diesem Land
und der extremen Brutalität des syrischen Regimes profitierte.

(1-C)  Der IS muss als solcher bekämpft werden und als das, was er ist,
nämlich eine militärische und religiös-fundamentalistische Organisation, die
auf Terror basiert und ein Feind der Arbeiterbewegung, der Frauen und aller
demokratischen Rechte ist, und die sich auf einem Territorium ausbreitet, wo
sie zunehmend die Konturen eines Staats annimmt und von wo aus sie zu
expandieren versucht. Diese Organisation konnte sich auf die Verbrechen der
Regimes von Saddam Hussein und Baschar al-Assad stützen wie auch auf die
finanzielle Förderung durch die ultrareaktionären Scheichs der Golfstaaten
und auf die Komplizenschaft der türkischen Regierung unter Erdogan, die jede
fortschrittliche Massenbewegung zu vernichten trachtet.

2 -- GEGEN NOTSTAND UND RASSISMUS! GEGEN DEN BURGFRIEDEN MIT DER REGIERUNG!
FÜR UNSERE DEMOKRATISCHEN FREIHEITEN!

(2-A)  Angesichts der Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate und
der Ankündigung von Verfassungsänderungen muss die Verteidigung der
demokratischen Rechte und Freiheiten zu einer unserer
Hauptinterventionsachsen werden. Unter dem Vorwand, ein
Gesetzesinstrumentarium aus der Zeit des Algerienkrieges an die aktuellen
Erfordernisse anpassen zu wollen und damit einen Rechtsstaat unter
Kriegsbedingungen aufrecht erhalten zu können, will Hollande den Notstand
auf Dauer etablieren, um einen permanenten Ausnahmezustand schaffen zu
können. Hollande hat die politischen Koordinaten erheblich nach rechts und
rechtsaußen verschoben, indem er sich Vorschläge der FN und der Republikaner
(Sarkozy) zu eigen gemacht hat: Entzug der Staatsbürgerschaft für
Terrorverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft, Verbot von
Organisationen und Vereinigungen, die "gegen die öffentliche Ordnung"
verstoßen (ohne genauere Kriterien dafür zu erstellen), Blockade von
Internetseiten und Hausarrest für alle Personen, die terroristischer Ziele
verdächtigt werden, also nicht für Straftaten verurteilt sind.

Nach den Sicherheitsgesetzen, die im Gefolge der Attentate vom 9. Januar
verabschiedet worden sind, schickt sich Hollande an, eine weitere Grenze bei
der Beschneidung von Bürgerrechten zu überschreiten. Waren bisher schon
Demonstrationen in der Hauptstadt bis zum Donnerstag verboten, ist das
Verbot jetzt bis zum 22. November und auf die geplanten Demonstrationen
gegen den Weltklimagipfel ausgeweitet worden. Die Verlängerung des
Ausnahmezustands auf drei Monate wurde vom Parlament beschlossen, auch mit
den Stimmen der gesamten Fraktion der Front de Gauche. Neue Gesetzesvorhaben
sind in der Mache, angefangen mit der Einschreibung des Ausnahmezustands in
die Verfassung als erster Schritt zu einem regelrechten "patriot act" à la
Française.

Die Verlängerung des Ausnahmezustandes wurde im Parlament nahezu einstimmig
beschlossen. Keiner der zehn Abgeordneten des Front de Gauche (von der KP
und BündnispartnerInnen von Ensemble) hat dagegen gestimmt. Die Linkspartei
(PG) hat sich gegen die Verlängerung ausgesprochen, mit dem Argument, dass
die Republik dies für ihre Verteidigung nicht bräuchte, wohingegen die
[sechs] sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten [die mit Nein gestimmt
haben] sehr geschraubte Erklärungen abgegeben haben. Sie sind offen als
Abweichler aufgetreten und haben sogar die Kundgebung vom 22. November
unterstützt. Groß war anschließend die Bestürzung über das Votum ihrer
Abgeordneten unter weiten Teilen der Mitgliedschaft des Front de Gauche.
Pierre Laurent [der Vorsitzende der PCF] und die Vertreter im Senat haben
danach eine abweichende Position zum Ausnahmezustand geäußert. Außerdem
haben die CGT auf Druck ihrer Basis -- besonders in Paris -- und die Unef
[Studierendenverband] sich dagegen ausgesprochen. Damit gibt es wichtige
Anknüpfungspunkte, um eine Opposition gegen den Ausnahmezustand zu
formieren.

Das zeigt, wie weit inzwischen der Burgfrieden greift, nämlich weit in die
Reihen der Front de Gauche hinein. Zugleich wird klar, dass es nicht leicht
sein wird, in der kommenden Zeit ein gemeinsames Vorgehen hin zu bekommen.
Es zeigt aber auch, dass weite Teile der Basis von Organisationen links der
PS mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Ensemble hat sich dann auch
gegen den Ausnahmezustand ausgesprochen, trotz des Votums der ihnen nahe
stehenden Abgeordneten. An diese Strömungen müssen wir uns unbedingt wenden,
um die Widersprüche auszunutzen und gegebenenfalls Absetzbewegungen zu
beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir hervorheben, dass die Regierung die
Sicherheitsmaßnahmen nicht dafür instrumentalisieren darf, die Opposition
aus den Reihen der Verbände, Gewerkschaften und politischen Organisationen
zu den sozialen, politischen und ökologischen Themen mundtot zu machen. Wir
müssen unser Demonstrationsrecht durchsetzen und den Ausnahmezustand ganz
konkret kritisieren, angefangen bei der sprunghaften Zunahme der
Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

Da der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und das
Demonstrationsverbot in der Pariser Region bis zum 30. November erklärt
wurde, ist es von zentraler Bedeutung, zu versuchen, hiergegen unsere Klasse
zu mobilisieren. Die Regierung Valls/Hollande nutzt die Betroffenheit und
das Sicherheitsbegehren der Bevölkerung, um unmittelbar die Gegenwehr der
Lohnabhängigen zu erschweren, just zu einem Zeitpunkt, wo sich in den
zahlreichen Solidaritätsbekundungen anlässlich des "zerrissenen Hemdes" des
Personaldirektors bei Air France gezeigt hat, dass sich in der
ArbeiterInnenklasse Wut angestaut hat, die zu einer gewissen Hoffnung auf
eine Belebung des Widerstands gegen Unternehmer und Regierung berechtigt.
Insofern kann sich der Kampf gegen den Ausnahmezustand nicht nur auf die
ideologische Positionierung beschränken. Sich gegen den Ausnahmezustand zu
wenden, bedeutet auch und vor allem, aktiv dessen Auswirkungen zu bekämpfen,
vor allem was das Demonstrationsverbot angeht.

(2-B)  Vor diesem Hintergrund gilt es, den Klassenkampf wieder zum
vorrangigen Thema zu machen, da Unternehmer und Regierung ihre Politik des
Sozialabbaus fortsetzen. Diejenigen, die uns den Ausnahmezustand aufzwingen
oder beifällig nicken, sind dieselben, die gegen das Arbeitsgesetz, die
GewerkschafterInnen und die soziale Bewegung im Ganzen kämpfen. Keine dieser
die Freiheit beschneidenden Sicherheitsmaßnahmen wird verhindern, dass der
IS weiterhin unter der Jugend rekrutiert, denn diese Maßnahmen torpedieren
jedwede Sozialpolitik. Insofern müssen die NPA und die gesamte
Arbeiterbewegung für die sozialen, demokratischen und ökologischen
Forderungen eintreten. Keinesfalls lassen wir uns das Recht nehmen, gegen
die Unternehmergewalt zu kämpfen, gegen Arbeitsplatzabbau, Entlassungen,
Aushöhlung des Arbeitsrechts und Austeritätspolitik.

Zunächst einmal waren die Mobilisierungen und Streiks suspendiert worden.
Inzwischen aber gehen die Streiks in verschiedenen Bereichen wie etwa bei
Air France weiter, wo trotz der Absage des Streiktags vom 19. November die
Mobilisierungen weitergehen. Zudem ist bereits für den 2. Dezember ein
landesweiter Aktionstag angekündigt. Dabei müssen wir das Eintreten
verschiedener Gewerkschaften und nachfolgend der CGT gegen den sozialen
Burgfrieden und den Krieg nutzen, denn dieser Aktionstag (am 2. Dezember)
könnte dazu dienen, den Forderungen der gesamten ArbeiterInnenbewegung Gehör
zu verschaffen und gegen den Kriegs- und Repressionskurs der Regierung Front
zu beziehen.

(2-C)  In den Tagen nach den Terroranschlägen von Paris gab es viele
Angriffe auf Moscheen und Moslems sowie antisemitische Gewalttaten. In
mehreren französischen Städten haben sich Rechtsextremisten unter die
Versammlungen gemischt. Dass einer der Terroristen, dessen Identität und
Nationalität wir nicht kennen, aus Syrien über Griechenland als dort
registrierter Flüchtling und Asylsuchender nach Frankreich eingereist ist,
hat die Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Frankreich und
Europa angeheizt. Die Hardliner unter den französischen und europäischen
Politikern haben Flüchtlinge mit Terroristen gleichgesetzt und die
Schließung der Binnengrenzen gefordert. Die Moderateren mit Hollande an der
Spitze pochen auf schärfere Kontrollen und Registrierungszentren zwecks
Aussortierung an den Grenzen. Dies macht ein offensives und einheitliches
Vorgehen gegen Rassismus und für die Solidarität mit den Flüchtlingen
erforderlich.

Eine der Folgen der Attentate besteht in einer Zunahme des Rassismus und
dies just wenige Wochen vor den Regionalwahlen, in denen Marine Le Pen schon
jetzt als die große Gewinnerin dieser Wahlen angekündigt wird, was einfach
nur widerlich sein wird.

Dabei waren die meisten Selbstmordattentäter vom 13. November Franzosen oder
Belgier und keine Syrer oder Iraker. Insofern weisen die Attentate nicht
darauf hin, dass der IS seine Kämpfer einfach hierher schickt, sondern
weitgehend darauf, dass einige wenige Jugendliche in den Dschihadismus
abrutschen, weil er ihnen als Ausweg erscheint. Ihr Abgleiten in
Kriminalität und Selbstmord gründet in einem reichen Nährboden, der
politisch durch zunehmende soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, Rassismus,
Diskriminierungen und Islamophobie bereitet wurde. Folglich werden die
Bombardements der IS-Stellungen dieses Problem auch nicht lösen.

3 -- GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG! RÜCKZUG DER FRANZÖSISCHEN TRUPPEN
AUS AFRIKA UND DEM NAHEN OSTEN!

(3-A)  Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist der französische Staat immer
tiefer in die imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Afrika
verstrickt und seit dem Regierungsantritt von Hollande sogar mit zunehmender
Tendenz.

Im gesamten Nahen Osten sind die umfassende Krise des globalen Kapitalismus
und der herrschenden Regime sowie das Scheitern der imperialistischen
Interventionen für das gegenwärtige Chaos verantwortlich. Auf direktem oder
indirektem Wege haben die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten vor
Ort einstmals all diese terroristischen Gruppen bewaffnet und trainiert, um
sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren.

In dieses Schema fügt sich auch die vorbehaltslose Unterstützung Frankreichs
für die ultrarechte Politik Israels während des Gaza-Kriegs von 2014 oder
die Waffenlieferungen an die Ölmonarchien am Persischen Golf und besonders
an Saudi Arabien, die auch sämtlich als Investoren in Frankreich willkommen
sind, während zugleich die Saudis und Katar den IS finanziert haben, um das
Bündnis zwischen Irak und Iran zu destabilisieren. Das gleiche gilt auch für
das Erdogan-Regime in der Türkei, das den IS über den Ankauf von Erdöl
finanziert und ungestraft die Kurden bombardiert, die in Syrien mit der
Waffe in der Hand gegen den IS kämpfen. Und nicht zuletzt für die
unerschütterliche Unterstützung der russischen Regierung für das (mit dem
iranischen Regime verbandelte) Assad-Regime und die in Tschetschenien
erprobte Expertise von Putin bei der Unterdrückung der Bevölkerung. Das Ziel
der Imperialisten dabei ist, ein neues Gleichgewicht auf reaktionärer
Grundlage herzustellen, nachdem die Regime im Gefolge des arabischen
Frühlings destabilisiert worden sind.

(3-B)  Lassen wir uns nicht in falsche Gefechte verstricken! Es gibt keinen
"Kampf der Kulturen", sondern abscheuliche Attentate angesichts genauso
abscheulicher Militärinterventionen. Unsere Antwort kann einzig in der
Einheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten bestehen, über alle Grenzen und
Konfessionen hinweg und gegen die gerichtet, die gegen uns einen
regelrechten sozialen Krieg führen und dann von "gemeinsamen Interessen"
sprechen.

Imperialistische und militärische Interventionen verschlimmern die Lage nur,
wie die Ereignisse vom 13. November auf tragische Weise gezeigt haben. Die
Krise, die den Nahen Osten durchzieht, kann nur beendet werden, wenn die
imperialistischen Truppen abgezogen werden, "unsere befreundeten"
reaktionären Regimes wie die saudische Monarchie oder die ägyptische
Diktatur gestürzt werden und die Rechte der PalästinenserInnen durch ein
Ende der Besatzung des Westjordanlandes und Gazastreifens durch den
zionistischen Staat anerkannt werden.

Der IS ist hingegen seinem Wesen nach ein Instrument, das die Hoffnungen der
Völker, die diese mit den Aufständen im arabischen Raum verbunden haben,
zerschlagen will. Daher stellen wir uns gegen die imperialistische
Kriegslogik und fordern die konkrete internationale Solidarität mit der
dortigen Bevölkerung, die alltäglich gegen den IS sowie gegen Assad kämpft.
Dies beinhaltet auch die Lieferung von -- auch militärischen -- Mitteln, die
deren demokratische und nicht-konfessionsgebundene Organisationen brauchen,
statt stellvertretend für sie zu handeln, was immer mit schwerwiegenden
Konsequenzen verbunden ist. Wir fordern auch die Streichung der PKK von der
Liste der terroristischen Organisationen und das Ende der Unterdrückung der
kurdischen Organisationen durch den türkischen Staat, einem Verbündeten
Frankreichs. Und wir betonen die elementare Pflicht, der verfolgten
Bevölkerung aus Syrien und dem Irak Schutz und Asylrecht in Europa zu
gewähren.

(3-C)  Im Unterschied zum Januar stützt sich der gegenwärtige politische
Schwenk der Regierung nicht auf humanistische Regungen wie damals über die
Parole "Je suis Charlie", sondern auf Angst. Hier hat das Vorgehen der
Regierung nichts anderes anzubieten als Krieg und staatliche Repression und
gleicht damit der Regierung Bush nach dem 11. September. Hollande beteuert,
dass "wir im Krieg sind", und ist zugleich nicht in der Lage, dessen
Strategie und Ziele festzulegen. Insofern auch ist die "nationale Einheit"
zerbrechlicher als im Januar. In diesem Zusammenhang und nach der
Geiselnahme in Bamako steht uns eine weitere Verschärfung der militärischen
Interventionspolitik Frankreichs bevor und es ist nicht auszuschließen, dass
es dagegen zu wachsendem Widerstand kommt. Allerdings ist ausgemacht, dass
eine jegliche Anti-Kriegs-Bewegung grundlegend verschieden von denen sein
wird, die wir Anfang des Jahrhunderts hatten, da sie in einem Kontext
stattfinden würde, in dem Wirtschaftskrise, staatliche Repression und
Aufschwung der extremen Rechten zusammenkommen und folglich die
Polarisierung zunimmt. Aus diesem Grund kommt uns dabei als
AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen eine besondere Verantwortung zu.
In dem Maß, wie die Kosten und Kollateralschäden der von Hollande verfolgten
Politik zunehmen, können unsere Ideen bei einer Bevölkerung auf Zuspruch
stoßen, die um ihre eigene Existenz bangt und um die ihrer Nächsten, und die
möglicherweise nach und nach begreift, dass die einzige "realistische"
Chance, die Gewaltspirale zu unterbrechen, darin liegt, die militärischen
Interventionen zu beenden. Besonders unter der Jugend kann dies passieren.

4 -- SCHLUSSFOLGERUNG

Es ist dringend geboten, alle Aktiven sowie alle politischen und sozialen
Organisationen zusammenzuschließen, die gegen Burgfriedenspolitik,
Ausnahmezustand, Krieg und Rassismus sind. Angesichts des Ausnahmezustands
müssen wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, die demokratischen Rechte zu
verteidigen und die sozialen Mobilisierungen aufrecht zu erhalten und
voranzutreiben, statt sie durch das Klima der Einschüchterung und des
Krieges mundtot machen und ersticken zu lassen. Die Antwort auf den Terror
des IS kann nur in der Solidarität und den Kämpfen der unterdrückten Klassen
bestehen, die ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen müssen,
und in der internationalen Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens oder
Afrikas. All diejenigen müssen jetzt zusammenstehen, die militärisches
Abenteurertum, Krieg und imperialistische Interventionen genauso wie den
Ausbau des Polizeistaats ablehnen, damit die kapitalistische Barbarei
bekämpft werden kann, die die Barbarei des Terrorismus und der religiösen
Fundamentalismen gebiert.

Aus dem Französischen übersetzt von MiWe

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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 1/2016  (Internat.Pressekorrp.)

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